Dziennik/Gazeta Prawna: Weimarer Dreieck für Fotos macht keinen Sinn
Vor den Konsultationen zwischen den Präsidenten Duda, Macron und Bundeskanzler Scholz habe der deutsche Regierungschef es abgelehnt Wolodymyr Selenskyj zu den Gesprächen einzuladen. Geht es nach dem Blatt, sei es schwierig, diese Zurückhaltung mit rationalen Argumenten zu begründen. Wenige Tage zuvor habe Scholz nämlich offen gesagt, er wolle seine Gespräche mit Putin bald wiederholen. Eine Bedingung für den Frieden müsse jedoch der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine sein. Scholz habe jedoch nicht erklärt, heißt es weiter, ob es ihm dabei um die Ukraine in ihren Grenzen vor dem Angriffskrieg Moskaus ging. Geht es nach der Tageszeitung würde der Deutsche davon ausgehen, dass das kriegsmüde Kiew sich früher oder später selbst für einen faulen Kompromiss entscheiden und einen Teil seines Territoriums an die Invasoren übergeben werde. Das Erstaunliche hierbei sei, lesen wir, dass Scholz nach mehr als einem Jahr Krieg geistig nicht zu dem Schluss gereift sei, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld zu Gunsten der Ukraine gelöst werden könnte.
Auch die deutsche Untersuchung zur Zerstörung von Nord Stream 2 werfe einen Schatten auf die deutsch-polnischen Beziehungen. Geht es nach dem Blatt, wolle Berlin den Vorfall gegen Polen und die Ukraine ausnutzen. Die Untersuchung sollte auch heimlich auf polnischem Territorium durchgeführt worden sein. Es sei eine Geheimdienstoperation auf dem Gebiet eines verbündeten Staates gewesen. Für Berlin scheine es somit in der Abwägung zwischen Gewinn und Verlust vorteilhafter zu sein beide Länder in der Welt als Kriegstreiber darzustellen.
Mit den Beziehungen zu Frankreich stehe es nicht besser, lesen wir weiter. Vor dem Weimarer Dreieckstreffen habe der französische Präsident auf einer Sicherheitskonferenz in Bratislava versichert, die Interessen und Sorgen Mitteleuropas würden ihm am Herzen liegen. Für das Blatt sei Macron allerdings nicht glaubwürdig, sonst hätte er in jedem der drei baltischen Staaten dauerhaft eine Brigade stationiert. Genau wie Polen, lesen wir abschließend, als es die Entsendung seiner Brigade nach Litauen ankündigte. Damit habe Warschau die durch die nie realisierte Zusage Berlins, die Bundeswehr nach Litauen zu schicken, entstandene Lücke gefüllt, schreibt DGP.
Rzeczpospolita: Migrationsspiel vor den Wählern versteckt
Die liberal-konservative Rzeczpospolita schreibt am Mittwoch, die regierende PiS-Partei habe am Vorabend des Wahlkampfes ein Geschenk aus Brüssel erhalten. Letzte Woche wurde die gleichmäßige Verteilung von südlichen Migranten auf die Länder der Gemeinschaft ausgehende Migrationspaket verabschiedet. Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, müssen hohe Summen zahlen. Dies, lesen wir, sei Treibstoff für die Regierungspartei in den langen Wahlkampfmonaten. Die Partei Recht und Gerechtigkeit sei nämlich schon seit langem dafür bekannt, dass sie Migranten aus dem Süden in Polen ablehne. Das Thema habe den Wahlkampf im Jahr 2015 und auch vier Jahre später dominiert. Im vergangenen Jahr wurde das Thema von der großen Offenheit der Polen gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine überschattet, heißt es.
Wie das Blatt behauptet, stelle Polen jedoch in großem Umfang Aufenthaltsgenehmigungen für Personen aus Ländern aus, in denen bewaffnete Konflikte herrschen. Der Unterschied liege darin, dass die einen illegal mit Schleuserbooten nach Europa gelangen. Die anderen würden den Anschein der Legalität erwecken und offizielle Anträge stellen. Keiner von ihnen, schreibt das Blatt, würde aber seine Zukunft in Polen sehen. Migranten und Flüchtlinge mit legalen Papieren würden weiter in den Westen ziehen. Dort befände sich ihr gelobtes Land, so das Blatt. Warum also weise die Regierung die einen ab und lasse die anderen herein? Sei die Legalität wirklich der einzige Grund, fragt das Blatt.
Die Tageszeitung schließt nicht aus, dass es darum gehe, ein gewisses Druckmittel im Streit mit der EU um Flüchtlinge aus dem Süden zu haben. Indem Polen auf der einen Seite massenhaft Ukrainer aufnehmen und auf der anderen Seite auch anderen eine Einreiseerlaubnis erteilen, sei das Land vielleicht gar nicht so schlimm, wie es in europäischen Salons gezeigt werde?
Die Tatsache, dass Polen dennoch einige Flüchtlinge nach Polen einlasse, sei lobenswert. Sie deute auf eine gewisse Offenheit hin, lesen wir am Schluss. Möglicherweise handle es sich aber auch um ein zynisches Spiel, das die Regierung vor ihren Wählern verbirgt, schreibt die Rzeczpospolita.
Piotr Siemiński