Deutsche Redaktion

Premierminister ruft zu Geschlossenheit auf – Gespräche mit Selenskyj und EU-Spitzen

13.02.2025 19:21
In einem Beitrag auf X erklärte Tusk: „Die Botschaft ist klar: Wir müssen mit einer Stimme sprechen und uns für eine gemeinsame diplomatische Strategie einsetzen.“
Premierminister Donald Tusk. PAPAlbert Zawada
Premierminister Donald Tusk. PAP/Albert ZawadaPAP/Albert Zawada

Premierminister Donald Tusk hat in Gesprächen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass die Ukraine, Europa und die USA geeint auftreten müssen. In einem Beitrag auf X erklärte Tusk: "Die Botschaft ist klar: Wir müssen mit einer Stimme sprechen und uns für eine gemeinsame diplomatische Strategie einsetzen. Die Ukraine, Europa und die USA müssen vollständig vereint sein und die Friedensgespräche aktiv gestalten."

Selenskyj: „Keine Verhandlungen mit Putin ohne Beteiligung der Ukraine“

Selenskyj bekräftigte diese Haltung und unterstrich, dass Kiew keine Abkommen zwischen Moskau und Washington akzeptieren werde, die ohne die Beteiligung der Ukraine ausgehandelt würden. Er erklärte: "Wir haben über die Bedingungen für einen dauerhaften und echten Frieden in der Ukraine gesprochen und waren uns einig, dass keine Verhandlungen mit Putin ohne eine gemeinsame Position der Ukraine, Europas und der USA beginnen können."

Weiterhin betonte er die Bedeutung einer starken Verhandlungsposition für sein Land: "Ich habe Premierminister Tusk über mein Gespräch mit Präsident Trump informiert. Wir haben die entscheidenden Punkte diskutiert und die Notwendigkeit betont, dass Europa mit einer koordinierten Haltung auftritt, um für ganz Europa erfolgreiche Ergebnisse zu erzielen. Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke heraus verhandeln – mit starken und verlässlichen Sicherheitsgarantien. Ein NATO-Beitritt ist die beste Sicherheitslösung für unsere Partner."

Zusätzlich forderte Selenskyj eine verstärkte Unterstützung für die ukrainische Rüstungsindustrie und warnte davor, Putins Zusicherungen zur Beendigung des Krieges zu vertrauen.

Sikorski: „Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die NATO“

Parallel zu diesen Gesprächen traf sich Polens Außenminister Radosław Sikorski in München mit Keith Kellogg, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für die Ukraine. Dabei wurde über die transatlantische Zusammenarbeit und die fortgesetzte Unterstützung für Kiew gesprochen. Sikorski erklärte anschließend: "Unser Gespräch war offen und ehrlich. Wir haben über die Vorteile unseres transatlantischen Bündnisses gesprochen und über die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen für eine freie Ukraine."

Sikorski betonte zudem, dass nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch die Neuausrichtung der NATO auf der transatlantischen Agenda stehe. "Es scheint, dass es bei den aktuellen Diskussionen nicht nur um die Zukunft der Ukraine geht, sondern auch um die Neuordnung der NATO. Das sind Themen von höchster Bedeutung. Ich habe darüber bereits in Paris gesprochen, im Format 'Weimar plus' – mit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien sowie hochrangigen EU-Vertretern."

Sikorski: „Europa wird die Ukraine weiterhin unterstützen“

Er bekräftigte, dass Europa geschlossen hinter der Ukraine stehe: "Wir haben klargestellt, dass Europa nicht aufhören wird, die Ukraine zu unterstützen, und dass jede Vereinbarung über die Ukraine nur mit ihrer aktiven Teilnahme getroffen werden kann. Das ist polnische Politik, und bisher wird sie von der Mehrheit der EU unterstützt."

Sikorski äußerte sich auch zur aktuellen Lage der militärischen Unterstützung für die Ukraine: "Für dieses Jahr ist die Ukraine bereits gut versorgt – sowohl finanziell, vor allem durch die EU und ein Darlehen der G7-Staaten, als auch mit Waffen. In den letzten Wochen haben wir sogar eine Zunahme der Waffen- und Munitionslieferungen über unseren Logistikhub in Rzeszów verzeichnet. Die Ukraine hat derzeit die Mittel, um sich zu verteidigen."

Die Gespräche fanden im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz statt, die vom 14. bis 16. Februar abgehalten wird und als eines der wichtigsten Foren für globale Sicherheitsfragen gilt.

tvn24/adn

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