Rzeczpospolita: Trumps Plan und Putins listiges Spielchen – Schlechte Nachrichten für Selenskyj
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita berichtet über die US-Forderung, in der Ukraine bis Ende des Jahres Wahlen abzuhalten. Laut dem pensionierten Generalleutnant und Trumps Gesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, sollten diese im Rahmen eines mit Russland geschlossenen "vorläufigen Waffenstillstands" stattfinden. Die Parlamentswahlen in der Ukraine hätten bereits vor zwei Jahren stattfinden sollen, die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr. Dies sei jedoch durch das Kriegsrecht verhindert worden, das zuletzt bis zum 9. Mai verlängert wurde. Nach Angaben des ehemaligen ukrainischen Außenministers Wolodymyr Ohrysko sei vor allem der Kreml an schnellen Neuwahlen interessiert. Putin habe kürzlich erneut die Legitimität des ukrainischen Präsidenten bestritten und angedeutet, er werde nicht mit ihm verhandeln.
Wie Ohrysko der Zeitung mitteilt, wolle die Ukraine jedoch zuerst echte Sicherheitsgarantien erhalten. Erst dann könne es zu einem Waffenstillstand kommen, gefolgt von der Aufhebung des Kriegsrechts. Danach seien Wahlen innerhalb von sechs Monaten denkbar. Ukrainische Experten seien sich einig, dass Wahlen während des Krieges vor allem dem Kreml nutzen würden. Sie würden die Ukrainer politisch spalten und ihre Fähigkeit zur Abwehr der russischen Aggression schwächen. Zudem bestehe die Gefahr einer politischen Destabilisierung des Landes.
Selbst die schärfsten Gegner von Selenskyj in Kiew seien dieser Meinung, heißt es weiter. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sei ein regulärer Wahlkampf technisch nicht durchführbar. Zudem hätten Millionen von Ukrainern das Land verlassen. Umfragen zeigten, dass die Mehrheit der Ukrainer bereit sei, den Krieg entlang der aktuellen Frontlinie zu beenden – unter der Voraussetzung, dass der Westen starke Sicherheitsgarantien gebe, die einen erneuten russischen Angriff verhindern würden. Ohne solche Garantien würden Selenskyjs Chancen auf eine Wiederwahl erheblich sinken, so das Blatt.
Am Ende des Berichts lesen wir, dass der ehemalige Präsident Petro Poroschenko zu den Politikern gehört, die Selenskyj bei den nächsten Präsidentschaftswahlen herausfordern könnten. Seine Rückkehr an die Macht sei jedoch unwahrscheinlich, da Umfragen ihm nur 5 bis 10 Prozent Zustimmung attestierten. Der einzige Kandidat mit realistischen Chancen gegen Selenskyj sei der frühere ukrainische Armeechef General Walerij Saluschnyj. Selenskyj hatte ihn Anfang 2023 entlassen und als Botschafter nach London entsandt, schreibt Rzeczpospolita.
Money.pl: Mehr als eine Million Ukrainer nach Kriegsende in Polen?
Was werden die Ukrainer tun, wenn der Krieg in ihrem Land endet? Laut einer aktuellen Umfrage des Personaldienstleisters Personel Service erwägt jeder vierte Ukrainer und jede fünfte Ukrainerin eine Auswanderung. Polen bleibt dabei das beliebteste Zielland, berichtet das Portal Money.pl. Der Umfrage zufolge planen 43 Prozent der Ukrainer, die derzeit in anderen Ländern leben, nach Polen zurückzukehren. Experten schätzen, dass die Zahl der Immigranten sogar die Marke von einer Million überschreiten könnte.
Die schwierige wirtschaftliche Lage und die anhaltende Unsicherheit im eigenen Land sind laut der Umfrage die Hauptgründe für diese Auswanderungspläne. Als wichtigstes Motiv nennen rund 30 Prozent der Befragten mangelnde berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. An zweiter Stelle steht mit 29 Prozent die Angst um das eigene Leben infolge des Krieges. Ebenso viele beklagen die unzureichende soziale Unterstützung durch den Staat.
Besonders hoch ist die Auswanderungsbereitschaft in den vom Krieg am stärksten betroffenen östlichen Regionen der Ukraine. Dort gibt jeder Vierte an, sein Land verlassen zu wollen, sobald der Krieg endet. Vor allem jüngere Menschen denken an eine Zukunft im Ausland: Jeder Dritte unter 30 Jahren will auswandern. Mit zunehmendem Alter nimmt diese Bereitschaft jedoch ab, heißt es in dem Bericht.
Wie Money.pl weiter schreibt, spielen ukrainische Arbeitskräfte eine zentrale Rolle in der polnischen Wirtschaft. Laut einer Analyse der Beratungsfirma Deloitte aus dem Jahr 2023 sei der Anteil der Ukrainer am polnischen BIP auf über ein Prozent angestiegen. Ukrainische Arbeitskräfte füllen Lücken in Schlüsselsektoren und helfen polnischen Unternehmen, ihre Geschäftskontinuität angesichts demografischer Herausforderungen zu sichern. Aufgrund der kulturellen und sprachlichen Nähe bleiben sie für polnische Arbeitgeber die bevorzugte Wahl bei der Einstellung ausländischer Arbeitskräfte.
Fast 30 Prozent der befragten Ukrainer erwägen allerdings auch eine Auswanderung nach Deutschland und 21 Prozent nehmen Kanada und die USA in Betracht. Belgien und die Niederlande komplettieren die Liste der meistgenannten Destinationen, so Money.pl.
Forsal: Die Russen suchen wieder die Nähe zu Deutschland
Russland sucht wieder die Nähe zu Deutschland, berichtet das Wirtschaftsblatt Forsal. Moskau, lesen wir, habe bereits begonnen, gezielt bestimmte politische Ideen zu verbreiten und unterstütze Parteien, deren Machtübernahme für Osteuropa eine erhebliche Gefahr darstellen könnte.
Offiziell würden es die Russen nicht zugeben und behaupten, von westlichen Sanktionen kaum beeindruckt zu sein. Doch so ganz stimme diese Version wohl nicht. Vor dem Angriff auf die Ukraine hätten die Russen schließlich, auch dank Berlin, Waren in Hülle und Fülle kaufen können, die ihnen nun fehlen.
Besonders die Kreml-nahe Nachrichtenagentur Ria Novosti entwickle Strategien, um die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin zu normalisieren. In einem Artikel mit dem Titel „Braucht Russland Deutschland?“ würden die Propagandisten suggerieren, dass das Einzige, was Deutschland noch helfen könne, der Sieg der rechtsextremen AfD in Koalition Merz' CDU sei. Russlands Propaganda greife dabei auf das altbekannte Narrativ zurück, wonach jeder, der die Ukraine unterstützt, ein „Nazi“ sei, lesen wir in Forsal. Zudem würden russische Kommentatoren immer wieder das politische System Deutschlands verspotten, während sie sich als Experten für Demokratie inszenierten.
Diese Kritik an Deutschland diene jedoch nur als Grundlage für Moskaus eigentliche Absichten. Laut Ria Novosti habe das wirtschaftliche deutsch-russische Tandem beiden Ländern erheblichen Nutzen gebracht. Und wie, so die russischen Strategen, ließe sich diese Situation verbessern? Die Lösung sei denkbar einfach: Deutschland müsse sich von den USA lossagen. „Die deutsche Lokomotive hat noch eine Chance, sich vom Rand des Abgrunds zu entfernen, in den Uncle Sam sie treibt. Sie muss sich nur in Richtung Moskau wenden“, sollen die Kreml-nahen Propagandisten den Deutschen raten, berichtet Forsal.
Autor: Piotr Siemiński