GAZETA.PL: Luxuriöser Friedhof
Drei Minister der Tusk-Regierung kandidieren im Rennen um einen Sitz im Europäischen Parlament. Die Wähler sollten diese Arroganz bestrafen, sagt der Politikwissenschaftler und Historiker, Professor Antoni Dudek, in einem Interview mit dem Portal Gazeta.pl.
Auf den Listen für das Europäische Parlament stehen unter anderem Borys Budka, Marcin Kierwiński und Bartłomiej Sienkiewicz, der bereits seinen Rücktritt als Kulturminister im Zusammenhang mit der Europawahl angekündigt hat, erinnert das Portal.
Nach Ansicht von Professor Dudek sei dieses Verhalten völlig leichtsinnig. Es handele sich um ein klassisches Beispiel des Verfalls politischer Standards. Wenn jemand in eine Regierung berufen werde und diese Regierung eine stabile Mehrheit habe, entscheide er oder sie sich für eine Aufgabe, die vier Jahre dauere. Man dürfe den Ministerposten nicht als eine paarmonatige Übergangsphase betrachten, bis man es zu den Wahlen zum Europäischen Parlament schaffe, sagt Dudek.
Nach Ansicht des Experten könnte die Bürgerplattform durch diesen Schritt nur an Zustimmung verlieren. Die Wähler sollten diese Arroganz bestrafen. Er wiederhole schon seit langem, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit und die Bürgerplattform zu ideenlosen Machtparteien geworden seien. Professor Dudek erinnert auch an ein Interview für Newsweek, in dem Ex-Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz das Europäische Parlament als einen Friedhof der politischen Elefanten bezeichnete, wo er nicht hin wolle. Wenn, dann sei das aber ein sehr luxuriöser Friedhof, fügt der Historiker spöttisch hinzu. Ein solches Verhalten sei nicht seriös, unterstreicht der Experte.
SUPER EXPRESS: Wer darf nach Brüssel?
In der größten Oppositionspartei wird der letzte Schliff vor der Bekanntgabe der Wahllisten vorgenommen. Nachdem die Bürgerkoalition ihre Kandidaten vorgestellt hat, kann Jarosław Kaczyński nicht länger warten und muss so schnell wie möglich zeigen, wer für das Abgeordnetenmandat seiner Partei kandidieren wird, lesen wir in der Tageszeitung Super Express. Nach Medienberichten plant der Parteichef einige Überraschungen.
Mehrere Umfragen zeigen, dass die Partei von Jarosław Kaczyński gute Chancen hat, die Wahlen im Juni zu gewinnen. Der Parteiführer hat beschlossen, dass Politiker, die es bereits bei der letzten Parlamentswahl in den Sejm geschafft haben, nun um die Sitze im Europäischen Parlament konkurrieren werden. Der ehemalige Premierminister möchte also, dass es innerhalb der Partei einen großen Konkurrenzkampf gibt und versucht, die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament um jeden Preis zu gewinnen. Die genauen Namen der Kandidaten werden voraussichtlich am Freitag bekanntgegeben.
Inoffizielle Informationen deuten darauf hin, dass Mariusz Kamiński, Maciej Wąsik, Daniel Obajtek oder Jacek Kurski sehr gerne nach Brüssel fahren würden. Es ist jedoch noch unklar, aus welchem Bezirk die Politiker kandidieren würden. Das Blatt stellt auch fest, dass Kaczyński alle sehr gerne in Atem hält und die Wahllisten bis zur letzten Minute zusammengestellt werden. Nach bisherigen Signalen scheint der Start der ehemaligen Premierministerin Beata Szydło und eines der führenden PiS-Politiker Joachim Brudziński sicher, so Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Atomwaffen scheiden die Geister
Präsident Andrzej Duda äußerte sich in einem am Montag veröffentlichten Interview zu Atomwaffen auf polnischem Territorium, schreibt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Wenn es eine solche Entscheidung der Verbündeten gäbe, Atomwaffen im Rahmen von Nuclear Sharing auch in Polen zu stationieren, um die Sicherheit der Ostflanke der NATO zu stärken, wäre das Land dazu bereit, betonte Duda und erinnerte daran, dass Russland das Königsberger Gebiet zunehmend militarisiert und Atomwaffen in Belarus stationiert.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Leiter des Verteidigungsministeriums, Władysław Kosiniak-Kamysz, schätzt ein, dass die mögliche Ausweitung des Programms der Nuklearen Teilhabe auf die Ostflanke der NATO eine Entscheidung der Alliierten sein müsse und dass in dieser Hinsicht Zurückhaltung geboten sei. Er erklärte, dass diese Angelegenheit große Sorgfalt, Vertraulichkeit und verbündetes Handeln erfordere. Er sei dafür, die Sicherheit Polens zu erhöhen. In diesem Bereich gebe es jedoch bestimmte Klauseln, und öffentliche Diskussionen zu diesem Thema seien wahrscheinlich nicht hilfreich, betonte Kosiniak-Kamysz. Er fügte hinzu, dass die Idee bei den NATO-Partnern eine berechtigte Zurückhaltung hervorrufe.
Die Antwort Russlands ließ nicht lange auf sich warten. Wenn NATO-Atomwaffen in Polen stationiert werden sollten, würden diese Waffen auch zu einem der vorrangigen Ziele für Russland, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow. Nach seiner Einschätzung seien gemeinsame NATO-Atomwaffenmissionen rein destabilisierend. Deshalb beobachte Moskau genau, wie die verschiedenen Organe der polnischen Exekutive das Thema im innenpolitischen Diskurs betrachten, zitiert die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna die Aussage des russischen Politikers.
Autor: Jakub Kukla