Do Rzeczy: Sieben Länder lehnen Einladung der Ukraine in die NATO ab
Insgesamt sieben NATO-Mitgliedstaaten sprechen sich gegen eine Einladung der Ukraine zum Beitritt in das Bündnis aus, berichtet die nationalkonservative Wochenzeitschrift Do Rzeczy unter Berufung auf Politico und Quellen in Washington. Zu den größten Ländern, die eine Erweiterung der Allianz um die Ukraine ablehnen, lesen wir, gehören demnach Deutschland und die USA. Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz sollen befürchten, in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.
Auch Ungarn und die Slowakei legen dem Artikel zufolge ein Veto ein. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sei entschieden gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Und der slowakische Premierminister Robert Fico habe Anfang dieses Monats gewarnt, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO "ein guter Grund für den Ausbruch des Dritten Weltkriegs" wäre und versprochen, "dem niemals zuzustimmen".
Ein NATO-Beamter habe gegenüber dem Portal erklärt, lesen wir weiter, dass auch Belgien, Slowenien und Spanien gegen eine Einladung der Ukraine in den Kreis der Alliierten seien. Die Anführer dieser Länder würden sich jedoch "hinter den Rücken der USA und Deutschlands verstecken". All diese Länder, lesen wir, würden die Idee der NATO-Erweiterung "auf abstrakte Weise unterstützen", aber sobald sie "näher an die Umsetzung kommt", würden sie sich öffentlich dagegen aussprechen. Diese Haltung unterscheide sie deutlich von den baltischen Staaten und Polen, die der Idee, die Ukraine in die NATO einzuladen, mit größerem Enthusiasmus begegnen.
Gleichzeitig betonen die Gesprächspartner von Politico, dass weder die USA noch Deutschland einen eventuellen Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließen. Die Biden-Administration vertrete seit langem die Position, dass ein NATO-Beitritt nach dem Ende des Krieges erfolgen wird, habe jedoch keine konkreten Termine genannt, lesen wir in Do Rzeczy.
Rzeczpospolita: Kamala Harris' letzter Trumpf
Zwölf Tage vor den Wahlen stehen die Umfragen für die demokratische Kandidatin Kamala Harris nicht günstig. Wird der Kampf für das Recht auf Abtreibung sie retten, fragt Jędrzej Bielecki in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita?
Die anfängliche Welle der Begeisterung für Kamala Harris nach der erfolgreichen Debatte mit Donald Trump Anfang September, so der Autor, sei abgeklungen. Der Umfrageaggregator RealClearPolitics gebe ihr nur noch einen minimalen Vorsprung von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem Republikaner. Das sei zu wenig, um die Wahl zu gewinnen, da die Unterstützungsverteilung für Trump sich günstiger in Wahlmännerstimmen übersetze—und diese würden über den Sieg entscheiden.
Auf der Zielgeraden ziehe Kamala Harris daher einen Trumpf aus dem Ärmel: die Legalisierung der Abtreibung. 61 Prozent der Amerikaner würden dies unterstützen, während nur 38 Prozent der Meinung seien, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verboten sein sollten. Wie Bielecki erinnert, habe der Oberste Gerichtshof im Jahr 2022 auf Initiative von Trump das föderale Recht auf Abtreibung aufgehoben. Seitdem sei in 29 Bundesstaaten ein vollständiges oder teilweises Verbot eingeführt worden. Für Trump ist es nun schwierig, sich davon zu distanzieren, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Dziennik Gazeta Prawna: Asyl wird im Frühjahr ausgesetzt
Vize-Innenminister Maciej Duszczyk plant, noch in diesem Jahr dem Parlament einen Gesetzentwurf zur vorübergehenden Aussetzung des Rechts auf Stellung von Asylanträgen vorzulegen, informiert das Wirtschaftsblatt Dziennik Gazeta Prawna. "Wenn alles so verläuft, wie wir annehmen, würde die neue Regelung im Februar oder März nächsten Jahres in Kraft treten", sagte er gegenüber der Zeitung.
Duszczyk betonte, dass Personen aus vulnerablen Gruppen weiterhin das Recht haben werden, Asylanträge zu stellen. "Die Beamten der Grenzschutzbehörde werden entscheiden, ob eine bestimmte Person zum jeweiligen Zeitpunkt die Kriterien dieser Vulnerabilität erfüllt oder nicht", erklärte der stellvertretende Minister. "Wir arbeiten an einer Lösung, die uns auf alle potenziellen Probleme vorbereitet, falls sich die Situation erneut verschärfen sollte", so Maciej Duszczyk im Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: KI im Radio OFF Kraków
Und noch eine Stellungnahme von Estera Flieger von der Rzeczpospolita zu den Kontroversen rund um den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Radio Off Kraków.
“Was verbindet die 20-jährige Emilia Nowa, den 22-jährigen Kuba Zieliński und den 23-jährigen Alex?”, fragt Flieger. Sie existieren nicht. Trotzdem werden sie Sendungen im öffentlichen Radiosender moderieren. Wie die Autorin erinnert, habe Radio OFF Kraków ein Interview mit der seit zwölf Jahren verstorbenen Wisława Szymborska ausgestrahlt. Mit der Dichterin habe, unter anderem über andere Literaturnobelpreisträgerinnen wie Olga Tokarczuk und Han Kang, die von künstlicher Intelligenz generierte Emilia Nowa (auf der Website vorgestellt als Journalistikstudentin und Expertin für Popkultur) generiert. Und das sei noch nicht alles: Bald sollen im Programm auch Marschall Józef Piłsudski und Stanisław Lem erscheinen, berichtet Flieger.
Die Öffentlichkeit sei besorgt. Es laufe eine Unterschriftensammlung unter einer Petition, die an den Bürgerrechtsbeauftragten sowie den Nationalen Rundfunkrat und den Presserat gerichtet sei (bisher hätten sich 16.577 Unterzeichner angeschlossen). Zur Unterstützung der Initiative ermutige der Kulturschaffende und Medienvertreter Mateusz Demski. Der über fast drei Jahre mit Radio OFF Kraków verbundene Journalist habe auf Facebook die Kosten der Revolution beschrieben: KI soll ein Dutzend Personen ersetzen, die sich von ihrer Arbeit verabschieden mussten.
Der Direktor von Radio OFF Kraków, Marcin Pulit, habe dieser Darstellung in einem Gespräch mit Wirtualne Media widersprochen und erklärt, dass externe Autoren und nicht festangestellte Mitarbeiter entlassen worden seien. Seine Entscheidungen habe er mit den schlechten Ergebnissen des Senders begründet. Hinter der KI würden aber "lebende Menschen" stehen. Das Projekt sei ein Experiment, dessen Ergebnisse er nach etwa drei Monaten bewerten werde. Das Radio habe sich zum Ziel gesetzt, junge Hörer anzuziehen.
"Obwohl ich ein Fan der Entwicklung von KI bin, denke ich, dass bestimmte Grenzen immer mehr überschritten werden" – kommentierte auf dem Portal X (ehemals Twitter) der Vizepremier und Minister für Digitalisierung Krzysztof Gawkowski. "Der breite Einsatz von KI muss für die Menschen gemacht werden, nicht gegen sie!" – fügte er hinzu.
Und Dr. Marek Troszyński, Soziologe und Leiter des Observatoriums für digitale Zivilisation am Collegium Civitas in Warschau weist auf den Kontext hin. "Wurde den Empfängern klar mitgeteilt, dass dies ein Experiment ist? Wenn dies eine Idee ist, um einen Radiosender aufzubauen, verschwimmen die Grenzen zwischen dem, was real ist, und dem, was von Maschinen geschaffen wurde, und unabhängig davon, dass Wisława Szymborska nicht mehr lebt, muss man damit rechnen, dass ein Teil der Menschen diese Aussagen völlig ernst nimmt. Darin sehe ich eine Gefahr", so der Experte im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau