Gazeta Polska Codziennie: Vermittler zwischen EU und USA? Die große Rolle von Andrzej Duda
Donald Trump hat mit seinem überwältigenden Sieg nicht so sehr die Demokratische Partei überrascht, sondern vielmehr die polnische Regierung, schreibt in seiner Analyse für die nationalkonservative Gazeta Polska Codziennie der Publizist Grzegorz Wszołek. Das Kabinett von Donald Tusk, so der Autor, habe eindeutig auf Kamala Harris gesetzt. Sowohl der Premierminister als auch Außenminister Radosław Sikorski hätten den gewählten US-Präsidenten, mit dem sie nun zurechtkommen müssen, sogar beleidigt. Nach Ansicht der Gesprächspartner der Tageszeitung könnte die Opposition in Polen vom Enthusiasmus des konservativen Elektorats nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten profitieren. „Eine Schlüsselrolle wird Präsident Andrzej Duda spielen. Sowohl in Polen als auch in der Europäischen Union als Verbindungsmann zu Trump“, betont der Politologe Dr. Andrzej Anusz.
Wie Wszołek erinnert, habe Premierminister Tusk im Frühjahr 2023 erklärt, dass Trump keine „großen Chancen“ auf einen Sieg habe. Gleich danach habe er hinzugefügt, dass Trump seit 30 Jahren ein russischer Agent sei. „Seine Abhängigkeit von den russischen Diensten steht heute außer Frage, das ist nicht meine Vermutung. Das ist das Ergebnis von Untersuchungen der amerikanischen Dienste“, habe der Vorsitzende der Bürgerkoalition betont, der damals eine Rückkehr an die Macht anstrebte. Und als Trump von einer Jury im Fall der amerikanischen Pornodarstellerin Stormy Daniels verurteilt worden sei, habe Tusk sofort auf X geschrieben: „Über Schuld und Strafe entscheidet das Gesetz, egal ob der Täter Präsident oder Minister ist. Diese amerikanische Lektion müssen polnische Politiker auswendig lernen. Alle.“ Außenminister Radosław Sikorski habe Trump als „Protofaschist“ bezeichnet und der von der aktuellen Regierung als Botschafter in den USA ernannte Bogdan Klich, der immer noch keine Zustimmung von Präsident Andrzej Duda zur Amtsübernahme erhalten habe, habe den US-Präsidenten auf X als Paranoiker bezeichnet, der die Prinzipien der Demokratie nicht respektiere.
„Sicherlich werden viele Formulierungen und beleidigende Bemerkungen seitens der Politiker der Bürgerkoalition von Donald Trump nicht vergessen werden. Uns erwartet eine Verdrehung der Tatsachen und ein spektakuläres Erklären, dass man etwas nicht gesagt hat oder etwas anderes gemeint hat, durch die wichtigsten Akteure aus Tusks Umfeld. Die Kontakte der amerikanischen Administration mit der polnischen Regierung werden sicherlich nicht begraben, aber der Hauptgesprächspartner Washingtons wird Andrzej Duda sein. Mit ihm führt Donald Trump bereits einen Dialog. Welchen Nutzen bringt das? Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Situation von Berlin wiederholt, wo polnische Offizielle von den Großmächten nicht zu Gesprächen über die Kriegssituation eingeladen wurden. Ein ähnlicher Gipfel zur Ukraine erwartet uns nach der Vereidigung Trumps, aber mit Beteiligung des polnischen Präsidenten. Denn die wichtigsten Angelegenheiten werden auf Präsidentenebene geregelt“, meint der Politologe Andrzej Anusz.
Nach Ansicht von Anusz wird Andrzej Duda nach dem Sieg von Donald Trump zum Vermittler in den Beziehungen der Europäischen Union zu Washington werden. Olaf Scholz stehe auf verlorenem Posten, Emmanuel Macron gehöre nicht zu den Sympathisanten des Republikaners, Donald Tusk habe ihn des Verrats beschuldigt. Die Wahl sei also natürlich. „Die Rolle von Andrzej Duda wird nicht zu unterschätzen sein. Der Präsident ist in den Beziehungen zu Donald Trump am glaubwürdigsten. Sein Ansehen auf der internationalen Bühne wird enorm steigen, da er ausgezeichnete Beziehungen zum Republikaner aufgebaut hat und das als einer der wenigen bedeutenden Politiker in Westeuropa”, so der Politologe.
Auch innenpolitisch werde der Sieg von Trump nicht ohne Bedeutung bleiben. „Die Teilnahme am Unabhängigkeitsmarsch ist bereits ein erstes spektakuläres Symbol dafür, dass Menschen mit rechten oder unabhängigen Ansichten sich gezählt haben und auf die Straßen gegangen sind. Ein Jahr nach den Wahlen ist aus Sicht der Wahlpsychologie die Rückkehr von Donald Trump ein wichtiger Fakt, auf dem politische Gruppierungen ihre Botschaft an die Elektorate aufbauen sollten. Klar ist allerdings, dass der Republikaner die Wahlen nicht für die Opposition gewinnen wird“, betont Dr. Andrzej Anusz im Gespräch mit “Gazeta Polska Codziennie”.
Gazeta Polska Codziennie: Es geschieht Großes
Hanna Shen vergleicht das geplante Treffen von Staatspräsident Duda mit Trump noch vor dessen Vereidigung mit einem ähnlichen Treffen zwischen dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und Trump im November 2016. Das Gespräch habe am 17. November im Trump Tower stattgefunden. Im Jahr 2020 habe Shinzo Abe, damals bereits als ehemaliger Premierminister Japans, in einem Interview mit „Nikkei Asia“ erklärt, dass er in diesem Gespräch vor Jahren Trump davon überzeugt habe, welche Bedrohung China für das Bündnis zwischen Japan und den USA darstelle. Zusätzlich habe er der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel geraten, Trump ohne Vorurteile zu begegnen. Später, so Shen, habe der 45. US-Präsident mehrfach mit Abe gesprochen und mit ihm seine Vorgehensweisen in Bezug auf die Region des Indo-Pazifiks konsultiert.
Das Gespräch von Präsident Andrzej Duda mit Donald Trump wenige Tage nach dessen Wahlsieg und der Plan, sich vor der Vereidigung mit ihm zu treffen, würden zeigen, welches Vertrauen der polnische Präsident bei Trump genieße. Darüber hinaus zeige es, dass heute die Schlüsselrolle beim Aufbau der Beziehungen Warschaus zur neuen Trump-Administration gerade Duda zukomme. Dieses Treffen werde, ebenso wie das des japanischen Premierministers mit Trump im Jahr 2016, Großes hervorbringen. Es werde von enormer Bedeutung für unsere Beziehungen zu Washington und für die Sicherheit Polens sein, meint Hanna Shen in Gazeta Polska Codziennie.
Rzeczpospolita: In drei Jahren wird uns der Strom ausgehen
Bald drohen uns Unterbrechungen in der Stromversorgung, schreibt unter Berufung auf Analysen der Polnischen Stromnetze (PSE) die konservativ-liberale Rzeczpospolita.
Erneuerbare Energiequellen, lesen wir, würden die polnische Energiewirtschaft nicht retten. Anfang der 30er Jahre könnten Polen fast 9,5 GW fehlen. Die Probleme würden jedoch schon früher beginnen. Aus Dokumenten der PSE, die der „Rzeczpospolita” vorliegen, gehe hervor, dass bereits im Jahr 2026 die Leistungsdefizite bei der Stromerzeugung 4,2 GW erreichen könnten. Zum Vergleich: Der größte Kohleblock in Polen – in Kozienice – habe eine Leistung von 1 GW. Es sei notwendig, die Betriebszeit der bestehenden, für die baldige Schließung vorgesehenen Blöcke in Kohlekraftwerken zu verlängern.
Darüber hinaus, so das Blatt, sollten wir uns neben dem zweiten Leben solcher Kraftwerke auf den Ausbau des Potenzials der Gaskraftwerke konzentrieren. Dies sei eine stabile und relativ emissionsarme Energiequelle, die die Chance hätte, unsere Rechnungen nicht zu belasten.
Das Problem sei, dass die sogenannten sicheren Gasinvestitionen – derzeit im Bau oder in der Anfangsphase der Umsetzung – nur 4,5 GW an Leistung bringen werden, und die Bauzeit solcher Einheiten (zusammen mit der Erlangung von Genehmigungen) fünf bis sechs Jahre beträgt, so Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau