Deutsche Redaktion

Grünes Licht für die Aufrüstung Europas

07.03.2025 00:10
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten haben am Donnerstagabend auf einem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht für einen Plan zur Aufrüstung Europas gegeben. Geklärt werden muss noch der Ausschluss der Verteidigungsausgaben von der Haushaltsdisziplin.
Die Staats- und Regierungschefs der EU besprachen auf einem Sondergipfel die weitere Untersttzung fr die Ukraine und die Verbesserung der europischen Verteidigung, Brssel, 06.03.2025.
Die Staats- und Regierungschefs der EU besprachen auf einem Sondergipfel die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verbesserung der europäischen Verteidigung, Brüssel, 06.03.2025.Foto: EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Der Plan der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht unter anderem ein 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket vor. Dadurch sollen Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben außerhalb der EU-Haushaltsdisziplin erhöhen können. Er sieht auch eine höhere Finanzierung von Verteidigungsprojekten durch die Europäische Investitionsbank (EIB) vor. In seinen Schlussfolgerungen forderte der Europäische Rat die EIB auf, die Liste potenzieller Rüstungsprojekte neu zu bewerten. Derzeit kann die EIB nur Kredite für so genannte Dual-Use-Investitionen gewähren. Sie kann auch mehr Finanzmittel für den Bereich Sicherheit und Verteidigung freigeben. Derzeit liegt die Obergrenze bei 8 Mrd. Euro.

Zu klären bleibt, ob europäische Gelder für die Herstellung von Komponenten unter Lizenz aus Drittländern genutzt werden können. Auch der Ausschluss der Verteidigungsausgaben von der Haushaltsdisziplin muss noch geklärt werden.

Ungarn lehnt weitere Unterstützung der Ukraine ab

Zum Abschluss des Treffens sprachen die EU-Anführer über die weitere Unterstützung für die Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Bestimmungen aus den Schlussfolgerungen abgelehnt. Entschieden wurde, dass Ungarn diesen Bestimmungen entweder zustimme oder dass die übrigen Länder sie selbst annehmen würden.

Die Schlussfolgerungen der Debatte enthielten auch einen Aufruf zur Beschleunigung der Arbeiten für die Kontinuität der Hilfe für die Ukraine. Sie enthielten auch  eine Initiative der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Verteidigungspolitik, Kaia Kallas. Die Estin hat vorgeschlagen, dass die EU bis zum Ende dieses Jahres neue militärische Hilfe für die Ukraine finanziert.

Das Treffen fand inmitten wachsender Befürchtungen statt, dass Russland, ermutigt durch seinen andauernden Krieg in der Ukraine, als nächstes ein EU-Land angreifen könnte. Außerdem bestehen Zweifel, ob Europa sich noch auf die militärische Unterstützung der USA verlassen kann, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

RMF24/PAP/ps

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