NIEZALEŻNA.PL:
Die neue polnische Botschafterin in Italien, Anna Maria Anders, bezieht sich in einem Zeitungsinterview auf die heikelsten Probleme der europäischen Politik. Sie warne zugleich vor all zu freundlichen Kontakten mit Russland, berichtet das Internetportal niezalezna.pl. Geht es um die Verteilung von Flüchtlingen sagt Botschafterin Anders, Warschau habe seine Meinung nicht geändert. Geht es nach Anders tue Polen schon jetzt sehr viel. Sie weise dabei auf die ca. 2 Millionen Ukrainer, die derzeit in Polen leben hin. Diese Menschen würden sich gut in die polnische Gesellschaft integrieren. Polen sei kein sehr wohlhabender Staat, helfe aber gerne Menschen, die die polnische Geschichte und Tradition schätzen. Auf die Frage, ob die Aufnahme von Flüchtlingen die polnische Identität gefährden könnte, antwortet Anders, dass das Christentum schon immer eine große Rolle in der polnische Gesellschaft gespielt habe und man sollte diese Tatsache akzeptieren. Polen als ein nationalistisches Land abzustempeln, so die Botschafterin weiter, nur weil es jetzt, als ein unabhängiger Staat endlich über seine Geschichte und Tradition frei sprechen könne, sei einfach absurd.
Geht es um die Kontakte der polnischen Regierung mit Russland, sagt Anna Maria Anders, dass einerseits die Geschichte, auf der anderen Seite aber auch die jüngsten Ereignisse, wie der Krieg in Georgien oder die Krim-Annexion zeigen würden, dass die Beziehungen mit Moskau meistens sehr kompliziert seien. Man müsse sich dessen bewusst werden, dass das Problem sehr komplex sei. Leider spreche die Europäische Union in diese Angelegenheit nicht mit einer Stimme, stellt Anders fest und fügt hinzu, dass man selbstverständlich die Politik nicht eindimensional betreiben dürfe. Daher baue Warschau seine politischen Kontakte mit den Amerikanern aus, sei aber auch bereit Gespräche mit Moskau zu führen. Ihr Vater, einer der polnischen Helden des II. Weltkriegs, General Władysław Anders, pflegte zu sagen, dass man den Russen nicht vertrauen solle. Und der General, so Anders abschließend, habe die Russen sehr gut gekannt.
HROMADSKE RADIO: Putin-Pässe von Deutschland akzeptiert
Der ukrainische Sender Hromadske Radio schreibt in Anlehnung auf einen Artikel in der Bild-Zeitung, dass Deutschland die Putin-Pässe stempeln würde. Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Renata Alt hervorgehe, mache die Bundesregierung keine Unterschiede zwischen regulären russischen Pässen und jenen, die Putin seit April in der Ostukraine verteilen lässt. Knapp 100 000 Visa wurden seitdem von deutschen Behörden an Inhaber russischer Pässe erteilt. Unklar ist, wie viele davon in die umstrittenen Dokumente aus Donezk und Luhansk gestempelt wurden. Die Bundesregierung kritisierte zwar vor wenigen Monaten das Pass-Dekret von Vladimir Putin und betonte, dass es eine Verletzung der Souveränität der Ukraine darstelle und den Zielen der Minsker Vereinbarung widerspreche. Doch Konsequenzen würden deutsche Behörden bislang nicht ziehen. Während Estland die Putin-Pässe nicht anerkenne, heiße es in Deutschland, dass man noch auf eine europaweite Lösung warte.
SUPER EXPRESS: Wer geht Koalition mit der PiS-Partei ein?
In einem Gespräch mit dem Blatt Super Express stellt PiS-Politiker, Vizepremier Jacek Sasin Szenarien für die kommenden Monaten vor. In allen Umfragen führe seine Partei eindeutig. Es sei inzwischen klar, dass die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahl am 13. Oktober gewinnen werde. Es sei aber nicht sicher, ob sie genügend Stimmen bekommen werde, um weiter allein zu regieren. Wie stelle sich also die Lage nach den Wahlen Jacek Sasin vor. Ganz einfach, lautet die Antwort. Wenn die PiS mindestens 231 Sitze im Parlament bekomme, werde sie an der Macht bleiben. Sollte es aber anderes kommen, werde die Vereinigte Opposition die Macht übernehmen. Es werde nach Ansicht von Vizepremier Sasin zu einer große Anti-PiS-Koalition von allen oppositionellen Gruppierungen kommen, lesen wir in Super Express.
Jakub Kukla