Dziennik/Gazeta Prawna: Das Geschäft mit Russland geht weiter
Der Vorreiter sei Griechenland, dessen Gesamthandel mit Russland im Jahr 2022 um fast 104 Prozent gestiegen sei. Wie wir lesen, habe Athen seit Kriegsausbruch die Einfuhr von russischem Öl verstärkt. Die dortigen Unternehmen sollen dabei helfen, es weiter zu transportieren. Im Dezember 2022 hätten griechische Tanker etwa die Hälfte aller russisches Öl aus den Häfen der Ostsee und des Schwarzen Meeres transportierenden Schiffe ausgemacht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die britische Seehandelszeitschrift Lloyd's List. Vor der Invasion hätten griechische Tanker ein Drittel der Verschiffungen aus russischen Häfen realisiert.
Das Prinzip "business as usual" werde auch von den Österreichern verfolgt, lesen wir des Weiteren. Obwohl Wien die Ukraine offiziell unterstütze - vor allem in Form von humanitärer Hilfe - sollen die Handelsbeziehungen zu Moskau intakt bleiben. Vor allem auf dem Gebiet der Energie. Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV behaupte, er müsse bis 2040 weiterhin jährlich russisches Gas kaufen. Auch große österreichische Privatunternehmen treiben weiterhin Handel mit den Russen. Red Bull schicke zum Beispiel seine Energydrinks uneingeschränkt weiterhin nach Moskau.
Nicht nur der Energiesektor sei ein Problem, heißt es weiter. Die EU habe immer noch keine Sanktionen gegen russische Diamanten verhängt. Dem Blatt zufolge würden die Belgier befürchten, dass ein Embargo auch Antwerpen treffen könnte. Die Stadt sei ein wichtiges internationales Handelszentrum für dieses Mineral. Die Belgier scheinen somit von der Untätigkeit der EU zu profitieren, schreibt DGP. Die Einfuhr von Diamanten aus Russland habe damit sogar noch zugenommen. Sanktionen in diesem Bereich hätten im Westen nur Großbritannien und die USA eingeführt, heißt es abschließend.
Wprost: EU und USA warnen vor China. Berlin verstärkt seine Zusammenarbeit mit Peking
Der Versuch der Europäischen Kommission, Europa von China abzukoppeln, werde von Berlin demonstrativ torpediert, schreibt das Nachrichtenportal der Wochenzeitschrift Wprost. Die deutsche Regierung und Industrie habe vor kurzem ein ganzes Paket neuer Abkommen mit den Chinesen unterzeichnet. Und das genau an dem Tag, so das Portal, an dem Kommissionschefin Ursula von der Leyen europäische Unternehmen aufgefordert habe, ihre Technologien nicht an die chinesische Armee zu liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz indes scheine immer noch an die Wirksamkeit der deutschen Taktik zu glauben, aggressive Regime durch Handel zu besänftigen, heißt es weiter. Diese Taktik sei mit Russland spektakulär gescheitert, aber die Deutschen würden sie beharrlich auch gegenüber China anwenden. Dabei schaue Berlin weder auf seine Verbündeten in den USA noch auf die von der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin geleiteten Europäischen Kommission, heißt es. Ursula von der Leyen habe die EU oftmals vor den katastrophalen Folgen einer Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Investitionen in China gewarnt.
Wie wir lesen, beinhalte ihre neue wirtschaftliche Sicherheitsstrategie für die EU eine viel vorsichtigere Handelspolitik mit China. Dies stehe im Einklang mit den Forderungen der USA, die in der EU einen Verbündeten in ihrer Rivalität mit Peking suchen. Die Deutschen würden aber ihre Landsmännin völlig ignorieren. Am Tag der Präsentation ihrer neuen EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit, heißt es abschließend aus Wprost, hätten deutsche Eliten ein großes Bankett mit prominenten Vertretern der politischen und wirtschaftlichen Spitzen Chinas veranstaltet.
Rzeczpospolita: Schlüsselfragen vor den Wahlen im Herbst
Politiker würden Polen im Wahljahr gerne erklären, was sich unter ihrer Führung zum Besseren verändern werde. Es gebe jedoch viele wichtige Themen, die sich nicht ändern lassen, weil die Demokratie darauf nur begrenzten Einfluss habe, schreibt Jan Zielonka in der Rzeczpospolita am Freitag.
Nach den Wahlen werde Polen immer noch ein räuberisches Russland im Osten und ein reiches und großes Deutschland im Westen haben. Der öffentliche Sektor, d.h. Schulen, Rentensysteme und Krankenhäuser, würden weiterhin im Argen liegen. Ihr Wiederaufbau brauche mehr als ein paar Wahlperioden, heißt es. Auch die Migration, der Klimawandel oder der demografische Kollaps werden voranschreiten. Sie seien schließlich das Ergebnis der Vernachlässigung aus vergangenen Jahren und des Mangels an guten Ideen, wie diese Probleme zu lösen seien. Auch die Polarisierung der polnischen Gesellschaft werde durch die Wahlen nicht enden, heißt es weiter. Das Wahlfieber werde diese Spaltung nur noch verstärken. Polens Wahl werde auch nicht Amerika heilen, von dem das Schicksal an der Weichsel weitgehend abhänge, weder das Wesen des Kapitalismus revolutionieren.
Die Wahlen könnten aber die Schikanen gegen Richter beenden, das Abtreibungsgesetz ändern, die Verschuldung senken oder die Behandlung von Flüchtlingen verbessern, glaubt der Autor. Ihm nach, seien dies alles sehr wichtige Themen. Deshalb sollten Polen Ihren Stimmzettel in die Wahlurne werfen.
Dann sei vor allem Geduld wichtig, lesen wir. Ad hoc unerfüllte und falsche Hoffnungen seien nämlich ein Nährboden für Demagogen und Unruhestifter. Zweitens sollten Polen darüber nachdenken, was sie in ihrem eigenen Leben ohne Politiker heilen könnten. Drittens: Polen könnten anfangen, ernsthaft über die Zukunft der Demokratie und der Politik zu reden.
Vertreten die politischen Parteien uns oder manipulieren sie uns? Wo sind die Grenzen der staatlichen Einmischung in unser Leben? Ist das Internet eine Chance oder eine Bedrohung für die Demokratie? Und warum strömen Dutzendmenschen und Berufspolitiker in die Politik, fragt der Autor abschließend.
Die Demokratie müsse von unten organisiert und reformiert werden. Wahlen seien kein Rezept für unsere Passivität und mangelnde Überlegungen zu öffentlichen Angelegenheiten, lautet Zielonkas Fazit in Rzeczposplita.
Piotr Siemiński