Polens Spitzendiplomat Radosław Sikorski hat am Montagabend bei seinem Besuch in Paris erklärt, Europa müsse mehr in seine Sicherheit investieren. Wichtig sei hierbei die Rolle der Zusammenarbeit mit den USA und die Bedeutung starker transatlantischer Beziehungen. Der Chef der polnischen Diplomatie warnte davor, dass Europa unter Druck stehen könnte, eine Einigung mit Moskau zu erzielen. Wie er betonte, dürfe man jedoch nicht zulassen, dass Russland wieder an Stärke gewinne. Die Unterstützung für die Ukraine dürfe nicht zeitlich befristet sein, fügte er hinzu. Die Ukraine verdiene einen auf fairen Bedingungen und nicht auf einer Kapitulation beruhenden Frieden, so Polens Chefdiplomat. Nur eine souveräne Ukraine könnte Europas Sicherheit garantieren, fügte er hinzu.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot betonte Sikorski, dass seine Einladung zur Konferenz ein Zeichen des Vertrauens und eine Bestätigung der starken polnisch-französischen Beziehungen sei. Wie er feststellte, finde der Besuch nach dem Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Warschau wolle sich mit Frankreich in Fragen der Zukunft der Europäischen Union abstimmen, kündigte er an. Dazu würden die Arbeiten an einem polnisch-französischen Kooperationsvertrag in den kommenden Monaten abgeschlossen werden.
Putin will europäische Sicherheitsarchitektur zerstören
Der Außenminister bewertete auch „die Übereinstimmung unserer (Polens und Frankreichs - Anm. d. Red.) Einschätzungen und gemeinsamen Pläne zur Beeinflussung der Situation“ im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine positiv. „Eine friedliche Lösung muss die ukrainischen und europäischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen“, sagte Sikorski. Wie er hervorhob, verlange die gegen die russische Aggression kämpfende Ukraine „bis auf weiteres keine Beteiligung ausländischer Truppen auf ihrem Territorium“.
„Wir sind uns einig, dass es ohne eine souveräne Ukraine kein sicheres Europa geben wird. Die Ukraine kann auf unsere Unterstützung zählen, und ihre Zukunft liegt in der EU. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns gemeinsam darum bemühen werden, den Raum der Stabilität und des Wohlstands zu erweitern, indem wir die Erweiterung der Union sowohl nach Osten als auch nach Südosten beschleunigen“, sagte der Leiter des Außenministeriums. Wie er betonte, wird „Putins Russland eine der größten Sicherheitsbedrohungen" bleiben. „Sein Ziel bleibt leider die dauerhafte Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur“, fügte er hinzu.
Deshalb ist die polnische Ratspräsidentschaft so wichtig
Der französische Außenminister betonte auch die starken polnisch-französischen Beziehungen und hob die Bedeutung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft hervor. Diese Präsidentschaft finde „zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Europa statt", betonte er. Jean-Noel Barrot nach, habe sich „vor ein paar Jahren niemand vorstellen können, dass Wladimir Putins Russland in die Ukraine einmarschieren würde, und auch nicht, dass die Wahlergebnisse aufgrund von Manipulationen in sozialen Netzwerken für ungültig erklärt werden könnten“.
Europa müsse deshalb sein demokratisches Modell weiterentwickeln, fügte er hinzu. „Um uns herum gibt es alle Arten von antiliberalen Demokratien oder autoritären Regimen“, so seine Einschätzung. Die polnische Ratspräsidentschaft, die sich mit dem Thema Sicherheit befasst, sei deshalb so wichtig, betonte er. Dem Chef der französischen Diplomatie zufolge müsse Europa sowohl bei der Verteidigung als auch bei der Grenzsicherung „für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein“. Außerdem müsse es seiner Meinung nach viel mehr für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit tun.
PAP/RMF24/ps