Czarnek kritisiert Regierung für Umgang mit Wissenschaft und Hochschulbildung

Der PiS-Abgeordnete Przemysław Czarnek hat am Donnerstag die Politik der aktuellen Regierungskoalition im Bereich Wissenschaft und Hochschulbildung scharf kritisiert. In einer Pressekonferenz betonte der ehemalige Bildungsminister Czarnek, es fehle an Investitionen und die Autonomie der Universitäten werde untergraben.

Przemysław Czarnek

gov.pl

„Es gibt kein Geld für Investitionen, die Autonomie der Hochschulen wird zerstört und es gibt keine Perspektive für die Entwicklung der Wissenschaft“, erklärte Czarnek. Seine Aussagen fallen in die Zeit, in der die PiS täglich eine Bilanz der Regierungsarbeit im Vorfeld des einjährigen Jubiläums der Wahlen vom 15. Oktober zieht, bei denen die liberale Koalition an die Macht kam.

Czarnek erinnerte daran, dass die PiS-Regierung im Herbst 2022 über 1,3 Milliarden Złoty in Staatsanleihen an mehrere polnische Universitäten verteilt hatte, darunter die Technischen Universitäten in Posen und Breslau sowie die Jagiellonen-Universität in Krakau und die Universität Warschau. „Eine der ersten Entscheidungen des neuen Wissenschaftsministers Dariusz Wieczorek und von Premierminister Donald Tusk war es, diese Investitionsmittel zu blockieren“, kritisierte er. 

Schulreform in der Kritik

Czarnek äußerte sich auch kritisch zur im April eingeführten Reform, die verpflichtende Hausaufgaben in Grundschulen abschaffte. „Diese Änderung schadet den polnischen Kindern, und sie muss sofort rückgängig gemacht werden“, forderte er. Der PiS-Abgeordnete berichtete zudem, dass bei Elternabenden im ganzen Land Lehrer von Eltern gebeten wurden, die neue Regelung der Bildungsministerin zu ignorieren und weiterhin Hausaufgaben aufzugeben.

Krise im Gesundheitssystem 

In einer weiteren Pressekonferenz warnte die ehemalige Gesundheitsministerin Katarzyna Sójka (PiS) vor einer sich zuspitzenden Krise im polnischen Gesundheitssystem. Sie sprach von einem drohenden Bankrott des Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ). „Viele Krankenhäuser berichten, dass sie kein Geld für den laufenden Betrieb haben und dass der NFZ ihnen die Gelder für erbrachte Überleistungen nicht auszahlt“, erklärte Sójka.

Laut Sójka warten aktuell rund 5 Millionen Patienten auf einen Termin bei Fachärzten. Sie erinnerte daran, dass die Regierung vor den Wahlen die Abschaffung von Behandlungslimits, einen Zahnarztgutschein sowie einen Schularzt für Grundschulen versprochen hatte. „Diese Versprechen werden nicht nur nicht umgesetzt, es gibt nicht einmal Informationen darüber, ob irgendwelche Analysen zur Umsetzung durchgeführt wurden. Das waren reine Wahlversprechen“, kritisierte sie.

PAP/jc