RZECZPOSPOLITA: Kaczyńskis Partei krieselt
Nach Ansicht von fast 60 Prozent der Befragten zeigen die jüngsten Ereignisse in der Woiwodschaft Kleinpolen eine Schwächung der Rolle des PiS-Vorsitzenden in seiner Partei. Mit der Wahl des regionalen Parlamentspräsidenten in der vergangenen Woche wurde die politisch spektakulärste Phase der Krise beendet. Letztendlich haben die regionalen Politiker einen anderen Kandidaten durchgesetzt, als es sich der Parteichef gewünscht hatte, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita. Diese Woche sollen im Parteisitz in der Nowogrodzka-Straße in Warschau mehrere Gesprächsrunden stattfinden.
Wie geht es weiter? Die Lage bleibt instabil. In den letzten Tagen und Wochen mussten sich PiS-Politiker Fragen zu dem neuen Projekt von Jan Krzysztof Ardanowski für eine neue politische Partei mit einem Mitte-Rechts-Profil stellen.
Die Tatsache, dass es Leute wie Jan Krzysztof Ardanowski gibt, die eine andere Meinung haben, bestätigt nur, dass die PiS eine demokratische Partei ist, sagt Jacek Sasin, ehemaliger Minister für Staatsvermögen. Ardanowski hat in den letzten Wochen und Monaten wiederholt erklärt, dass die Zeit des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński zu Ende gehe. Geht es nach der Zeitung, würden Politiker aus dem innersten Kern der Partei Ardanowskis Pläne derzeit nicht als ernsthafte Bedrohung für den Zusammenhalt der Partei selbst, sondern allenfalls als Imageproblem betrachten. Dennoch ist klar, dass sich die Partei von Kaczyński auf weitere Turbulenzen vorbereiten müsse, lautet das Fazit in der Rzeczpospolita.
DO RZECZY: Homo-Ehen scheiden die Geister
Die Regierung von Donald Tusk drängt zunehmend auf ideologische Änderungen im polnischen Recht, berichtet die Wochenzeitschrift Do Rzeczy. Ein Entwurf, der gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe gleichstellt, wurde auf die Arbeitsliste der Regierung gesetzt. Es stehen interministerielle Vereinbarungen und öffentliche Konsultationen an. „Jeder weitere Schritt bringt uns näher zu einem Polen, das freundlicher und sicherer sein wird“, erklärte die Gleichstellungsministerin der Linken, Katarzyna Kotula.
Das Projekt zielt vor allem auf eine Ausweitung der Rechte ab. So könnten gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften beispielsweise gemeinsam die Einkommenssteuer abrechnen, nach dem Tod des Partners eine Rente erhalten oder wie Ehepaare eine Gütergemeinschaft bilden. Auch die Bauernpartei PSL befürwortet eine solche Lösung. „Wir sind für die Vereinfachung von Erbschafts-, Steuer- und Gerichtsangelegenheiten, aber wir sind einfach nicht mit dieser Bestimmung einverstanden, die die Grundsätze von Lebenspartnerschaften spezifiziert und sie mit der Ehe gleichstellt“, sagte Miłosz Motyka, stellvertretender Minister für Klima und Umwelt der PSL.
Zbigniew Kuźmiuk von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf genau darauf hinauslaufe. „Dies ist der erste Schritt, der zweite wird die Homo-Ehe sein und der dritte die Adoption von Kindern. Die PiS möchte diesen Dreisprung nicht mitmachen“, warnte der Abgeordnete.
Die Linke möchte unterdessen die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare schon jetzt ermöglichen. Obwohl die Bauernpartei PSL mit einer solchen Lösung nicht einverstanden sei, kommt Unterstützung von der Partei Polen 2050 von Szymon Holownia, die zusammen mit der PSL den Dritten Weg bildet.
Der Gesetzentwurf wird in seiner jetzigen Form sicherlich von der Bürgerlichen Koalition (KO) unterstützt werden. Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, dass es in dieser Frage Disziplin in der Koalition geben solle, lesen wir in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Eltern kontra Bildungsministerium
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Eltern, unabhängig von der Anzahl schulpflichtiger Kinder, sich kein Verbot für Ferien oder Urlaub mit ihren Kindern während des Schuljahres wünschen. Die höchste Ablehnung, nämlich 86 Prozent, findet sich bei Eltern mit drei oder mehr Kindern, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Die Frage, ob es schulpflichtigen Kindern untersagt werden sollte, während des Schuljahres mit ihren Eltern in den Urlaub zu fahren, wurde von 73 Prozent der Eltern mit zwei Schulkindern und von 77 Prozent der Eltern mit einem Kind mit Nein beantwortet.
Die Umfrage zeigt zudem, dass die meisten Gegner der Einführung von Beschränkungen unter den Wählern der Oppositionsparteien zu finden sind, insbesondere unter den Wählern der Partei Recht und Gerechtigkeit oder der Konföderation. Etwa 50 Prozent der Anhänger des Regierungslagers sind ebenfalls gegen Beschränkungen. Offenbar werden die Pläne des Ministeriums von der Mehrheit der Eltern sehr negativ bewertet.
Jakub Kukla
