Deutsche Redaktion

"Selenskyj damals und heute"

21.05.2024 10:50
Nach seinem Wahlsieg sei Selenskyj ein lächelnder Mann gewesen, der mit Optimismus auf die Welt blickte und mutige Veränderungen wollte. Der Krieg habe ihn verändert, schreibt Rzeczpospolita. Außerdem: Die Personalprobleme in den Schulen spitzen sich zu. Und: Die meisten Polen befürworten die zusätzliche Befestigung des Grenzstreifens zu Belarus - trotz drohenden Enteignungen. Die Einzelheiten in der Presseschau.
Prezydent Ukrainy przybył do Wilna, gdzie ma spotkać się z przywódcami europejskich krajów
Prezydent Ukrainy przybył do Wilna, gdzie ma spotkać się z przywódcami europejskich krajówHMP-Berlin/Shutterstock

RZECZPOSPOLITA: Selenskyj damals und heute

Als Wolodymyr Selenskyj Ende 2018 seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen ankündigte, hielten viele Kommentatoren in Kiew dies für einen Scherz. Damals wurde der bekannte Kabarettist und Schauspieler vieler Comedy-Filme in der lokalen politischen Szene nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Auch die Umfragen gaben ihm anfangs keine Chance, erinnert die Tageszeitung Rzeczpospolita.

Das, so die Zeitung, habe sich geändert, als er seinen Wahlkampf begonnen und bei der Debatte im Kiewer Olympiastadion den damaligen Amtsinhaber Petro Poroschenko, einen Dinosaurier der ukrainischen Politik und Geschäftsmann, vernichtend geschlagen habe. In der Stichwahl habe er dann entschieden mit über 73 Prozent der Stimmen gewonnen. Und nur wenige Monate später habe seine Partei zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes eine verfassungsmäßige Mehrheit im Parlament errungen.

Nach seinem Wahlsieg, erinnert das Blatt, habe Selenskyj weitreichende Reformen, ein Ende des schwelenden Krieges im Donbas und eine Integration mit dem Westen versprochen. Damals sei er ein lächelnder Mann gewesen, der mit Optimismus auf die Welt blickte und mutige Veränderungen wollte. Der Krieg habe ihn verändert, er sei jetzt ein anderer Selenskyj. Seit langem scherze er nicht mehr und lächele kaum noch, sagt Wolodymyr Fesenko, ein führender Kiewer Politikwissenschaftler dem Blatt Rzeczpospolita.

Gestern sei Selenskys fünfjährige Amtszeit als Präsident abgelaufen. Nach ukrainischem Recht bleibe er im Amt, bis die nächsten Wahlen abgehalten werden und ein neuer Präsident vereidigt werde. Das Problem dabei sei, dass das ukrainische Recht jegliche Wahlen während des Kriegszustandes verbietet. Russische Propagandamedien würden schon seit langem die Meinung verbreiten, dass Selenskyj ab dem 20. Mai nicht mehr rechtmäßiger Präsident sei. Dadurch aber, dass die russische Propaganda eine solche These verbreitet, wird niemand in der Ukraine die Legitimität von Präsident Selenskyj in Frage stellen, so Wolodymyr Fesenko im Gespräch mit der Rzeczpospolita.

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Lehrer in der Krise

Wird das kommende Schuljahr ein weiteres Jahr der Lehrerabwanderung sein? – fragt das Blatt Dziennik/Gazeta Prawna in der heutigen Ausgabe. Eine Expertin analysiert die Gründe, warum die Arbeit im Bildungswesen immer unattraktiver wird. Sie zeigt auch mögliche Optionen zur Lösung dieser Herausforderung auf, schreibt das Blatt.

Katarzyna Nabrdalik, Vorsitzende der Stiftung Teach for Poland, hat eine Analyse der Herausforderungen im polnischen Bildungswesen vorgenommen. Die Expertin berichtet über die Probleme, mit denen Menschen, die in Schulen arbeiten möchten konfrontiert werden. Der Chefin der Stiftung zufolge stehe das polnische Bildungswesen vor vielen Problemen, eines der der dringlichsten dürfte der zunehmende Personalmangel sein. Die Expertin weist darauf hin, dass es keine genauen Daten über den Bedarf an Lehrkräften gibt. Sie betont aber, dass die offiziellen Zahlen - rund 11.000 Freistellen - möglicherweise zu niedrig angesetzt seien und nicht die tatsächliche Beschäftigungslage im Bildungswesen widerspiegeln würden. Viele Lehrer hätten mehrere Vollzeitstellen, erklärte sie.

Der Expertin zufolge sei eines der besorgniserregendsten Probleme im Bildungswesen die mangelnde Bereitschaft der jüngsten Lehrer, im Beruf zu bleiben. Es gebe nicht nur ein frühes berufliches Burnout, sondern auch schlechte Aussichten auf Rentabilität, wenn man im Beruf bleibe. Katarzyna Nabrdalik vertritt die Meinung, dass das Bildungswesen in Polen alternative Lösungen benötigt, darunter auch eine größere Vielfalt innerhalb des Lehrerberufs. Derzeit seien 80 Prozent des Lehrkörpers Frauen im Alter von etwa 50 Jahren. Es sei nicht so, dass sie etwas gegen Frauen in diesem Beruf habe, erklärt die Expertin. Ihrer Meinung nach würde aber das Bildungswesen von einer größeren Vielfalt profitieren. Dieses Element könnte unter anderem dadurch erhöht werden, dass Personen aus der Privatwirtschaft in den Lehrerberuf aufgenommen würden, als Beispiel nenne die Expertin das Unterrichten von Unternehmertum, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.

DO RZECZY: Zustimmung trotz möglicher Enteignungen

Premierminister Donald Tusk kündigte vor kurzem in Krakau an, dass nun 10 Milliarden Zloty in die Sicherheit der polnischen Ostgrenze investiert würden. Die Wochenzeitung Do Rzeczy weist aber darauf hin, dass der vom Regierungschef angekündigte Plan des Ostschilds zu Enteignungen führen kann. Der in dem Artikel zitierte Rechtsanwalt Mirosław Ochojski erklärt, dass die Übertragung des Eigentumsrechts an Immobilien auf den Staat im Zusammenhang mit der Umsetzung eines öffentlichen Zwecks durch einen Verwaltungsbeschluss erfolgt und nicht die Zustimmung des früheren Eigentümers erfordert. Ihm stehe stattdessen eine gerechte Entschädigung zu, fügt er hinzu.

Der Jurist erklärt, dass die Institution der Enteignung für öffentliche Zwecke an sich nicht gesellschaftlich umstritten ist. Vielmehr verweist er auf die Privilegierung des Investors auf Kosten der Grundstückseigentümer. Entschädigungen würden erst viele Monate nach der Enteignung gezahlt, seien zu niedrig angesetzt und würden oft nicht ausreichen, um das verlorene Eigentum wiederherzustellen, urteilt der Anwalt.

Das Meinungsforschungsinstitut SW Research fragte die Polen, nach ihrer Meinung zu den geplanten Befestigungen an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Mehrheit, über 64 Prozent seien dafür. Mit "nein" hätten 16,5 Prozent der Befragten geantwortet. Über 19 Prozent hatten keine Meinung dazu, lesen wir in Do Rzeczy.

Autor: Jakub Kukla

 

 

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