Wird die Flugaffäre um Parlamentspräsident Marek Kuchciński der Regierungspartei schaden? Nach dem Rücktritt des Sejmmarschalls Ende vergangener Woche, spekulieren die Publizisten heute über die Konsequenzen der Nutzung von Regierungsmaschinen für Privatzwecke durch den Politiker für die PiS. Hintergrund: Der Parlamentspräsident hatte bei einem Teil seiner Geschäftsflüge Familienmitglieder mit an Bord genommen.
Dziennik/Gazeta Prawna: Rücktritt ist zu wenig
67 Prozent der Befragten bewerten die Art und Weise, in der Kuchciński die Regierungsmaschinen genutzt hat, negativ, schreibt dazu unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBRiS das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Das sei jedoch bei Weitem nicht die schlechteste Nachricht für die Regierungspartei. Denn fast 61 Prozent der Umfrageteilnehmer seien zudem auch der Meinung, dass der Fall mit der Resignation des Parlamentspräsidenten nicht abgeschlossen ist. Anderer Meinung seien nur 35 Prozent der Respondenten. Diese Stimmungslage könnte einen wichtiger Anreiz für die Opposition darstellen, den Fall, trotz des Wechsels an der Parlamentsspitze weiter an die große Glocke zu hängen, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Selbstständige Mehrheit der PiS
Bis dato hat die Affäre um die Flüge des Vize-Sejmmarschalls der Regierungspartei PiS allerdings offenbar nicht geschadet, beobachtet in der aktuellen Ausgabe die konservative Rzeczpospolita. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBRiS für das Blatt, wollen weiterhin 41,2 Prozent der Wahlberechtigten für die PiS stimmen. Dies, so Rzeczpospolita, sei nicht viel weniger, als in den Meinungsumfragen von der ersten Juli-Hälfte. Mit einem solchen Ergebnis könnte die Regierungspartei 243 Mandate im Parlament sichern und selbstständig regieren. Auf Platz zwei in der Umfrage befindet sich derzeit die Bürgerkoalition mit 27 Prozent Wählerunterstützung, auf Platz drei die Koalition der liberalen Parteien SLD, Frühling und Razem mit 11,6 Prozent und auf Platz vier die Koalition der Bauernpartei PSL und Kukiz´15 mit 6,5 Prozent, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Was befürchten die Deutschen?
Vergangene Woche hat die deutsche Presse begonnen, sich ernsthafte Sorgen um einen möglichen Rückzug der US-Truppen aus Deutschland zu machen, beobachtet in seinem Autorenkommentar für die Rzeczpospolita der Politologe Marek Cichocki. Die Spekulationen dazu, erinnert der Autor, hätte die Twitter-Diplomatie der amerikanischen Botschafter in Berlin und Warschau, Richard Grenell und Georgette Mosbacher, aufgeheizt. Grenell hatte geschrieben, es sei ein Skandal, dass Deutschland amerikanischen Militärschutz erwarte und gleichzeitig mit seiner Handelspolitik die USA attackiere. Mosbacher indes hatte betont, dass Polen seine finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der NATO beispielhaft erfüllt und gerne amerikanische Truppen auf seinem Staatsgebiet aufnimmt. In Deutschland, so Cichocki, habe man diese Aussagen als politisch synchronisiert interpretiert und begonnen, sich Sorgen zu machen, mit welcher Botschaft Donald Trump bald auf dem G7-Gipfel in Biarritz und beim Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs in Warschau erscheint. Sowohl die Perspektive des Rückzugs der US-Truppen, als auch die Perspektive, dass ein Teil von ihnen gerade nach Polen treffen sollte, würden der deutschen Seite Unbehagen bereiten. Auch, da es doch Deutschland gewesen sei, das Polen vor 20 Jahren in die NATO eingeführt hatte, so Marek Cichocki in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Płock wird von Gleichheit angetrieben
Nach dem Gleichheitsmarsch, der am Wochenende in Płock stattgefunden hat, beschäftigt das Thema LGBT natürlich auch heute die Publizisten. Die linksliberale Gazeta Wyborcza schreibt von einem Erfolg des ersten Gleichheitsmarsches der Stadt. Trotz einiger Provokationen - vulgärer Parolen von Seiten der Gegendemonstranten sowie versuchter Attacken - sei der Marsch insgesamt friedlich verlaufen, die Polizei habe Aggression effektiv unterbunden. “Wir waren um die Frequenz besorgt, aber insgesamt sind etwa zwei Tausend Teilnehmer erschienen”, betont im Interview mit dem Blatt der Mitorganisator des Marsches Mateusz Goździkowski. "Alles ist gelungen, es war fröhlich, friedlich, sicher. Großer Applaus für die Polizei für die Vorbereitung und den Professionalismus". Der Marsch, lesen wir weiter, sei wohl auch deshalb ohne größere Zwischenfälle verlaufen, da die Bewohner der Stadt Płock relativ offen seien. Viele von ihnen hätten die Teilnehmer auf der Strecke der Kundgebung begleitet und von den Balkons gegrüßt. “Wir haben ihre Unterstützung gespürt”, so Mateusz Goździkowski im Interview mit der Gazeta Wyborcza.
Gazeta Polska Codziennie: LGBT will weitere Städte angreifen!
Die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie schreibt indes von einem Tausend Teilnehmer, die vor allem aus anderen Städten nach Płock transportiert worden seien. Das Schweizer-Deutsche Portal Onet, so die Zeitung, habe sich wohl wegen der Frequenz-Probleme entschieden, den Artikel über den Marsch mit einem Foto aus dem tschechischen Praga zu bebildern. Zudem, so das Blatt, seien nicht alle Teilnehmer in friedlicher Absicht gekommen. So habe etwa der Aktivist Aleks Polak, der unter anderem die Atmosphäre gegen Erzbischof Marek Jędraszewski anheizt habe, auf seinem T-Shirt eine vulgäre, gegen die Regierungspartei gerichtete Aufschrift gehabt. Und Stadtpräsident Nowakowski, der die Schirmherrschaft über den Marsch übernommen habe, habe nicht an ihm teilgenommen, sondern sei in der Zeit ans Meer gefahren. Insgesamt, so das Fazit, sei der Marsch eine rein politische Initiative gewesen, die kein großes Interesse geweckt habe. "Die Teilnehmer des Marsches musste man mit Bussen hinfahren, denn die Bewohner von Płock sind nicht an der Promotion von LGBT interessiert", so PiS-Senator Marek Martynowski im Interview mit der Gazeta Polska Codziennie.
Autor: Adam de Nisau