Rzeczpospolita: Tusk im Spiel um die wichtigsten EU-Posten?
Der Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament eröffne eine der wichtigsten Schlachten, die in der EU zweimal pro Jahrzehnt stattfinden - die zur Besetzung der Schlüsselpositionen in Europa, schreibt in der heutigen Ausgabe der Rzeczpospolita der Publizist Michał Szułdrzyński. Zweifellos, so der Autor, sei die prestigeträchtigste davon die Position des Präsidenten der Europäischen Kommission. Weitere wichtige Positionen seien die des Parlamentspräsidenten, des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Vorsitzenden des Europäischen Rates. Ihre Besetzung sei eine Folge des Wahlergebnisses und der Zusammensetzung der Koalition, die die Mehrheit im Europäischen Parlament habe, da die Europaabgeordneten die Zusammensetzung der Kommission, den Präsidenten und alle Kommissare akzeptieren müssten. Um die Position des Kommissionspräsidenten bemühe sich, wie der Autor erinnert, erneut Ursula von der Leyen, was dadurch unterstützt werde, dass die Europäische Volkspartei, die von der Leyen als ihren Spitzenkandidatin aufgestellt habe, EU-weit gewonnen habe. Als Parlamentspräsidentin habe sich Roberta Metsola, ebenfalls von der EVP, bewährt. Das bedeute, dass der EU-Chefdiplomat und der Präsident des Europäischen Rates ein Vertreter der Liberalen und Sozialdemokraten werden würde – höchstwahrscheinlich in dieser Reihenfolge.
Es werde viel über die Stärkung der Rolle des Erweiterungskommissars gesprochen, der den Rang eines stellvertretenden EU-Kommissionschefs haben solle. Laut Berichten von Onet könnte Piotr Serafin, der ehemalige Leiter des Kabinetts von Tusk, als dieser Vorsitzender des Europäischen Rates gewesen sei, für diese Rolle in Betracht gezogen werden. Aber all dies gehe von der Annahme aus, dass von der Leyen und Metsola tatsächlich im Amt bleiben. Es könne sich jedoch herausstellen, dass die Karten vollständig neu gemischt werden. Bereits vor den Wahlen, die für den französischen Präsidenten katastrophal gelaufen seien, sei davon die Rede gewesen, dass Emmanuel Macron von der Leyen blockieren wolle. Wenn die Kandidatur der Deutschen abgelehnt werde, könne die gesamte Verteilung der Posten neu arrangiert werden. Und dann könnte beispielsweise die Position des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik für Sikorski möglich sein. Es könnte auch der Vorschlag auftauchen, dass Tusk selbst die Position des Kommissionspräsidenten übernehme. Der Sieg seiner Bürgerkoalition bei den Europawahlen in Polen, das beste prozentuale Ergebnis der Mainstream-Parteien in der EU, und sein Ruf als jemand, der die liberale Demokratie in Polen und in der gesamten Union gerettet habe, würden ihm ein starkes Mandat geben, um um den höchsten Einsatz zu kämpfen, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Die Grenzen der Sicherheit
Dziennik/Gazeta Prawna widmet seine Wochenendausgabe in hohem Maße dem Hybridkrieg an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Kreation des Migrationsproblems sei nur ein kleiner Teil des globalen strategischen Spiels der Russen, schreibt dazu der Publizist Witold Sokała. In einer ausführlichen Analyse zu dem Thema zeigt Sokała die aktuelle Grenzkrise im breiteren Kontext der russischen Kriegsdoktrin und appelliert an die Regierenden, dringend Schlüsse aus dem Vorgehen Russlands zu ziehen. Der erste, so der Autor, sei, dass wir unsere im Grunde genommen lokalen Grenzkrisen nicht als isoliert von dem gesamten strategischen Spiel des Kremls betrachten dürfen. Ein ähnliches Problem hätten viele andere verbündete Länder an der östlichen Flanke der NATO, daher sei (was offensichtlich sei) eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit und die Nutzung gemeinsamer Werkzeuge und Institutionen, sowohl der NATO als auch der EU, notwendig. Aber auch (was weniger offensichtlich sei) gemeinsamer Druck mit den Verbündeten zur Lösung scheinbar exotischer Konflikte und Probleme sowie die Stärkung der Entwicklungs- und Zivilisationschancen in entfernten Ländern Afrikas und Asiens. Denn es sei dort, wo russische Geheimdienstmitarbeiter viel zu leicht ihr "Kanonenfutter" rekrutieren, das sie dann über Polens Grenze schleusen.
Die zweite Schlussfolgerung sei: Dieses Problem werde nie vollständig gelöst, solange Russland in seiner jetzigen Form und mit seiner gegenwärtigen "politischen Kultur" existiere. Man könne es höchstens vorübergehend eindämmen, in vollem Bewusstsein, dass die Reaktion des Kremls entweder ein Abwarten der vorübergehenden Flaute oder (was wahrscheinlicher sei) die Verlagerung des Schwerpunkts auf andere, zum gegebenen Zeitpunkt effizientere Formen von subversiven Aktivitäten sein werde. Das bedeute, dass wir zur tatsächlichen Sicherung unserer Ostgrenze vor Wellen verzweifelter Migranten unter anderem der Ukraine helfen müssten, ihren Krieg zu gewinnen, da dies ein Schritt sei, Millionen von Russen (nicht nur Putin selbst) zu lehren, dass internationaler Banditismus sich doch nicht auszahle.
Und die dritte Schlussfolgerung sei: Solange Russland sich nicht grundlegend ändere (was jedoch eine ferne und sehr unsichere Perspektive sei), müssten wir echte und nicht fiktive Verteidigungsinstrumente haben. Einerseits rein militärische, andererseits aber vor allem solche, die asymmetrische und hybride Angriffe abwehren könnten, da diese weitaus wahrscheinlicher seien als eine umfassende, offene Aggression. Das bedeute, dass wir neben der Sicherung der Grenze (was polnische Anführer nun, beeinflusst durch die jüngsten Skandale, möglicherweise endlich ernsthaft in Angriff nehmen würden) Maßnahmen ergreifen müssten, die über unsere übliche und fatal reaktive Haltung hinausgingen. Beispielsweise die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber Herausforderungen erhöhen und verantwortungsvoll auf parteipolitisches Gezänk in den Medien in Bezug auf fundamentale Sicherheitsfragen verzichten, das hauptsächlich Putins Leute erfreue. Deshalb würden sie uns auch gelegentlich Vorwände liefern, damit wir uns gegenseitig beschäftigen und nicht mit ihnen.
Vor allem sei es wichtig, die offensiven Fähigkeiten von Polens eigenen Geheimdiensten zu verbessern. Um umfassende Vorabinformationen über die Pläne des Gegners zu haben (so umfassend wie möglich und nicht nur auf die Krümel angewiesen zu sein, die uns von den Verbündeten zugeworfen würden) und um unüberlegte Entscheidungen zu vermeiden, von denen schon General Ionow schrieb. Und um die Möglichkeit zu haben, feindliche Aktionen sowohl im eigenen Land als auch außerhalb der Grenzen Polens aktiv entgegenzuwirken.
Die erste schlechte Nachricht sei, dass dies nicht mit lächerlich niedrigen Budgets zu machen sei, die seit vielen Jahren von den aufeinanderfolgenden Regierungen für Geheimdienste, Gegenspionage und echte Expertenpools, einschließlich staatlicher Think Tanks (die von Natur aus etwas resistenter gegen ausländische Einflüsse und Manipulationen seien als ähnliche Einheiten des dritten Sektors oder kommerzielle, obwohl auch diese notwendig seien), bereitgestellt würden. Die zweite (für Politiker) sei, dass Geld nur die halbe Miete sei. Man müsse auch bereit und in der Lage sein, es sinnvoll auszugeben. In Wirklichkeit hätten wir in diesem Teil der Welt, in dem wir leben, keine andere Wahl, als Sicherheitsfragen endlich ernsthaft und umfassend anzugehen, so Witold Sokała in Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Euro 2024 wird die Konsumption ankurbeln
Und noch kurz zur Euro 2024. Den Prognosen zufolge könne der Umsatz während der im Fernsehen und Internet übertragenen Spiele um bis zu 30 Prozent steigen, schreibt die Rzeczpospolita. Fans, lesen wir, sollen sich während der sportlichen Spektakel vor allem mit salzigen Snacks, Bier und alkoholfreien Getränken verwöhnen. Zwei von drei Befragten hätten den Kauf von Waren aus der ersten Kategorie angekündigt, 45 Prozent aus der zweiten und 36 Prozent aus der dritten. Ergänzt werde dies durch Wurstwaren und Fertiggerichte.
Diesmal werde die Saison der sportlichen Feste länger dauern, da nach der Fußball-Europameisterschaft im Juni 2024 im Juli die Olympischen Spiele in Paris auf uns warten. Hier werde der Konsum wahrscheinlich etwas zurückgehen, aber dennoch planen 57 Prozent der Befragten, auch bei dieser Veranstaltung Einkäufe zu tätigen. Vertreter der Einzelhandelsketten geben offen zu, dass je höher der Rang eines bestimmten Sportereignisses sei, desto höher der erwartete Umsatz. Während der Weltmeisterschaft 2022 sei der Verkauf von Snacks und Getränken (alkoholischen und nicht-alkoholischen) je nach Bedeutung des jeweiligen Spiels um 20 bis 30 Prozent gestiegen. In den kommenden Wochen werde es wahrscheinlich nicht anders sein, so Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau