Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind sechs Jahre vergangen. Die Ukraine hat immer noch kein Gesetz über Kriegsverbrecher und die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Infolge der Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigern empfahl die parlamentarische Kommission für Rechtsstaatlichkeit der Werchowna Rada der Ukraine einen entsprechenden Entwurf zu verfassen. Das Dokument soll das ukrainische Strafrecht an die Standards des internationalen Strafrechts und des humanitären Rechts anpassen. Es soll eine angemessene rechtliche Klassifizierung der im Kriegsgebiet und in den besetzten Gebieten begangenen Verbrechen ermöglichen und die Amnestie für Personen verhindern, die solche Vergehen begangen haben. Ein Beitrag des Korrespondenten der ukrainischen Redaktion des polnischen Rundfunks in Kiew - Wilhelm Smolak.
Im ukrainischen Strafgesetzbuch gibt es bis dato immer noch keine Liste von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betont der Leiter der Abteilung für strafrechtliche Aufsicht in Bezug auf Verbrechen in bewaffneten Konflikten, Yuri Rud.
- Russlands bewaffnete Aggression dauert seit dem 20. Februar 2014 an. In dieser Zeit wurden Tausende von Fakten festgestellt, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Derzeit gibt das Strafgesetzbuch Ermittlern und Staatsanwälten jedoch nur das Recht, auf der Grundlage eines konkreten Artikels zu arbeiten. Aus diesem Grund wurde die Meldung einer solchen Straftat nur in 132 Fällen strafrechtlicher Ermittlungen registriert, 42 Personen wurden über mutmaßliche Straftaten informiert, 9 Personen wurden angeklagt und nur ein Strafurteil wurde gefällt.
Diese Situation bedeutet, dass Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälten fast gänzlich Rechtsinstrumente vorenthalten werden, die eine angemessene juristische Klassifizierung der Verbrechen ermöglichen, die während der bewaffneten russischen Aggression im Donbass und auf der Krim begangen wurden, erklärt der Dozent der Abteilung für Strafrecht und Kriminologie an der Nationalen Taras Shevchenko Universität in Kiew, Konstantin Zadoja:
- Zum Beispiel die Verfolgung von Krimtataren auf der Krim. Verfolgung fällt unter eine separate Klassifizierung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber die Verfolgung wird im Strafgesetzbuch nicht als Verbrechen erfasst. Selbst wenn man eine andere Norm findet und Handlungen verfolgt, die laut internationalem Recht Straftaten darstellen, als allgemeine Strafverbrechen, so wird dabei der Kontext des organisierten Verbrechens nicht berücksichtigt. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind keine allgemeinen Tötungen und Foltern sondern Morde und Foltern, die während eines systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung begangen werden. Es sind keine Einzelfälle von Gewalttaten, sondern Gewalt, die als Gesamtpolitik eines Staates oder einer Organisation ausgeübt wird.
Der unter Beteiligung von NGO-Experten erstellte Gesetzentwurf enthält eine Liste aller Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die im Völkerrecht verankert sind. Die Expertin des Ukrainischen Instituts der Zukunft, Wiktoria Mozhova, erklärt, dass diese zwischen vier grundlegenden Arten von Verbrechen unterscheiden:
- Das erste internationale Verbrechen ist das Verbrechen der Aggression. Andere - das sind Kriegsverbrechen, die bei uns teilweise qualifiziert wurden, aber nur sehr oberflächlich. Sie deckten nicht alle Verbrechen ab, die in den besetzten Gebieten begangen werden. Darüber hinaus wurde das Verbrechen gegen die Menschheit überhaupt nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Unsere Aufgabe war es, Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern die Möglichkeit zu geben, solche Vergehen aufzudecken, zu qualifizieren, vor Gericht zu bringen und die Verantwortlichen zu verurteilen. Eine notwendige Bedingung ist, dass diese Verbrechen nicht verjähren. Unabhängig davon, wann eine Person ein solches Verbrechen begangen und sich vor einer Ermittlung versteckt hat, funktioniert die Verjährungsfrist nicht und die Person muss bestraft werden, unabhängig davon, wann sie das Verbrechen begangen hat.
Ein weiteres wichtiges Kriterium ist der Ausschluss einer Amnestie für diese Art von Verbrechen - betont die Präsidentin des Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Oleksandra Matwijtschuk, die sich seit Langem für die Verabschiedung des Gesetzes einsetzt:
- Dies ist für die Ukraine im Rahmen der Minsker Abkommen unbedingt erforderlich, in denen der Punkt zur Amnestie sehr allgemein formuliert wurde. Nur die Einhaltung des Völkerrechts kann den russischen Druck auf die Ukraine beenden, die Ukraine zu einer Amnestie von Kriegsverbrechern zu zwingen, die alle möglichen Erfordernisse des humanitären und strafrechtlichen Völkerrechts außer Kraft setzt.
Einer der internationalen Konsultanten, die an der Vorbereitung des Projekts beteiligt sind ist Skott Martin, Partner der internationalen Gruppe Global Rights Compliance. Geht es nach Martin, entspricht das Projekt nicht nur den Normen des Völkerrechts, sondern erfülle auch eine wichtige humanitäre Rolle für alle Kriegsopfer.
- Dieses Projekt garantiert Opfern internationaler Verbrechen Gerechtigkeit. Wir sind zufrieden mit der Qualität des Projekts und wie sehr es den Anforderungen des Völkerrechts entspricht - sagt Skott Martin.
Die Stellungnahme des Experten bestätigt auch das Zeugnis des Tierarztes Oleksandr Hrischtschenka, der aus der Gefangenschaft von Terroristen in Lugansk - im Osten der Ukraine - entlassen wurde. Hrischtschenko war einer der Befürworter der Verabschiedung dieses Gesetzes und einer der wenigen ehemaligen Gefangenen, der in der Lage ist, seine Angst zu überwinden, über die Verbrechen zu berichten, die gegen ihn und gegen andere Personen in einer Folterkammer begangen wurden, die im Keller des Internats der Ostukrainischen Nationalen Vladimir Dalia Universität eingerichtet wurde.
- Was ich dort sah und erlebte, schien ein Albtraum zu sein, der auf unerklärliche Weise nie zu Ende ging. Ich konnte nicht verstehen, wie man einen Menschen, der kein Gesetz gebrochen hatte, ohne Beweise verhaften und foltern konnte. Es ist schwierig seinen Eindruck über den Anblick menschlicher Genitalien zu beschreiben, die mit Wunden von Bissen trainierter deutscher Schäferhunde bedeckt sind, über Misshandlungen von gefolterten Verwundeten, die Verwendung von Gefangenen als Boxsäcke, gebrochene Rippen, Blutergüsse oder blaue Flecken ...
Geht es nach Hrischtschenko, würden Putins Terroristen Kriegsverbrechen gegen alle Bewohner von Lugansk begehen, die den Verdacht der Loyalität gegenüber der Ukraine wecken. Oder dies aus völlig trivialen Gründen tun:
- Ich war Zeuge, wie Menschen wegen des geringsten Verdachts der Loyalität zur Ukraine oder der Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte gefoltert und in dieses Gefängnis geworfen wurden. Oft war der einzige Grund ein Anruf über die Ansichten irgendeines Menschen. Niemand hat versucht diese Informationen zu prüfen. Der Grund für die Inhaftierung war sogar, dass zwei Personen die Straße vor dem Auto des Kommandanten einer illegalen bewaffneten Formation überquerten. Ihm gefiel das nicht, er befahl, diese Leute zu fangen, sie mit dem Gesicht zum Asphalt zu legen und brutal zu bestrafen.
Ich sah eine junge Frau, die regelmäßig nachts angeblich zum Verhör herausgeholt wurde, aber jeder wusste, dass sie einfach im Nebenzimmer vergewaltigt wurde. Ich sah ein minderjähriges Mädchen, das wiederholt als Geschenk an Terroristen an die Front gebracht wurde, um ihre sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen.
So beschreibt die Verbrechen in dem von Putins Terroristen besetzten Lugansk der ehemalige Gefangene einer Folterkammer, Oleksandr Hrischtschenko.
Autor des Beitrags: Korrespondent der ukrainischen Redaktion des polnischen Rundfunks in Kiew - Wilhelm Smolak, Übersetzung aus dem Ukrainischen - Andrzej Rybałt.