Duszczyk erklärte, dass Polen während seiner sechsmonatigen Präsidentschaft an mehreren wichtigen Punkten der Visapolitik arbeiten möchte. Ein zentraler Aspekt sei die Rückkehrpolitik, die sicherstellen soll, dass Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht in den EU-Mitgliedstaaten haben, effektiv in ihre Heimat- oder Transitländer zurückgeführt werden.
„Wir müssen sicherstellen, dass unerwünschte Personen schnell und effizient abgeschoben werden“, so der stellvertretende Minister.
Ein weiteres Thema, das laut Duszczyk während der Präsidentschaft intensiv diskutiert werde, sei das Aussetzen der Visapolitik. Besonders gegenüber Ländern, die die aktuelle Visapolitik der EU missbrauchen, soll nach Lösungen gesucht werden. „Wenn sich herausstellt, dass Länder unsere Visapolitik missbrauchen, müssen wir Maßnahmen ergreifen und diese aussetzen“, kündigte der Minister an.
Ein weiterer wichtiger Punkt für Polen ist die Diskussion über den vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine. Die derzeitige Schutzregelung soll im Frühjahr erneut überprüft werden. „Wir beobachten die Situation in der Ukraine, besonders im Hinblick auf die Zerstörungen durch den Krieg, und arbeiten daran, den Wiederaufbau der Infrastruktur zu unterstützen“, erklärte Duszczyk.
Polen übernimmt den Vorsitz im EU-Rat im ersten Halbjahr 2025.
PAP/jc