DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Unsichtbare Flüchtlinge aus der Ukraine
Nach mehrstündigen Verhandlungen der EU-Außenminister in Luxemburg ist eine Verhandlungsposition zur Reform der Migrationssystems in der EU verabschiedet worden, berichtet das Blatt Dziennik/Gazeta Prawna. Polen und Ungarn haben gegen die Unterstützung des sogenannten Migrationspakts gestimmt. Diese Position wird die Grundlage für die Verhandlungen zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament sein.
Wie der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik, Radosław Fogiel von der Partei PiS betone, sei die Angelegenheit auf mehreren Ebenen ernst. Sie zeige auch eine gewisse Krankheit der Europäischen Union. Man versuche die Regeln zu umgehen, um beispielsweise ein Veto zu verhindern. Deshalb habe man diese Entscheidungen auf einem Treffen der EU-Innenminister getroffen, wo eine einfache Mehrheit ausreichend sei, betonte er. Dies sei ein Beispiel dafür, wie die heutigen EU-Behörden versuchen würden, die Rechte souveräner Staaten mit institutionellen, technischen Tricks zu umgehen, schätzt Fogiel ein.
Gleichzeitig betonte der Politiker, dass Polen solchen Vereinbarungen nicht zugestimmt habe und niemals zustimmen werde. Es sei bizarr, solche Entscheidungen in einer Situation zu treffen, in der Polen Millionen von Flüchtlingen aufgenommen habe. Und er spreche nicht von Wirtschaftsflüchtlingen, sondern von echten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Irgendwie werde das in Brüssel völlig ignoriert, bemerkte er.
Der PiS-Politiker erklärte außerdem, er wünsche sich eine klare Antwort auf die Frage, was genau mit den umgesiedelten Migranten passieren sollte. Schließlich wisse man genau, dass sie nicht nach Warschau, Radom oder Siemiatycze kommen, sondern nach Deutschland, Frankreich, Holland gelangen wollten. Theoretisch bedeute die Zwangsumsiedlung also, dass sobald sie aus dem Bus in Warschau aussteigen, sofort zurück nach Berlin fahren würden. Ich würde gerne von den aufgeklärten Europäern hören: Was genau sollte Polen tun? Die Flüchtlinge in Lagern festhalten, ihnen das Reisen verbieten? Das sei keine polnische Tradition, zitiert Dziennik/Gazeta Prawna Radosław Fogiel.
RZECZPOSPOLITA: Strategischer Misserfolg
Die Tageszeitung Rzeczpospolita zitiert die Aussage des US-Botschafters Mark Brzezinski in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Was wir sehen, sei ein völliges Scheitern Putins infolge seiner Entscheidung, in die ärmere, schwächere Ukraine einzumarschieren. Und es gebe keine Möglichkeit, dass Putins Krieg in der Ukraine das Leben und die Zukunft des russischen Volkes verbessern werde, sagt der Diplomat. Seine Äußerungen würden die des US-Außenministers Antony Blinken widerspiegeln, der vor wenigen Tagen Finnland besucht habe. Blinken habe den russischen Krieg auch als strategischen Misserfolg bezeichnet und gesagt, er habe den Einfluss und die Interessen des Landes für viele Jahre geschmälert.
Finnland sei, wie die Zeitung erinnert, Anfang April offiziell das 31. Mitglied der NATO geworden. Die russische Invasion habe dazu geführt, dass die traditionell blockfreien Länder Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgeben haben und einen Beitritt zum Bündnis beantragt haben.
Auf die Frage, ob es Friedensverhandlungen gebe, sagte Brzezinski: Jeden Tag, jede Minute sei die amerikanische Regierung bereit, den Weg der Diplomatie zu beschreiten. Doch stattdessen gehe Russland den Weg der Aggression. Was er für besonders wichtig halte, sei, dass die USA dafür sorgen würden, dass die Ukrainer diesen Krieg nicht nur gewinnen und überleben, sondern dass es ihnen auch gut gehe. Die amerikanische Regierung setze sich für einen dauerhaften Frieden und den vollständigen Wiederaufbau der Ukraine sowie ihre Einbindung in den institutionellen Einflussbereich des Westens ein, sagte Botschafter Brzezinski.
SUPER EXPRESS: Koalitionsverhandlungen fast abgeschlossen
Nun sei alles klar: Kaczyński, Ziobro und Kukiz würden gemeinsam zu den Wahlen gehen. Die politische Entscheidung sei bereits gefallen, schreibt die Tageszeitung Super Express. Es habe lange gedauert, die bestmögliche Position vor den endgültigen Verhandlungen vorzubereiten. Zbigniew Ziobro und seine Leute hätten angekündigt, sie wären bereit, die Wahl alleine zu riskieren, auch PiS-Politiker hätten eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Vor kurzem hätten jedoch Koalitionsverhandlungen begonnen, die bereits erste, aber sehr wichtige Ergebnisse gebracht hätten.
Viele Fragen müssten noch geklärt werden, etwa ob die Vereinigte Rechte als Koalition starten werde, was der Justizminister verlangt habe, oder es, wie 2015 und 2019, PiS-Listen mit Gastbeteiligung von Verbündeten sein würden. Die Politiker seien jedoch davon überzeugt, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sei, lesen wir in dem Blatt.
Autor: Jakub Kukla