RZECZPOSPOLITA: Kindergeld kommt ins Stocken
Von einem Bericht, der den Einfluss des Kindergeldes 500 Plus nach fast vier Jahren seit seiner Einführung zusammenfast, schreibt heute die Tageszeitung Rzeczpospolita auf der Titelseite. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass bereits im vergangenen Jahr die positiven Folgen des Programms sich langsam erschöpft haben. Das Kindergeld werde seit Frühling 2016 ausgezahlt und schon im selben Jahr sei die Kindergeburtenrate leicht angestiegen. Es seien über 380 Tausend Kinder zu Welt gekommen – 13 Tausend mehr als noch im Vorjahr. Im Jahr 2017 habe man einen weiteren Sprung verzeichnet. Diesmal habe man das Niveau von 400 Tausend Geburten im Jahr erreicht. Den Studien des Hauptstatistikamtes sei jedoch zu entnehmen, so Rzeczpospolita weiter, dass im letzten Jahr die Geburtenrate wieder gefallen war. Im vergangenen Jahr sind 388 Tausend Kinder in Polen zu Welt gekommen.
Außerdem, lesen wir weiter, habe die Regierung bis vor Kurzem hervorgehoben, dass man mit dem Programm 500 Plus gegen die Armut effektiv vorgegangen war. In der Tat habe sich das Niveau der extremen Armut in Polen verringert. Im Jahr 2017 betrug sie etwas über 4 Prozent. Inzwischen ist sie erneut angestiegen. Schon im vergangenen Jahr betraf die schwierigste Armut 5,4 Prozent der Polen.
Für Doktor Piotr Broda-Wysocki vom Institut für Politische Studien seien die Ergebnisse des neuesten Berichts keine Überraschung. Man sehe genau, sagt er im Gespräch mit dem Blatt, dass nicht das Geld entscheidend sei, wenn es um die Geburtenrate geht. Von größerer Bedeutung seien für künftige Eltern solche Lösungen wie Zugang zum Kindergarten oder Stabilität im Berufsleben. Der Experte weist zugleich darauf hin, dass im vergangenen Jahr unter anderem die Lebensmittelpriese rapide in die Höhe geschossen sind. Die Preissteigerungen hätten nach Broda-Wysocki besonders schwer die ärmsten Familien getroffen. Zugleich müsse man hinzufügen, dass die Zahlungen im Programm Familie 500 Plus nicht valorisiert werden.
Der finanzielle Zuschuss für Familien mit Kindern wird seit fast vier Jahren ausgezahlt – zuerst für das zweite und weitere Kinder, seit mehreren Monaten auch für Familien mit nur einem Kind. Die Einführung des Programms löste eine heftige politische Diskussion aus. Die vorangegangene Ankündigung im Wahlkampf trug zum Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit bei den Parlamentswahlen 2015 bei.
GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Programm kontra Antiprogramm
Der Wahlkampf geht in die letzte Runde – am Sonntag sind in Polen Parlamentswahlen. Geht es nach der Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie versuche die Regierungspartei kurz vor dem Wahlausgang das hohe Tempo der Wahlkampagne zu halten. Das Blatt zitiert dabei die Aussagen des Parteivorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński. Programm gäbe es nur auf der einen Seite, sagte der Politiker am Wochenende bei einem Treffen mit den Anhängern seiner Partei. Auf der anderen Seite gäbe es eigentlich nur ein Antiprogramm. Das Einzige, was die Opposition den Wählern anzubieten habe, sei nur Anti-PiS.
Außerdem werfe Kaczyński der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) böswilliges handeln vor. Vor über 10 Jahren, am Anfang seiner ersten Amtszeit habe der damalige Premierminister Donald Tusk den Polen höhere Löhne und einen einfachen und schnellen Zugang zu gut bezahlten und professionellen Ärzten versprochen. Laut Kaczyński seien es Märchen gewesen, die Tusk mit vollem Bewusstsein den Polen erzählt habe, obwohl er gewusst haben soll, dass seine Gruppierung es nicht schaffen werde. Nun wolle die Opposition die Demokratie in Polen beenden, warnte Kaczyński, den das Blatt Gazeta Polska Codziennie zitiert.
SUPER EXPRESS: Hellseher sieht schwarz (und weiß)
Allem Anschein nach kommt diese Argumentation bei einem großen Teil der Wählerschaft an, denn seit Monaten führt die Regierungspartei in allen Umfragen. Nun fragte das Blatt den bekanntesten polnischen Wahrsager Jackowski, wie die Parlamentswahl ausgehen werde. Die Regierungspartei habe große Chancen um 46 Prozent der Stimmen zu bekommen, meint Jackowski. Er sehe eine Sechs am Ende, sagt der Prophet. Die Partei müsste es aber schaffen, die eigene Wählerschaft wach zu halten, viele Menschen seien demobilisiert, weil sie denken, dass PiS die Wahl ohnehin gewinnt. Würden sich aber PiS-Anhänger zahlreich an den Wahlen beteiligen, könnte die Partei sogar die absolute Mehrheit erreichen, sagt Jackowski mysteriös.
Geht es um die Opposition, stehe sie höchstwahrscheinlich vor einer verheerenden Niederlage. Laut Umfragen könne die Bürgerkoalition (KO) mit 26 Prozent der Stimmen rechnen. Seiner Ansicht nach könnten es sogar drei bis vier Prozentpunkte weniger werden, so der Hellseher Jackowski in der Tageszeitung Super Express in seiner Prognose kurz vor den Wahlen.
Jakub Kukla