Deutsche Redaktion

Die Linke lehnt Aussetzung des Asylrechts ab

18.10.2024 09:50
Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (Die Linke), hat die Ablehnung ihrer Partei gegenüber einer vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts bekräftigt. Bei der letzten Sitzung des Ministerrats hätten vier Minister der Linken in dieser Angelegenheit Widerspruch eingelegt, erklärte Dziemianowicz-Bąk am Freitag im Gespräch mit dem Radiosender RMF.
Bild: Auch seit Errichtung des Zauns versuchen Menschen weiterhin, die Grenze unerlaubt zu berqueren.
Bild: Auch seit Errichtung des Zauns versuchen Menschen weiterhin, die Grenze unerlaubt zu überqueren.Radowitz / Shutterstock

Hintergrund der Diskussion ist ein Vorschlag von Premierminister Donald Tusk, das Asylrecht im Rahmen der polnischen Migrationsstrategie vorübergehend auszusetzen. „Wir werden der Aussetzung des Asylrechts nicht zustimmen“, betonte die Ministerin. Ihrer Ansicht nach sei ein solcher Schritt verfassungswidrig. „Die Verfassung ist das, was wir uns verpflichtet haben zu verteidigen“, fügte sie hinzu.

Zwar unterstütze die Linke die Strategie zur Erhöhung von Sicherheit und Kontrolle, doch müsse dabei auch die Achtung der Menschenrechte gewahrt bleiben. 

Tusk: Wir müßen die Kontrolle zurückgewinnen 

Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der Premierminister Donald Tusk. Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“.

„Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, versprach Tusk.

PAP/afx/jc

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