RZECZPOSPOLITA: Ein Schritt zum Handelskrieg
Die einseitige Einführung eines Handelsembargos durch eine Land und schwere Vergeltungsmaßnahmen durch ein anderes Land könnten den Beginn eines Handelskrieges bedeuten, schreibt in seinem Kommentar in der Tageszeitung Rzeczpospolita Bogusław Chrabota. Das Inkrafttreten des vom ukrainischen Minister Taras Kaczka angekündigten Embargos für polnische Agrarprodukte werde nicht nur zu einer Störung der Beziehungen zwischen Warschau und Kiew führen, sondern auch zu einem echten Problem werden, das die Logik der gegenseitigen Beziehungen verändern könnte. Zunächst einmal, so der Autor, sei er doch etwas überrascht von der Haltung der Ukraine. Die Ukrainer sollten verstehen, dass sie noch nicht in der EU seien. Die Öffnung des europäischen Marktes für ihre Produkte sei ein Privileg und keine in Verträgen festgelegte Verpflichtung Brüssels. Sie sollten es geschickt einsetzen und sich ihre Nachbarn nicht zu Feinden machen. Die Ukraine, deren Kriegsbemühungen seine Zeitung unterstütze, sei ein Land, das versuche, den Krieg in einen Mechanismus moralischer Erpressung zu verwandeln. Der Kampf gegen die Russen solle die Zustimmung zu allem rechtfertigen, was Präsident Selenskyj von demokratischen Ländern erwartete.
Er verstehe seine Logik vollkommen, der ukrainische Präsident habe keine andere Wahl, als es zu versuchen. Dennoch sei die Weltpolitik ein kompliziertes Interessenspiel, bei dem es nicht immer möglich sei, das Maximum zu gewinnen, und statt einer Million im verschlossenen Safe könne es sein, dass man nichts bekomme. In diesem Sinne habe Selenskyj auf dem UN-Forum übertrieben, und die Entscheidung, gegen das polnische Embargo vorzugehen, könnte für Kiew katastrophal sein. Umso mehr, da ukrainisches Getreide auf dem polnischen Markt tatsächlich soziale und wirtschaftliche Probleme hätte verursachen können.
Gehe es um die andere Seite: die dreisten Drohungen des polnischen Ministerpräsidenten bezüglich eines Embargos für andere Agrarprodukte aus der Ukraine seien nichts anderes als ein perfektes Beispiel dafür, wie eine Kettenreaktion aussehen könne. Mateusz Morawieckis Denken sei der Logik der Wahlkampagne so untergeordnet, dass er bereit sei, die polnischen Vergeltungsmaßnahmen zu verschärfen, obwohl Polen keinen Handelskrieg mit der Ukraine brauche. Darüber hinaus könnte es aus der Perspektive der Beziehungen zu europäischen oder amerikanischen Partnern tödlich sein, den Ruf Polens zerstören und sogar eine unkontrollierte Welle der Fremdenfeindlichkeit auslösen. Er fordere daher beide Regierungen dringend auf, diesen gefährlichen Weg zu verlassen, schreibt Bogusław Chrabota in Rzeczpospolita.
DO RZECZY: Ist Deutschland ein Garant des Friedens?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe in New York die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder, darunter auch Deutschland, gefordert, erinnert die Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Deutschland sei zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden, habe Selenskyj während des UN-Sicherheitsratsgipfels gesagt. Der Vorschlag von Wolodymyr Selenskyj, dass Deutschland ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden solle, müsse heftige Einwände hervorrufen, betont indes der stellvertretende Außenminister Arkadiusz Mularczyk. Deutschland sei ein Land, das während die Verantwortlichen für seine Kriegsverbrechen und Raubüberfälle gegen Polen und andere Nationen, einschließlich der Ukraine, nicht endgültig zur Rechenschaft gezogen habe. Daher könne es kein Garant für Frieden und Sicherheit in der Welt werden, meint der Politiker.
Zuvor habe die PiS-Europaabgeordnete Beata Szydło geschrieben: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, habe erneut vor den Vereinten Nationen gesprochen und dieses Mal unter anderem vorgeschlagen, dass Deutschland ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates werden sollte. Selenskyj habe Deutschland „den Garanten für Frieden und Sicherheit in der Welt“ genannt, obwohl die Ukraine den Deutschen vor Kurzem selbst vorgeworfen habe, Russland eine aggressive Politik gegenüber Kiew ermöglicht zu haben. Die Ukrainer hätten sich bereits nach 2014 auf deutsche Garantien für ‚Frieden und Sicherheit‘ verlassen. Man wisse doch, wie das für die Ukraine geendet habe, sagte die ehemalige Ministerpräsidentin Polens.
DZINNIK/GAZETA PRAWNA: Telefonieren am Steuer gefährlich
Appelle der Polizei, Freisprecheinrichtungen zu nutzen, würden nicht die erwarteten Ergebnisse bringen, da viele Autofahrer ihre Mobiltelefone während der Fahrt immer noch auf eine nicht mit den Vorschriften konforme Weise nutzen würden. Leider sei die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt heutzutage zu einer Plage geworden, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Trotzdem seien sich viele Menschen der mit einem solchen Verhalten verbundenen Risiken immer noch nicht bewusst, abgesehen natürlich von Sicherheitsbedenken – sagt Anwalt Piotr Ostafi für Dziennik.pl.
Das Telefonieren des Fahrers, das Verfassen von Textnachrichten oder das Surfen in sozialen Medien während der Fahrt sei mit dem Fahren unter Alkoholeinfluss vergleichbar. Warum? Weil es die Konzentration des Fahrers erheblich verringere, die Reaktionszeit verlängere und somit die richtige Einschätzung der Straßensituation und die Geschwindigkeit der vom Fahrer ergriffenen Maßnahmen beeinträchtige.
Ein rechtswidrig geführtes Telefongespräch könne für den Fahrer aber nicht nur gefährlich, sondern auch sehr kostspielig sein, erinnert das Blatt. Derzeit drohe Autofahrern, die während der Fahrt telefonieren, eine Geldstrafe von 500 Zloty, umgerechnet 130 Euro, warnt Anwalt Ostafi in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Jakub Kukla