Rzeczpospolita: Warum hat Südkorea das Kriegsrecht verhängt?
Tatsache ist, dass die nordkoreanischen Kommunisten seit einigen Monaten eine konfrontative Politik gegenüber ihrem südlichen Nachbarn verfolgen, schreibt dazu Andrzej Łomanowski in der Rzeczpospolita. Pjöngjangs Armee habe sogar damit begonnen, Straßen und Brücken in der Nähe der Demarkationslinie auf der Halbinsel in die Luft zu sprengen. Von einer unvermeidlichen Wiedervereinigung Nord- und Südkoreas sei nicht mehr die Rede. Gleichzeitig unterstützen die Kommunisten, wie der Autor erinnert, Russland stark in seinem Krieg gegen die Ukraine mit ihren Truppen. Südkorea indes meide es immer noch, der Ukraine Waffen zu schicken. Nichts sei allerdings darüber bekannt, dass der südkoreanische Oppositionsführer Kontakte mit den nordkoreanischen Machthabern pflege oder sich gar mit ihnen gegen sein eigenes Land verschwöre. Stattdessen gelte er sogar als Favorit für die Präsidentschaftswahlen 2027, schreibt der Autor.
Dem Chefredakteur des Blatts Korea Expose, Se-Woong Koo, zufolge seien Anschuldigungen wegen Verbindungen zu Nordkorea seit der Gründung der Republik immer wieder, sowohl von den Konservativen wie auch dem Militär erhoben worden, um Putsche und Umstürze zu legitimieren. In den letzten Jahren habe diese Rhetorik jedoch weitgehend an Schlagkraft verloren.
Der Präsident hingegen sei der Ansicht, dass die Opposition durchaus pro-nordkoreanisch und auf jeden Fall antagonistisch gegenüber seiner Regierung eingestellt sei. Laut einem Teil der koreanischen Journalisten, könnte der Grund für die Vorwürfe gegenüber der Opposition und den kürzesten Kriegszustand der Geschichte vor allem die rapide sinkende Unterstützung des Präsidenten in der Bevölkerung sein. Er habe derzeit einen der niedrigsten Beliebtheitswerte unter den letzten Präsidenten des Landes. Westlichen Experten zufolge habe es sich somit um einen rein politischen Schachzug seitens Yoon Suk-yeols gehandelt.
Rzeczpospolita: Die NATO hat die Ukraine erneut im Stich gelassen
Die Chefdiplomaten der 32 NATO-Mitgliedsstaaten haben sich bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel erneut nicht darauf einigen können, die Ukraine in den Pakt einzuladen, schreibt der Publizist der Rzeczpospolita, Jędrzej Bielecki.
Wenige Tage zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Sender SkyNews erklärt, er sei bereit, den Verlust von etwa einem Fünftel seines Territoriums an die Russen zu akzeptieren. Der Rest des Landes müsste aber im Gegenzug Sicherheitsgarantien erhalten. Laut Selenskyj könnten die Ukrainer auch das „deutsche Modell“ aus der Vergangenheit übernehmen. Wie der Autor erinnert, hatte die Bundesrepublik 1955, als sie der NATO beitrat, die Teilung Deutschlands oder gar die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkannt. Die Sicherheitsgarantien des Pakts hatten sich jedoch nur auf tatsächlich unter der Kontrolle der damaligen Bonner Behörden stehende Gebiete bezogen.
Des Weiteren schreibt der Autor, dass die nordischen Länder, die baltischen Staaten und Polen auf dem Gipfeltreffen im schwedischen Harpsund in der vergangenen Woche den Beitritt der Ukraine in die NATO unterstützt haben. Trotzdem habe man am Dienstag in Brüssel keine diesbezügliche Erklärung angenommen. Ohne die Einstimmigkeit aller Verbündeten sei eine Einladung an die Ukraine nicht möglich. Vor allem die Vereinigten Staaten und Deutschland sollen diesen Schritt ablehnen. Die Ungarn und Slowaken würden die Sache ähnlich sehen. Und auch der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte sei dieser Meinung, heißt es weiter. Wichtiger sei für ihn die sofortige Verstärkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Dem Niederländer zufolge werde dies Kiew erlauben, die Friedensgespräche mit den Russen „aus einer Position der Stärke“ zu führen.
US-Außenminister Antony Blinken habe seinerseits gestern in Brüssel ein weiteres Hilfspaket von mehr als 700 Millionen Dollar angekündigt.
Dem Autor zufolge scheine die Entscheidung der abtretenden Regierung, der Ukraine den Einsatz von US-ATACMS-Raketen zur Bekämpfung russischer Bodenziele zu gestatten, diese Strategie ebenfalls zu bestätigen. Gleichzeitig habe Washington ein weiteres Paket von finanziellen Beschränkungen gegen Russland verhängt, was den Rubel gegenüber den westlichen Währungen abstürzen ließ.
Auf dem NATO-Gipfel in Washington im Juli sei bekräftigt worden, dass „die Mitgliedschaft der Ukraine in der Atlantischen Allianz unausweichlich ist“. Es sei jedoch keinerlei Frist dafür genannt worden. Unklar bleibe auch, was die neue Regierung von Donald Trump letztlich dazu sagen werde, so Jędrzej Bielecki in der Rzeczpospolita.
Biznesalert: Georgien in der EU ist ein hoffnungsloser Fall
Das Portal Biznesalert zitiert ein Interview der Polnischen Presseagentur PAP mit dem Journalisten Rikard Jozwiak von Radio Freies Europa über die Situation in Georgien. Wie das Portal erinnert, sollen am 16. Dezember die Außenminister der Mitgliedsstaaten entscheiden, ob nach der gewaltsamen Bekämpfung der Proteste in Tiflis Sanktionen für Mitglieder der regierenden Partei Georgischer Traum verhängt werden sollten.
Jozwiak zufolge werde es sehr schwierig sein, dafür Einstimmigkeit unter den EU-Ländern zu finden. Nur die baltischen Staaten hätten bisher einen solchen Schritt gewagt. Ungarn und die Slowakei würden diese Option entschieden ablehnen. Auch westliche Länder würden sich zurückhaltend äußern. Jozwiak zufolge wollen die Hauptstädte mit einer endgültigen Entscheidung über Sanktionen auf den Abschlussbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Durchführung der Parlamentswahlen in Georgien abwarten. Das Dokument könnte aber erst im Februar fertig sein, lesen wir.
Problematisch sei, dass der Georgische Traum trotz Wahlbetrugs höchstwahrscheinlich die Wahlen gewonnen habe.
Nach Ansicht des Experten für Bewerberländer würde vielen in der EU die unklare Situation um Georgien passen. Die EU habe bereits alle Hände voll zu tun mit der Ukraine, dem Nahen Osten oder dem neuen amerikanischen Präsidenten. Georgien würde EU-Beamten nur zusätzliches Kopfzerbrechen bereiten, lesen wir. Jozwiak zufolge habe die Regierungspartei Georgiens mit der Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche somit das getan, was vielen Entscheidungsträgern in der EU passe. Er sei auch nie davon überzeugt gewesen, dass die EU eine Mitgliedschaft Georgiens wirklich ernst genommen habe, so Rikard Jozwiak im Gespräch mit PAP.
Tiflis habe den Kandidatenstatus erhalten, indem es sozusagen aus der Begeisterung der EU für Moldawien und die Ukrainer Kapital geschlagen habe, fährt der Experte fort. Für die meisten Europäer liege dieses Land aber einfach zu weit weg. Georgien befinde sich nicht auf der mentalen Karte Europas. Was wird also mit den Protesten geschehen? Laut Jozwiak werden sie irgendwann an Schwung verlieren und die Demonstranten werden sich in ihre Häuser zurückziehen. Wenn sich die EU nicht entschlossen hinter die Demonstranten stelle, werde ihnen einfach der Treibstoff ausgehen. Wie Jozwiak abschließend überzeugt, könnte Georgien den Weg der Türkei einschlagen. Auch in diesem Land habe es große Proteste gegeben. Aber auch dort hätten sie keinen Durchbruch gebracht. Die Türkei sei nach wie vor ein EU-Beitrittskandidat, aber im Grunde nur auf dem Papier, so der Kommentator.
Autor: Piotr Siemiński