DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Warnung vor Desinformation
Russische und belarussische Dienste seien daran interessiert, sich in die Parlamentswahlen in Polen einzumischen und so deren Ausgang zu beeinflussen, schreibt Dziennnik/Gazeta Prawna. Nach Erkenntnissen der Tageszeitung würden polnische Dienste diese Bedrohung als sicher einschätzen. Die Beobachtungen der polnischen Dienste deuteten darauf hin, dass die Russen in Wahlperioden aktiver würden, sagt Stanisław Żaryn, Regierungsbevollmächtigter für die Sicherheit des Informationsraums, in einem Interview mit der Tageszeitung.
Die russische Seite versuche Verwirrung und Desinformation zu säen und wolle dadurch etwas für sich gewinnen, führt der Politiker fort. Der Kontext der Herbstwahl in Polen sei ein ganz besonderer. Sie findet während des Krieges im Osten statt und inmitten einer Debatte darüber, welche demokratischen Länder die Ukraine unterstützen sollten.
Nach Ansicht der polnischen Dienste seien Propagandaangriffe, die Panik verbreiten, aber auch die Destabilisierung der öffentlichen Debatte durch Fake News das wahrscheinlichste Szenario. Außerdem würden die Russen auch in der realen Welt feindliche Aktivitäten durchführen. Sie würden immer noch die Migrationsroute über Belarus nutzen, um dadurch die Intensität des Personentransfers zu erhöhen, bemerkt Żaryn.
Gleichzeitig versuche Moskau Energie- und Wirtschaftsdruck auf Europa auszuüben. Russlands neue Karte sei der Einsatz von Wagner-Söldnern an der polnischen Grenze. Moskau spiele auch mit der Möglichkeit, Massenvernichtungswaffen in Belarus zu stationieren, betonte der Minister im Gespräch mit der Tageszeitung.
SUPER EXPRESS: Aus Sicht der Opposition wäre eine gemeinsame Liste besser
Im Lager der Vereinigten Rechten gäbe es einen Entscheidungsträger: Jarosław Kaczyński. Wenn es eine Debatte von Donald Tusk, dem Anführer der größten Oppositionspartei geben sollte, dann mit ihm, sagt Marcin Kierwiński, Generalsekretär der Bürgerplattform PO in einem Interview für die Tageszeitung Super Express. Eine Diskussion mit dem amtierenden Premierminister komme daher nicht infrage, fügt der Politiker hinzu. Das Blatt möchte aber auch wissen, warum die Opposition nicht mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl gehe. Das wäre doch die Garantie eines Wahlsieges?
Tatsächlich habe es einen Moment gegeben, in dem eine gemeinsame Liste ein natürliches Mittel schien, um die Wahlen zu gewinnen. Letztendlich hätten aber Kollegen aus anderen Oppositionsparteien einen anderen Weg gewählt. Er denke, dass es eine schlechte Entscheidung sei. Es habe Studien gegeben, die zeigten, dass eine solche Liste den Sieg bedeuten würde. Auf die Frage, ob es wahr sei, dass die Bürgerplattform zu viel für sich selbst wollte, als man über diese gemeinsamen Listen gesprochen habe, antwortet Kierwiński, er würde diese Logik nicht verstehen. Es sehe so aus, als hätten andere Oppositionsparteien aus Angst vor der PO und vor Donald Tusk einen für die PiS günstigeren Weg gewählt, sagt der PO-Politiker im Gespräch mit Super Express.
DO RZECZY: Zeit zum Umdenken in den polnisch-ukrainischen Beziehungen
Die politischen Beziehungen zur Ukraine stecken in einer seltsamen Schwebe, schreibt in seinem Kommentar in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy der Publizist Łukasz Warzecha. Einige polnische Politiker würden sich noch immer so wie zu Beginn der Aggression verhalten. Unterdessen aber würden die Ukrainer den Schwerpunkt ihrer Politik auf Deutschland versetzen. Der Anführer unter den polnischen Politikern, die immer noch von der Vision einer großen polnisch-ukrainischen Liebe berauscht seien, sei zweifellos Präsident Andrzej Duda. Ganz zu schweigen von Leuten aus der zweiten Reihe wie Paweł Kowal, die den Eindruck erwecken, dass sie sich hauptsächlich um die Interessen Kiews und nicht Warschaus kümmern würden.
Beide hätten jedoch auf ukrainischer Seite keine Gesprächspartner mehr. Heute sei es schwierig, dort besonders freundliche Gesten gegenüber Polen zu finden. Im Gegenteil, es gäbe direkte, konfrontative Äußerungen. Auch die polnische Seite, insbesondere die Regierung, verschärfe nach und nach ihre Rhetorik. Der Präsident scheint jedoch nahezu völlig immun gegenüber der Realität zu sein. Im Juli habe er über die „Opfer Wolhyniens“ getwittert, als ob sie keine Staatsangehörigkeit gehabt hätten. Dann sei er beim NATO-Gipfel in Vilnius gewesen und dort habe er, wie er vor dem Treffen erklärte, nichts für Polen, wohl aber für die Ukraine arrangiert. Es sei also schlecht, für polnische Interessen zu spielen, aber für die Interessen der Ukraine zu spielen sei gut? - fragt der Publizist in seinem Text.
Autor: Jakub Kukla