NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Wen fürchtet Putin?
In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sprach Präsident Andrzej Duda über seine Einschätzungen zu Donald Trump und der geopolitischen Lage. Duda erklärte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weltweit nur zwei Präsidenten wirklich fürchte: Xi Jinping und Donald Trump. Trumps Denkweise sei zwar untypisch für einen Politiker, aber sehr klar und pragmatisch. Wenn Trump jedoch über seine Zukunftspläne spreche, bleibe er rätselhaft und gebe keine konkreten Methoden preis. „Er lässt niemanden in seine Karten schauen“, sagte Duda und verwies auf seine zahlreichen persönlichen Treffen mit Trump.
Laut Duda werde Trump die Ukraine nicht im Stich lassen. Er sei sich der politischen Investitionen der USA in die Ukraine während seiner Amtszeit und in den letzten vier Jahren sehr bewusst und würde diese nicht einfach aufgeben. Duda reagierte auf die Bedenken anderer Staatsoberhäupter bezüglich Trumps Haltung zur Ukraine und erklärte: „Wenn jemand Trump etwas nehmen möchte, von dem er glaubt, es gehöre ihm, dann wird er es nicht leicht aufgeben.“
Zu Trumps Aussagen über einen möglichen Rückzug der USA aus der NATO meinte Duda, dass dies ein klares Signal sei, dass Trump nicht bereit sei, für Länder zu zahlen, die nicht selbst in ihre eigene Sicherheit investieren. Der Präsident stellte zudem fest, dass Länder, die weniger als zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, sich für eine europäische Autonomie aussprechen. „Ich würde gerne wissen, wie Europa sich auf diese Weise verteidigen würde“, sagte der polnische Präsident.
Andrzej Duda sprach auch über die anhaltende Unterstützung der Polen für ukrainische Flüchtlinge. Fast drei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unterstützten immer noch mehr als 50 Prozent der Polen ukrainische Flüchtlinge. Gleichzeitig versuchten viele Ukrainer, sich zu integrieren und ein selbstständiges Leben zu führen. Polens Präsident hob hervor, dass Polen nahezu fünf Prozent seines BIP für humanitäre und militärische Hilfe an die Ukraine bereitstelle. Am Ende des Gesprächs regte Duda an, dass die Schweiz russische Gelder auf ihren Konten zugunsten der Ukraine verwenden könnte.
SUPER EXPRESS: Weihnachtsumfrage
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollster zeigte sich, dass Rafał Trzaskowski (PO), der Präsidentschaftskandidat der Bürgerkoalition, der beliebteste Gast am Heiligabend-Tisch wäre. 36 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Trzaskowski zu diesem besonderen Anlass einladen würden. Der Politiker zeigte sich erfreut über das Ergebnis und erklärte, dass die Umfrage ein weiterer Beweis für seine breite Unterstützung sei. „Heiligabend ist ein besonderer Tag, und ich freue mich sehr, dass so viele Polinnen und Polen sich vorstellen können, diesen Tag mit mir zu verbringen“, sagte Trzaskowski.
Im Gegensatz dazu erhielten Kandidaten wie Karol Nawrocki (PiS) mit 21 Prozent und Marek Jakubiak (parteilos) weniger Zuspruch. Trzaskowski kommentierte, dass solche Umfragen zwar oft schwanken, es jedoch für ihn ein gutes Zeichen sei, dass er in diesem speziellen Fall so viele Stimmen erhalten habe. „Dies ist ein weiteres großartiges Weihnachtsgeschenk von den Wählern“, fügte er hinzu.
Krzysztof Łapiński, ehemaliger Sprecher des Staatschefs, äußerte jedoch Zweifel an der Bedeutung solcher Umfragen und bezeichnete sie als unterhaltsam. „In der Regel sind solche Umfragen eher Spaß und weniger ernst zu nehmen“, sagte Łapiński.
DO RZECZY: Kindische Spiele der Politiker
Die ungarische Regierung hat dem polnischen Politiker Marcin Romanowski Asyl gewährt. Romanowski, ein ehemaliger stellvertretender Justizminister, ist Verdächtiger in den Ermittlungen zum Justizfonds, und die polnische Staatsanwaltschaft hat in seinem Fall weitgehende Maßnahmen ergriffen. Dies ist das erste Mal seit 1989, dass einem polnischen Politiker internationaler Schutz gewährt wird.
Das polnische Außenministerium reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung Ungarns. Es bezeichnete das Asyl als unfreundlichen Akt und als einen Verstoß gegen die Prinzipien der Europäischen Union. Minister Radosław Sikorski lud den polnischen Botschafter in Ungarn, Sebastian Kęcik, zu Konsultationen nach Warschau ein.
Stanisław Tyszka, Europaabgeordneter der rechtspopulistischen Konföderation, äußerte Besorgnis über die Internationalisierung des Falls. Er kritisierte den Rückzug des polnischen Botschafters als kindisch und betonte, dass Polen in geopolitisch angespannten Zeiten vernünftiger und pragmatischer agieren sollte. „Es geht hier nicht um Tusk und Orbán, sondern um die Außenpolitik Polens. Wir sollten uns auf unsere gemeinsamen Interessen konzentrieren und nicht unnötig Spannungen erzeugen“, sagte Tyszka. Er erinnerte daran, dass Polen den Botschafter aus Moskau nie abgezogen habe, und wies darauf hin, dass es in der aktuellen politischen Lage wichtiger sei, Ruhe zu bewahren und die Beziehungen zu Ungarn nicht zu gefährden.
Autor: Jakub Kukla