FAKT: Wo bleibt der Regierungssprecher?
Aus der Regierungskoalition hört man inoffiziell Stimmen der Unzufriedenheit, die sagen, dass dieses Team nicht in der Lage sei, gut mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. „Die Opposition punktet bei uns, und wir sind nicht in der Lage, unsere guten Entscheidungen zu zeigen“, sagt ein wichtiger Politiker aus dem Regierungslager in einem Interview mit der Tageszeitung Fakt. Die Regierung von Donald Tusk hat immer noch keinen Sprecher. Damit begehen die Regierenden einen der größten Kommunikationsfehler, erklärt Dr. Mirosław Oczkoś, Experte für politisches Marketing, in einem Interview mit der Zeitung.
Das Blatt hat bereits vor einigen Monaten über das rätselhafte Fehlen eines Regierungssprechers geschrieben. Daran hat sich nichts geändert. Politiker aus dem Regierungslager behaupten, der Premierminister sei der beste Sprecher. Tusk sei in der Tat ein guter Sprecher, man müsste ihn nur klonen, denn erstens gäbe es so viele Themen, die der Premierminister nicht erfassen kann, und zweitens werde es mit der Zeit immer mehr Themen geben, erklärt Oczkoś.
Wie der Experte sagt, kann ein Bürger, der nicht jeden Tag Politik erlebt, sondern sich nur für sein Portemonnaie interessiert, keine Informationen von der Regierung erhalten. Ein gutes Beispiel seien die Entlassungen bei der Polnischen Bahn PKP Cargo. Wo bleibe die Botschaft der Regierung, dass dafür die Vorgängerregierung verantwortlich sei? Und die Politiker von Recht und Gerechtigkeit sagen schon, dass Tusk Leute entlasse, und sie würden das immer wieder wiederholen. Dem einfachen Bürger erkläre niemand aus der Regierung die Details solcher Angelegenheiten, betont Dr. Mirosław Oczkoś.
Piotr Müller, ehemaliger Sprecher der Regierungen von Recht und Gerechtigkeit, hat jahrelang alle Entscheidungen der Vorgängerregierungen erklärt, oft in halsbrecherischer Weise. Braucht Tusk seinen Müller? – fragt das Blatt. Ja, natürlich. Kommunikation sei ein wesentlicher Bestandteil des Regierens. Ein Sprecher sollte kommunizieren, aber auch Argumente anführen. Und daran hapere es. Vor allem in der heutigen Welt der wahren, halbwahren und unwahren Informationen. Der Premierminister müsse den Staat verwalten, nicht Sprecher sein, so die Schlussfolgerung des Experten.
DZIENNIK.PL: Abschied von Jourová
Drei Länder: Ungarn, Italien und die Slowakei eint angeblich die Tatsache, dass ihre Regierungen die Meinungsfreiheit bedrohen würden. So jedenfalls sieht die scheidende tschechische Kommissarin Věra Jourová, die in den vergangenen Jahren über die hohen Standards von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union wachen sollte, das heutige Europa. Dieses Bild zeichnet auch der in Brüssel veröffentlichte Jahresbericht zur Meinungsfreiheit, der von einem Team von EU-Beamten unter der politischen Leitung der tschechischen Kommissarin erstellt wurde, schreibt der ehemalige Politiker Jan Maria Rokita in Dziennik.pl.
In Wahrheit ist dieser Bericht so voreingenommen, dass selbst diejenigen, die mit Genugtuung über die jüngste Rede von Jourová berichten, nicht an seine Glaubwürdigkeit glauben. Sie tun dies nämlich, weil sie genau wissen, dass Jourová während ihrer gesamten Amtszeit nur von einer Idee angetrieben wurde: so viel wie möglich zum Kampf gegen die wachsende europäische Rechte beizutragen. Und eine der größten Fake News der Neuzeit so weit wie möglich zu verbreiten: dass die Linke die einzige Verteidigerin der Meinungsfreiheit sei und die Rechte eine tödliche Bedrohung für sie darstelle.
In gewissem Sinne werden die Bilder ihres Besuchs in Warschau kurz vor Weihnachten letzten Jahres ein ikonisches Symbol für Jourovás gesamte EU-Karriere bleiben. Unglücklicherweise kam Jourová, um den Fortschritt der Meinungsfreiheit in unserem Land zu feiern, genau an dem Tag, an dem die neue Regierung die Gebäude des polnischen Fernsehens gewaltsam übernahm, da sie nicht in der Lage war, die Medien per Gesetz zu kontrollieren.
Jourovás letzter Auftritt endet damit, dass sie bedauert, keine Zeit gehabt zu haben, EU-Sanktionen gegen Ungarn, Italien und die Slowakei zu verhängen, da die entsprechende europäische Richtlinie, die deren Anwendung ermöglicht, erst im nächsten Sommer in Kraft tritt. Ironischerweise trägt diese Richtlinie den Titel „Über die Freiheit der Medien“, während sie im Wesentlichen darauf abzielt, in Brüssel Instrumente für eine zentralisierte Medienaufsicht in allen EU-Ländern zu schaffen.
RZECZPOSPOLITA: Große Aufgabe für polnisches Schulsystem
Ab dem neuen Schuljahr gilt für alle ukrainischen Kinder, die in Polen leben, die Schulpflicht. Bisher hatten die Ukrainer die Wahl – ihre Kinder konnten entweder in ihrem Land oder in einem gemischten System lernen. Im September werden daher die 80.000 ukrainischen Schüler, die bisher online lernten, in polnischen Schulen und Kindergärten untergebracht. Experten halten dies für eine gute, wenn auch überfällige Veränderung und eine große Herausforderung, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita.
In den Schulen sind 34 Schüler pro Klasse seit einigen Jahren die Regel, was auf die Anhäufung von Jahrgängen und den Mangel an Lehrkräften zurückzuführen ist. Ein gigantisches Problem gibt es unter anderem in Warschau. Wir wissen noch nicht, wie groß das Interesse an der Aufnahme weiterer Schüler aus der Ukraine in das polnische Bildungssystem ist, so Renata Kaznowska, stellvertretende Bürgermeisterin von Warschau, gegenüber Rzeczpospolita.
Die Integration von Flüchtlingskindern bringt viele Herausforderungen mit sich, sowohl für die Schüler selbst als auch für das Bildungssystem. Eine der größten ist die Sprachbarriere. Für ukrainische Kinder, die kein Polnisch können, kann es schwierig sein, den Unterricht zu verstehen, mit Lehrern und Mitschülern zu kommunizieren und voll am Schulleben teilzunehmen, erklärt Kaznowska. Sie weist auch darauf hin, dass sich das Bildungssystem in der Ukraine von dem in Polen unterscheidet, was zu Problemen bei der Anpassung an den neuen Lehrplan führen kann.
Nichtregierungsorganisationen, darunter auch ukrainische, haben Änderungen gefordert, um Tausende von ukrainischen Kindern und Jugendlichen, die sich in Polen aufhalten, in die Schulpflicht einzubeziehen. Sie schätzen, dass derzeit zwischen 100.000 und sogar 200.000 ukrainische Kinder im Alter von 3 bis 18 Jahren außerhalb des Schulsystems leben könnten.
Jakub Kukla
