Gazeta Wyborcza: Nicht das Ende, sondern der Anfang
Jarosław Kurski von der linksliberalen Gazeta Wyborcza macht auf den Einfluß des polnischen Wahlsystems auf die Ergebnisse des gestrigen Urnengangs aufmerksam. Die demokratische Opposition, erinnert Kurski, habe bei den Parlamentswahlen vermutlich insgesamt mehr Stimmen erhalten, als die Recht und Gerechtigkeit. Und trotzdem verloren. Das werfe die Frage auf, ob der Verzicht der Opposition auf eine große Koalition nach den verlorenen Europawahlen nicht vorschnell gewesen sei. Ob die Opposition, wenn sie in einem oder zwei Wahlblöcken gestartet wäre, diesmal nicht den Sieg davongetragen hätte. Dies seien vor allem Fragen an PSL-Chef Kosiniak-Kamysz, der in der Kampagne vor den Parlamentswahlen auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Bürgerkoalition verzichtet habe. Die Tatsache, dass die Opposition mehr Stimmen erhalten und trotzdem verloren habe, belaste vor allem das Gewissen des PSL-Vorsitzenden, lesen wir.
Nun so der Autor, werde die PiS ihre “nationale Revolution” sicherlich zu Ende führen wollen. Die Attacke werde zuerst die Medien und dann die Gerichte und Kommunen treffen. Einziger Hoffnungsschimmer, so Kurski, würden nun noch die Senatswahlen bleiben, deren Ergebnisse wir noch nicht kennen würden. Falls dort die Opposition siege, könne man auf Pluralismus und inhaltliche Debatten im Parlament zählen.
Unabhängig vom Wahlausgang, so der Autor, dürfe sich die Zivilgesellschaft jedoch weder ins Grab legen, noch die weiße Fahne hissen. Die hohe Frequenz habe gezeigt, welch großes Mobilisierungs-Potential in den Bürgern noch stecke und die demokratischen Politiker müssen mit diesen bewussten Menschen eng zusammenarbeiten, so Jarosław Kurski in der Gazeta Wyborcza.
Dziennik/Gazeta Prawna: Wir wollen Gesundheit, wir fühlen uns sicher
Die größte Herausforderung für die neue Regierung wird die Reform des Gesundheitswesens sein. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBRiS für das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna und den Radiosender RMF FM hervor. Das Problem dabei, lesen wir, werde vor allem die Vielschichtigkeit des Themas sein. “Andere Reformen erwartet ein Rentner, andere jemand, der chronisch krank íst und noch andere ein junger Mensch, der relativ selten beim Arzt ist”, betont im Interview mit dem Blatt der Politologe Rafał Chwedoruk. Dazu, so die Zeitung, komme die Tatsache, dass das Gesundheitswesen an einem Punkt angelangt sei, in dem eine einfache Anhebung der Ausgaben kein Allheilmittel sein werde. Denn gleichzeitig müsse man auch die Zahl der Ärzte sowie Krankenschwestern anheben und organisatorische Änderungen einführen. Laut dem Hauptökonomen der Bank Credit Agricole Jakub Borowski werde in diesem Kontext auch die Verlangsamung der Wirtschaft den Regierenden zu schaffen machen. “Das wird vor allem im Jahr 2021 eine Herausforderung sein, wenn sich die EU-Finanzierung auf einem Tiefpunkt befinden wird. Dann wird das Wirtschaftswachstum auf voraussichtlich etwa 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Oder noch auf weniger, wenn negative Folgen der von der Regierung geplanten Anhebung der Arbeitskosten hinzukommen.”
Gleichzeitig, beobachtet Dziennik, hätten die Befragten relativ wenig Aufmerksamkeit solchen gerne von der PiS hervorgehobenen Bereichen geschenkt, wie der inneren Sicherheit, dem Anstieg der Wohnungszahl, Investitionen in lokale Straßen und Verbindungen sowie der Aushandlung eines guten EU-Budgets. In all diesen Bereichen, lesen wir, schneide die Regierungspartei nicht besonders gut ab. Das müsse jedoch offenbar nicht automatisch einen hohen politischen Preis bedeuten. “Der Preis kann dann hoch ausfallen, wenn sich diese Probleme mit einer generellen Verlangsamung in der Wirtschaft überlappen”, so Rafał Chwedoruk im Interview für Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Jemand wird das bezahlen müssen
Auch der Wirtschaftspublizist der konservativen Rzeczpospolita, Krzysztof Adam Kowalczyk warnt vor den Folgen eines wirtschaftlichen Abschwungs für die Politik der Regierungspartei. Zwar, so der Publizist, würden noch die Akkorde der Konsumptions-Fiesta nachhallen, doch hinter der Ecke lauere schon die nächste Fastenzeit. Von der bremsenden Wirtschaft, beobachtet der Publizist, würde etwa der überraschende Mangel an neuen Stellenangeboten zeugen oder der Einbruch der Verkaufszahlen von neuen LKW´s. Wie neue Analysen zeigen würden, würden die Polen derzeit zudem eine hohe Bereitschaft zeigen, im Westen auf Jobsuche zu gehen. Und polnische Firmen würden schon in Reaktion auf die drohende Rezession in Deutschland - Polens wichtigstem Handelspartner - den Gürtel enger schnallen. Es, so Kowalczyk, nahe ein Schock, der umso schmerzhafter sein werde, als dass die Regierungspartei seit vier Jahren den Appetit ihrer Wähler angeregt habe. Und bei einem ökonomischen Abschwung werde es unmöglich sein, alle Versprechen zu erfüllen, beispielsweise die von einer 14. und vielleicht auch von einer 13. Rente. Die PiS, so Kowalczyk, werde jedoch nicht riskieren, den Wählern das zu nehmen, was sie schon gegeben habe. Die sinkende Konsumption würde die Abkühlung der Wirtschaft schließlich nur vertiefen. Stattdessen würden die Regierenden vermutlich eher auf ein höheres Haushaltsdefizit setzen. Und zusätzliche Einnahmen bei den Steuerzahlern suchen, so Krzysztof Adam Kowalczyk in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau