RZECZPOSPOLITA: Verdrossenheit mit der Opposition
Geliebt zu werden – dies sei ein großer Traum vieler Politiker. Besonders jener, die schon einmal von der Wählerschaft geliebt worden waren, schreibt in ihrem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita Zuzanna Dąbrowska. Wie Rockstars würden auch Politiker der Sucht verfallen, von den Massen vergöttert zu sein. Die Popularität sei die wichtigste Waffe im Kampf um die Macht. Donald Tusk musste in den letzten Jahren auf diese Droge weitgehend verzichten. Als EU-Ratspräsident musste er sein Bedürfnis nach direkten Kontakten mit den Wählern bändigen. Nun aber könne er eine politisches Comeback erwägen, stellt die Publizistin fest.
Eben aus diesem Grund reise er durch das Land, mache Werbung für sein neues Buch, gebe stundenlang Autogramme und treffe sich mit den Lesern. Er suche nach einem Weg in die Herzen der liberalen Wähler, indem er von einem Sieg über die regierende Partei PiS erzähle. Er biete den Menschen eine Vision an, an der es seinen alten Kollegen aus der ehemaligen Partei seit mehreren Jahren fehle. Seine Rückkehr in die Reihen der alten Partei Bürgerplattform (PO) sei eher unwahrscheinlich. Aber die Gründung einer neuen Gruppierung, oder einer bürgerlichen Initiative mit Elementen der alten Partei? Wieso nicht, meint Dąbrowska. Nur erlösche die Liebe der Wähler sehr schnell. Tusk sei momentan dabei, sein politisches Potenzial aufs neue aufzubauen.
Die Bürgerplattform müsse in dieser Situation irgendwie zurechtkommen. Dies sei aber keine leichte Aufgabe. Durch sich selbst als totale Opposition getauft, könne sie nicht einfach so ihre Position neu definieren. Und auch wenn sie im Recht sei, wie im Streit um die Justizreform, falle es ihr schwer, ihre Argumente rüberzubringen. Für die meisten sei die Justizreform ein zu kompliziertes und sehr abstraktes Thema.
Man spreche in der Politik, so Zuzanna Dąbrowska abschließend, von einer Verdrossenheit mit den Regierenden – die Symptome tauchten auf, wenn eine Partei die Macht zu lange ausübe. Wie es scheine, könne es aber auch eine Verdrossenheit mit der Opposition geben. Allem Anschein nach sei die Bürgerplattform dabei, sich dessen bewusst zu werden, lesen wir in Rzeczpospolita.
FAKT: Abwesenheit mit Konsequenzen
Die Justizreform der polnischen Regierung sorge weiterhin für heftige Emotionen, schreibt die Tageszeitung Fakt. Auf den Straßen Warschaus werde gegen die neuen Reformvorschläge der Regierenden demonstriert. Im Parlament versuche die regierende PiS-Partei dennoch ihre Vorschläge durchzusetzen. Teilweise mit Erfolg, berichtet das Blatt. Grund dafür sei eine durch die Opposition verlorenen Abstimmung gewesen. Die Niederlage erfolgte wegen der Abwesenheit von insgesamt 32 Abgeordneten der oppositionellen Parteien. Sie sei enttäuscht, habe Małgorzata Kidawa-Błońska von der größten Oppositionspartei PO auf Twitter mitgeteilt. Die Nichtteilnahme der Politiker an einer wichtigen Abstimmung sei ihrer Ansicht nach empörend. Zugleich habe die Partei finanzielle Strafen auf die abwesenden Politiker aufgelegt.
Die letzten Diskussionen konzentrierten sich auf den neuen Gesetzesentwurf, den die regierende Partei PiS in der vergangenen Woche ins Parlament eingebracht hatte, erklärt das Blatt den Hintergrund. Wenn Richter die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen würden, müssten sie laut Entwurf künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar mit Entlassung rechnen. Sie dürften sich auch nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv seien, so Fakt.
SUPER EXPRESS: Wałęsa verliert Geduld (erneut)
Nach den neuesten Kontroversen um die Justizreform habe sich Ex-Präsident Lech Wałęsa erneut zu Wort gemeldet, schreibt das Blatt Super Express. Seine politische Aktivität sei längst vorbei, dennoch bleibe Wałęsa auf Draht und schreibe sich das Recht zu, die Ereignisse in Polen zu kommentieren. Zuletzt habe er sich erneut auf seine Landsleute gewandt. Sein Appell beziehe sich auf die Lage im Justizwesen. Höret noch einmal auf den Elektriker, schrieb der einstige Arbeiter der Danziger Werft, Friedensnobelpreisträger und spätere Präsident. Um die richtige Kur anzuordnen, müsse man eine richtige Diagnose stellen, meint der Ex-Politiker und verbissene PiS-Kritiker. Seine Diagnose sei eindeutig. Geht es nach Wałęsa, führe die Regierungspartei weitgehende Veränderungen im Justizwesen aus Angst vor späterer Verantwortung für die Versäumnisse ihrer Amtszeit ein. Die Destabilisierung des Systems solle laut Wałęsa eine spätere Abrechnung mit der Partei unmöglich machen, so die Schlussfolgerung des ehemaligen Staatsoberhaupts.
Jakub Kukla
