Premierminister Donald Tusk hat auf die zurückhaltende Reaktion der Europäischen Kommission bezüglich der polnischen Ankündigungen zur Migration geantwortet. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb er: "Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die polnische und europäische Grenze zu schützen. Ihre Sicherheit wird nicht Gegenstand von Verhandlungen sein. Mit niemandem. Es ist eine Aufgabe, die erledigt werden muss. Und meine Regierung wird diese Aufgabe erfüllen."
Auch der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betonte in den sozialen Medien: "Die Sicherheit der Polinnen und Polen sowie der Schutz der Grenzen der Republik sind die wichtigsten Aufgaben" der aktuellen polnischen Regierung. "Die vorübergehende, territoriale Aussetzung des Rechts auf Asyl ist eines der Instrumente, das hilft, volle Kontrolle in der Migrationspolitik zu gewährleisten. Angesichts des hybriden Angriffs von Putin und Lukaschenko auf Polen gibt es keinen Platz für halbe Maßnahmen. Entschlossene Handlungen sind notwendig," unterstrich er.
Die Europäische Kommission hatte am Montag vorsichtig auf die Ankündigungen des polnischen Premierministers in der Migrationsfrage reagiert. Donald Tusk hatte am Samstag angekündigt, dass Warschau das Asylrecht vorübergehend aussetzen werde, als Reaktion auf die hybriden Aktionen des von Russland unterstützten belarussischen Regimes an der polnischen Grenze und die instrumentelle Nutzung von Migranten. In einer Erklärung, die der Brüsseler Korrespondentin des Polnischen Rundfunks, Beata Płomecka, übermittelt wurde, äußerte sich die Kommission weder kritisch noch zustimmend zu diesen Maßnahmen.
EU-Kommission appelliert um "europäische Lösung"
In ihrer Erklärung erinnerte die Kommission an internationale und EU-Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, den Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten, widmete jedoch auch den hybriden Angriffen und der instrumentellen Behandlung von Migranten durch Russland und Belarus viel Aufmerksamkeit. Beide Regime bringen Migranten an die Grenze und verweigern ihre Rücknahme. Die Europäische Kommission betonte, dass die EU ihre Außengrenzen vor diesen Angriffen schützen müsse. "Wir können Russland und Belarus nicht erlauben, unsere Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, gegen uns zu verwenden und die Demokratie zu untergraben," heißt es in der Erklärung des Kommissionssprechers. Brüssel fügte hinzu, dass die EU eine europäische Lösung finden sollte, ohne die europäischen Werte zu beeinträchtigen.
Die Aussetzung des Asylrechts durch Polen orientiert sich an einer früheren Entscheidung Finnlands als Reaktion auf Russlands hybride Aktivitäten. Wie Beata Płomecka, die Brüsseler Korrespondentin des Polnischen Rundfunks, feststellt, reagierte die Kommission auch in diesem Fall sehr vorsichtig. Sie teilte lediglich mit, dass sie den Vorschlag analysiere und hat es dabei belassen.
IAR/adn