DoRzeczy: Deutschland gibt hunderte Millionen Euro für Kampagne gegen die Atomkraft aus
Deutsche Stiftungen und Denkfabriken wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung, die eine Niederlassung in Paris, aber auch in Warschau hat, sollen in Frankreich eine negative Wahrnehmung über die Kernkraft vermitteln. Das Geld dafür komme direkt aus dem Bundestag, lesen wir.
Einem aktuellen Bericht der französischen Denkfabrik Ecole de Guerre Economique zufolge, habe der Deutsche Bundestag im Jahr 2000 fast 300 Millionen Euro für die Aktivitäten politischer Stiftungen ausgegeben. Im Jahr 2014 seien es bereits mehr als 460 Millionen Euro und im Jahr 2023, das noch nicht vorbei ist, sogar 690 Millionen Euro gewesen.
Die Anti-Atomkraft-Kampagne erfolge durch die Veröffentlichung von Berichten, das Angebot von Stipendien und Lehrgängen oder die Organisation von Treffen mit ausländischen Politikern und Meinungsführern.
Französische Analysten seien der Ansicht, dass die deutsche Anti-Atom-Kampagne darauf abziele, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu beeinträchtigen. Paris solle keinen Zugang zu billigen und stabilen Energiequellen haben.
Zugleich störe sich Deutschland nicht daran, aus dem Atom stammenden billigen Strom aus Frankreich zu importieren. Diese Importe würden seit vielen Monaten zunehmen. Im März dieses Jahres sei sogar ein Rekordwert gefallen.
Gleichzeitig, so das Portal, wolle Deutschland nicht, dass die Atomkraft in irgendeiner Weise in die EU-Klimapolitik passe und als grüne Energie im Rahmen des europäischen Green Deals gesehen werde.
DoRzeczy weist abschließend darauf hin, dass eine solche Politik seitens Berlins auch den Interessen Polens schade. Warschau würde nämlich im Rahmen seiner Energiewende auf das Atom setzen.
Dziennik: Keine Regierung hat es geschafft, den Staat zu sanieren
Wie das Online-Blatt Dziennik schreibt, war einer der Hauptvorwürfe gegen die damalige Regierung der Bürgerplattform und Bauernpartei die „Pappigkeit" des polnischen Staates.
Trotz des wachsenden Bruttoinlandsprodukts sei die polnische Realität rau und schwierig gewesen. Die Polen hätten wenig verdient. Ihre Lebensqualität habe die Ineffizienz der öffentlichen Einrichtungen offenbart, heißt es. Die wilde Reprivatisierung von Immobilien und der pathologische Wohnungsbau blühten, wobei das Arbeitsrecht in großem Stil umgangen worden sei. Sogar öffentliche Institutionen hätten über externe Unternehmen Leiharbeit für ein paar Zloty pro Stunde angeboten. Das Gesundheitswesen sei unterfinanziert und die Gehälter der Krankenschwestern und -pfleger seien jahrelang dramatisch niedrig gewesen. Dies habe sich erst mit dem Abgang der damaligen Koalitionsregierung zu ändern begonnen.
Die nachfolgende konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sollte diese rauen Realitäten verbessern und Polen in einen modernen Wohlfahrtsstaat verwandeln. Dank Projekten wie dem Wohnung Plus- Programm für junge Polen oder dem - heute bereits vergessenen - Plan des Premierministers Morawiecki zur Sanierung öffentlicher Institutionen und der Behebung der sozialen Ungleichheiten und Armut sollte Polen modernisiert werden. Und wie der Premierminister am 11. Juni bekannt gab, habe seine Formation diese Mission bereits ordnungsgemäß bewältigt. Der konservative Parteiführer Jarosław Kaczyński habe Polen aus dem Elend herausgeholt, sagte Morawiecki zu dem Zeitpunkt, erinnert das Blatt. Er habe dies sowohl in der institutionellen Dimension als auch in Bezug auf die Menschen geschafft.
In vielerlei Hinsicht sei es aber immer noch das gleiche Polen aus Pappkarton, lesen wir abschließend in Dziennik. Bestenfalls habe die PiS damit begonnen, Polen aus seiner Pappigkeit herauszuholen. Es sei allerdings viel zu früh, um das Ende dieses Prozesses zu verkünden, lautet das Fazit im Online-Blatt Dziennik.
Wprost: Umsiedlung von Migranten spaltet Polen in zwei Lager
Die Wochenzeitung Wprost schreibt über die jüngste Umfrage der Tageszeitung Rzeczpospolita. Sie zeige, dass die Frage eines Referendums über die Umsiedlung von Migranten Polen fast genau in zwei Hälften spalte. Mehr als 50 Prozent der Befragten seien demnach für den Vorschlag eines Referendums in Polen über die von den EU-Innenministern beschlossene Lösung zur Zwangsumsiedlung von Migranten. 47 Prozent der Befragten würden die vom konservativen Anführer der Regierungspartei Jarosław Kaczyński vorgeschlagene Lösung ablehnen.
Bei den Befürwortern eines Referendums handele es sich hauptsächlich um PiS-Wähler, heißt es. Hier finde diese Idee sogar 87 Prozent Unterstützung. Nur 9 Prozent seien dagegen. Bei den Anhängern der Oppositionsparteien seien die Ergebnisse völlig anders. Die Abhaltung des Referendums noch in diesem Jahr lehne 70 Prozent von ihnen ab. Gegenteiliger Ansicht seien hier 28 Prozent.
Lese man jedoch den Text des von den EU-Innenministern angenommenen Entwurfs genauer, so könnte sich herausstellen, dass das vorgeschlagene Referendum nicht notwendig sein werde, schreibt Wprost. In der angenommenen Verordnung zur Steuerung der Migration in der Union tauche nämlich der Begriff „Migrationsdruck" auf. Er bezeichne eine Situation, in der die Einreise von Drittstaatsangehörigen eine unverhältnismäßige Belastung für die Mitgliedstaaten darstelle. Ob ein Land einem Migrationsdruck ausgesetzt ist, werde die Europäische Kommission entscheiden. Um als solches angesehen zu werden, müsse es dies im Voraus mitteilen. Bislang habe Polen allerdings in dieser Angelegenheit keinen Antrag gestellt, heißt es. Dies hänge Wprost nach mit dem politischen Interesse der Regierungspartei zusammen, das Thema Migration zu einem Wahlkampfthema zu machen.
Piotr Siemińśki