Deutsche Redaktion

Belarus: Razzien gegen oppositionelle Aktivisten vor Allerheiligen

31.10.2024 22:30
In Belarus verschärft sich die repressive Kampagne gegen oppositionelle Kreise. Verhaftungen und Durchsuchungen werden gegen Aktivisten der demokratischen Bürgerbewegung durchgeführt, insbesondere gegen diejenigen, die an den Protesten nach den Wahlen 2020 beteiligt waren.
Belarussischer KGB via Staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft von Belarus
Belarussischer KGB via Staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft von BelarusFoto: Associa/East News

Am Vorabend des Allerheiligentages haben KGB- und Milizbeamte eine groß angelegte Operation in den westlichen Regionen des Landes durchgeführt, unter anderem in Smorgonia und Wolkowysk. Menschenrechtsorganisationen zufolge zielen die Festnahmen und Durchsuchungen von Aktivisten darauf ab, die Opposition im Vorfeld der für den 26. Januar 2025 angesetzten Präsidentschaftswahlen präventiv zu neutralisieren.

Nach Berichten lokaler Medien und von Euroradio.fm werden ehemalige politische Gefangene in das Hauptquartier der Miliz vorgeladen. Dort werden sie aufgefordert, sich schriftlich zu verpflichten, keine Aktivitäten gegen das Regime zu planen. Mit der Androhung von Sanktionen sollen sie versichern, dass sie keine Proteste organisieren oder politische Veränderungen herbeiführen werden, die die Macht von Alexander Lukaschenko gefährden könnten.

Fast 5 Jahre andauernder Unterdrückung 

Diese Unterdrückung ist Teil einer seit August 2020 andauernden repressiven Politik in Belarus. Damals hatten die von vielen westlichen Ländern als gefälscht angesehenen Präsidentschaftswahlen zu Massenprotesten geführt. Tausende von Belarussen, darunter auch führende Vertreter der demokratischen Opposition, wurden zur Auswanderung gezwungen oder mussten ins Gefängnis, weil sie an Protesten teilgenommen und sich für einen Regimewechsel eingesetzt hatten. Die von demokratischen Kreisen als „wahllos “ bezeichneten bevorstehenden Wahlen werden von der Opposition als wenig transparent und undemokratisch bewertet.

Das Vorgehen des belarussischen Regimes stößt seit Jahren auf internationale Kritik. Westliche Menschenrechtsorganisationen zufolge setzt Belarus seine Politik der Einschüchterung der Gesellschaft und der Unterdrückung unabhängiger Stimmen fort.


IAR/ps

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