Das konservative Blatt Rzeczpospolita hat erfahren, dass die Regierung einen Bevollmächtigten für Polen im Ausland ernennen will. Es soll ein Schlag gegen den Senat sein, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Der Zeitung zufolge ist dies der Beginn des Prozesses, dem Senat die Befugnisse, sich um die Auslandspolen zu kümmern, zu entziehen.
Michał Dworczyk, Chef im Kabinett des Ministerpräsidenten, arbeite an der Ernennung des Vertreters für Polen im Ausland. Wie die Zeitschrift angibt, scheint er auch der natürliche Kandidat für diese Position zu sein. Die Regierung befürchte, dass der Senat der Opposition Gelder, die für Polen im Ausland vorgesehen sind, für andere Zwecke zur Verfügung stellen könnte.
Alles scheint darauf hinzudeuten, erklärt die Rzeczpospolita, dass im nächsten Jahr Mittel für soziokulturelle Projekte polnischer Organisationen im Ausland in Höhe von etwa 30 Mio. Euro vom Außenministerium bereitgestellt werden und nicht wie zuvor vom Senat.
Die Zeitung erinnert, dass der Senat seit 1929 ein traditioneller Förderer polnischer Gemeinden im Ausland ist. Dies sei eine gewaltige Tradition, die bis in die Zwischenkriegszeit zurückreiche und eine persönliche Entscheidung von Marschall Józef Piłsudski sei, heißt es abschließend in der Rzeczpospolita.
rp/ps
