Rzeczpospolita: Mit Spannung erwartetes Urteil zu Fremdwährungskrediten
Die Bankenwelt in Polen wartet mit Spannung auf das heutige Urteil im Fall der "Frankowicze", schreibt die konservative Rzeczpospolita. So werden in Polen Inhaber von Hypotheken in Schweizer Franken genannt. Die vermeintlich günstigen Fremdwährungskredite mit niedrigen Zinsen hatten sich vor einigen Jahren als kostspielige Falle erwiesen, als es zu einer drastischen Aufwertung des Schweizer Franken kam. Die Schuldenlast stieg schlagartig an und trieb viele Hypothekeninhaber in den Ruin. Seit dem fordern die „Frankowicze“ immer wieder lautstark eine politische Lösung für ihre Situation.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun eine wichtige Frage im Zusammenhang mit den kontroversen Krediten. Konkret gehe es um den Mechanismus, mit dem die polnischen Banken den Wechselkurs für die Kredite festgelegt haben. Dieser sei laut den Klägern willkürlich und unrechtmäßig. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, wie mit Kreditverträgen verfahren werden soll, deren Unrechtmäßigkeit von einem Gericht festgestellt wird. Beobachter gehen von einem sehr günstigen Urteil für die Frankwowicze aus – der Kredit könnte in Zloty umgerechnet werden, die ursprünglichen, sehr niedrigen Zinssätze, würden aber beibehalten.
Vor solch einem Urteil fürchtet sich der polnische Bankensektor. In den letzten Jahren hätten die Banken nur rund zehn Prozent der Prozesse verloren, aber im ersten Halbjahr 2019 seien 90% der Urteile in erster Instanz zu Gunsten der Frankowicze gefallen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte diesen Trend noch verstärken und eine wahre Klagewelle auslösen, so die Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Polnischer Kommisionskandidat ohne Chancen
Der polnische Kandidat für das Amt des EU-Agrarkommissars, Janusz Wojciechowski, hat laut Rzeczpospolita keine Aussichten mehr auf einen Erfolg. Das schreibt das Blatt unter Berufung aus Quellen aus dem Umfeld der EU-Kommission. Wojciechowski war am Dienstag bei der offiziellen Anhörung vor der Agrarkommission des Europäischen Parlaments durchgefallen.
Überaschenderweise scheiterte Wojciechowski nicht an der Affäre um seine unregelmäßigen Reiseabrechnungen als EU-Abgeordneter – diese Vorwürfe wurden teilweise bereits entkräftet. Allerdings schlug sich Wojciechowski mehr schlecht als recht, als es um inhaltliche Fragen zur gemeinsamen EU-Agrarpolitik ging. Statt konkreter, fundierter Antworten lieferte er vor allem schwammige Formulierungen und Ausflüchte. Gestern Abend habe Wojciechowski einen schriftlichen Fragenkatalog erhalten mit der Bitte, seine Ansichten zur gemeinsamen Agrarpolitik zu konkretisieren. Sollten seine Antworten die Kommission nicht zufriedenstellen, werde es zu einer weiteren Anhörung kommen, schreibt die Rzeczpospolita. Schon jetzt stehe aber so gut wie fest, dass Polen einen anderen Kandidaten für den Kommissionsposten suchen muss, so die Rzeczpospolita unter Berufung auf ihre Quellen. Vom schlechten Abschneiden Wojciechowskis sei nicht nur die regierende PiS-Partei überrascht gewesen, sondern auch die oppositionelle Bürgerplattform (PO) und die Bauernpartei PSL, die Wojciechowski ebenfalls unterstützt hatten.
Gazeta Wyborcza: Lehrer wollen streiken
Schluss mit Schulausflügen, zusätzlichen Aktivitäten und Wochenendfesten – die Lehrer in Polen wollen streiken, indem Sie künftig nur noch Dienst nach Vorschrift leisten. Das berichtet heute die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Schon am 15. Oktober, also kurz nach den Parlamentswahlen, soll es losgehen, die Dauer des Streiks ist vorerst unbefristet. Die Entscheidung über den Streik und seine Form habe der polnische Lehrerverband auf Grundlage einer landesweiten Umfrage unter fast 230 Tausend Lehrkräften getroffen. 55 Prozent der befragten hätten den Streik in Form des Dienstes strikt nach Vorschrift als beste Lösung befürwortet.
Die Verantwortlichen für das polnische Bildungssystem hätten sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Lehrer trotz schlechter Bezahlung zahlreiche zusätzliche Stunden für Aktivitäten leisten, die nicht in ihrem Arbeitsvertrag stehen, heißt es aus dem Lehrerverband. Man werde nur noch genau das leisten, was in einer 40-Stunden Woche zu schaffen sei, so der Vorsitzende des Lehrerverbandes Slawomir Broniarz. Die Bezahlung der polnischen Lehrkräfte gehöre zu den schlechtesten in ganz Europa, man werde nicht länger freiwillige Zusatzarbeit leisten, so Broniarz weiter.
Filip Żuchowski