"Ehemaliger Präsident wie Kassandra"

Laut Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Wałęsa stehe uns das Ende der Nationalstaaten bevor. Die oppositionelle PiS hat die Führungsposition in den Umfragen wiedererlangt. Und: Neue-alte Kommission soll russische Einflüsse überprüfen. Di Einzelheiten in der Presseschau.

Лех Валенса.

https://pl.wikipedia.org/wiki/Jindřich Nosek (NoJin) - Praca własna/CC BY-SA 4.0

DZIENNIK/GAZETA PRWNA: Ehemaliger Präsident wie Kassandra

Wie sollte die Welt von heute aussehen? Diese Frage beantwortet der ehemalige Präsident Lech Wałęsa in einem Interview mit dem Blatt Dzeinnik/Gazeta Prawna. Laut dem ehemaligen Politiker stehe uns das Ende der Nationalstaaten bevor. Die Technologien, die die Menschen hätten, würden nicht mehr in Staaten passen. Jetzt müssten Kontinente und die Globalisierung aufgebaut werden. Sollten es die Menschen nicht tun, würden sie das Leben auf der Erde zerstören, weil sie die technologische Entwicklung nicht mehr unter Kontrolle hätten, sagt Wałęsa. Die Welt müsse sich neu organisieren. Kein einzelnes Land könne die aktuellen Probleme alleine bewältigen. Einige Punkte müssten der weltweiten Regierung überlassen werden, sonst könne sie niemand kontrollieren. Das Problem sei, dass die derzeitigen Regierungen nicht erkennen wollen, dass das, was unter den alten Bedingungen passte, heute nicht mehr funktioniere. Die Menschheit sei an einem Punkt angelangt, an dem man diskutieren und sich gegenseitig überzeugen müsse. Deshalb brauche man die Kaczynskis und Trumps, denn sie würden andere Menschen dazu bringen, sich ihnen zu widersetzen, so der ehemalige Präsident.

Wałęsa warnt auch, dass den Menschen Vernichtung droht, werde man seinen Anweisungen nicht folgen. Jemand habe ihm bewiesen, dass es auf der Erde bereits vier Zivilisationen, wie die unsere gegeben habe, fährt er fort. Einige seien sogar größer als unsere gewesen, sie hätten Pyramiden und andere Dinge gebaut, die der heutige Mensch nicht nachbauen könnte. Die Menschheit sei dabei, eine ähnliche Entwicklungsstufe zu erreichen. Die Frage sei, ob die Menschen nun auch ihre eigene Zivilisation zerstören würden, oder ob diese Generation es doch noch schaffen werde. Das ganze Problem sei, dass man sich sowohl programmatisch als auch strukturell neu organisieren müsse, um aus dieser Situation herauszukommen, behauptet der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa in einem Interview mit Dziennik/Gazeta Prawna.

SUPER EXPRESS: PiS wieder Spitzenreiter

Premierminister Donald Tusk konnte sich bis vor kurzem über die Ergebnisse von Umfragen freuen. Jetzt kommen katastrophale Nachrichten für den PO-Chef, stellt das Boulevardblatt Super Express in seinem gewohnten Stil fest. Die jüngste Umfrage zeige, dass seine Partei an Unterstützung verloren hat.

Lange Zeit sei es zwar die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewesen, die in den Umfragen besser abgeschnitten habe. Einige Zeit nach den Wahlen sei die Partei von Jaroslaw Kaczynski aber auf den zweiten Platz zurück, und die Tusk-Partei sei zum Spitzenreiter geworden. Jetzt hätten sich die Sympathien wieder geändert, lesen wir.

Laut der jüngsten Umfrage von United Surveys würden 33,3 Prozent der Polen ihre Stimme für die größte Oppositionspartei abgeben. Somit liege die PiS auf dem ersten Platz. Knapp dahinter liege die KO mit 32 Prozent. Obwohl der Unterschied gering sei, müsse Donald Tusk seine weiteren Schritte überdenken, wenn er seine Führungsposition in den Umfragen zurückgewinnen wolle, stellt das Blatt fest.

Donald Tusks einzige Chance, sein Hauptvorteil, bestehe darin, dass er zwei Parteien auf seiner Seite hat, mit denen er auskommen könne. Und die PiS? Es sei nicht einmal klar, ob sie mit der erzkonservativen Konföderation zurechtkommen würde. Aber selbst mit der Konföderation sei die PiS noch weit davon entfernt, eine Mehrheit zu haben, kommentiert die Situation Professor Jarosław Flis.

Abgerundet wird das Podium durch den Dritten Weg, der 11,6 Prozent Unterstützung erhielt. Es folgt die Konfederacja mit 9,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Linken, die von 9 Prozent der Befragten angegeben wurde, so Super Express.

DO RZECZY: Neue-alte Kommission soll russische Einflüsse überprüfen

Donald Tusk will die von der PiS eingesetzte Kommission zur russischen Einflussnahme reaktivieren. Der Regierungschef will Jaroslaw Kaczynski und andere hochrangige PiS-Politiker, denen er russische Einflussnahme vorwirft, verhören. Die Kommission könnte ihre Arbeit schon in wenigen Wochen aufnehmen.

Einzelheiten zu diesen Plänen sind von Innenminister Tomasz Siemoniak, bekannt gegeben worden. Der Politiker versicherte, die Regierung werde die PiS-Kommission reaktivieren, aber ohne "verfassungswidrige" Lösungen, berichtet die Wochenzeitschrift Do Rzeczy.

Man verfüge über mehrere Varianten, man wolle auf jeden Fall alle verfassungswidrigen Lösungen, die es bisher gegeben habe, aus dem Gesetzesentwurf streichen. Die Basis sei geblieben: man wolle den russischen Einfluss untersuchen, aber dies könne nicht verfassungswidrig ablaufen, es könne nicht gleichzeitig eine Staatsanwaltschaft, ein Gericht und eine Expertenkommission sein. Man habe schon eine entsprechende Lösung parat.

Der Minister kündigte an, dass sich die Kommission aus Experten zusammensetzen werde. Es sollen keine politischen Funktionäre sein, erklärte er. Er fügte jedoch hinzu, dass die Kommission dem Justizminister unterstellt sein werde. Man wolle sie so einrichten, dass von Verwaltungsentscheidungen keine Rede sein kann. Das sei die fatale Kombination bei der vorherigen Lösung, die ihr den Namen Lex-Tusk gebracht habe. Die Absicht der Vorgängerregierung sei ganz klar gewesen. Es sei nicht um die Wahrheit gegangen, nicht um die Aufdeckung des russischen Einflusses, sondern nur darum, Donald Tusk anzugreifen, meint der Politiker, der von der Wochenzeitschrift Do Rzeczy zitiert wird.

Autor: Jakub Kukla