Wie wir lesen, hätten die Neujahrswünsche der Politiker gezeigt, dass es jetzt zwei Führungspersönlichkeiten mit Ambitionen auf die Parteispitze gebe. Der Premierminister habe seine Wünsche auf alle Probleme und Enttäuschungen der Wähler der Regierungskoalition zugeschnitten. Denjenigen, die der Regierung vorwerfen, nichts zu tun, habe er das Narrativ von einem Kabinett präsentiert, das sich sowohl an Heiligabend als auch an Silvester treffe, um für das polnische Volk zu arbeiten. Ähnlich habe Donald Tusk seine Prioritätenliste formuliert. Erst ging es um das Chaos in der Justiz, dann um die Präsidentschaft, die Sicherheit und Rüstung, und zuletzt um die Wirtschaft.
Tusk wisse sehr wohl, dass das Chaos in der Justiz zwar spektakulär sei, aber die Lebensqualität des Durchschnittswählers nicht so sehr beeinträchtige wie die Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft. Steigende Preise, Gerüchte über eine Krise, schwarze Prognosen der Ökonomen - all diese Sorgen habe er versprochen auf einen Schlag zu neutralisieren. Allerdings nur unter einer Bedingung. Alles werde gut, wenn die Polen einen Präsidenten aus dem derzeit herrschenden Lager wählen. Nur dann würde das Rechtschaos ein Ende haben, Wohlstand und Entwicklung würden nach Polen zurückkehren. Nach Ansicht des Autors sei dies eine Vorahnung des totalen Krieges, dem die Polen jetzt bis zu den Präsidentschaftswahlen ausgesetzt sein werden.
Als nächstes geht der Autor auf die Rede von Präsident Andrzej Duda ein. Er habe seinerseits davor gewarnt, die Früchte der Entwicklung in den 10 Jahren seiner Präsidentschaft zu vergeuden. Nach Ansicht des Autors sei der Präsident hierbei nicht als Staatsoberhaupt aller Polen, sondern als selbsternannter Vertreter der Opposition aufgetreten. Seine Äußerungen seien ein klares Signal gewesen, dass er die letzten sechs Monate seiner Präsidentschaft nicht verschlafen wolle. Er werde alle Mittel nutzen, um dem rechten Lager bis zum Schluss zu helfen. Dazu habe er der Regierung deutlich vorgeworfen, die Entwicklungschancen des Landes unter seiner Führung zu torpedieren.
Er nannte das Haushaltsloch, die Probleme des Gesundheitswesens, Verzögerungen beim Bau des Zentralflughafens CPK und der polnischen Kernenergie. Die vom Präsidenten aufgezählten Fehler schreibt Szułdrzyński jedoch auch der früheren rechten Regierung zu. Sie soll in diesen Bereichen ebenfalls zu langsam gehandelt haben. Das Gleiche gelte für seinen Vorwurf gegen die Regierung, in der Justiz herrsche Chaos. Wie die Zeitung erinnert, sei es schließlich der Präsident gewesen, der all die Gesetze unterzeichnet hat, die zu diesem Chaos geführt haben sollen. Andrzej Dudas Wahrnehmung der Realität sei somit rein politisch, heißt es im Blatt.
Der Präsident habe in seiner Neujahrsansprache ebenfalls wie Tusk die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2025 hervorgehoben. Ihm nach würden sie darüber entscheiden, ob sich das Wachstum und die Entwicklung, die Duda seiner Präsidentschaft zuschreibe, fortgesetzt oder allesamt vergeudet werden.
Die Neujahrswünsche beider Spitzenpolitiker seien somit nur ein Vorgeschmack darauf, was Polen im Jahr 2025 erwarte, prophezeit der Autor. Demnach werde es eine Zeit der noch größeren Polarisierung sein. Keiner möchte sich hier mit irgendjemandem vertragen oder Kompromisse suchen. Die Präsidentschaftswahlen sollen nach dem Willen beider Seiten über alles entscheiden.
Wie der Chefredakteur der Tageszeitung am Schluss feststellt, würden Polen, je stärker sie gespalten sind, somit auch sehr leicht zur Zielscheibe für Informations- und Desinformationskampagnen seiner Gegner. Die Anführer der beiden größten politischen Lager, scheinen sich jedoch darum nicht zu kümmern. Wichtiger sei für sie, den verheerenden polnisch-polnischen Krieg fortzusetzen, lesen wir in Rzeczpospolita.
Forsal: Russlands Gaserpressung soll Moldau destabilisieren
Das Online-Blatt Forsal schreibt indes über die Einstellung der Gaslieferungen an Transnistrien durch Russlands Gazprom. Laut Jakub Bielamowicz vom Neuen Europa Institut sei dies ein weiterer Versuch, die Lage in der Republik Moldau zu destabilisieren. Der Schritt soll den pro-westlichen Kurs der Regierung umkehren.
Wie der Experte erinnert, sei es dort Russland nicht gelungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Herbst oder das europäische Referendum zu beeinflussen. Hier sei die europäische Integration als strategische Richtung für die Entwicklung des Landes in die Verfassung aufgenommen worden.
Russlands Gaserpressung sei somit ein weiterer Versuch, die Republik Moldau zu destabilisieren und die pro-westliche Politik der Regierung umzukehren. Bielamowicz nach sei dies vor allem im Hinblick auf die entscheidenden Parlamentswahlen im Juli 2025 ausschlaggebend.
Wie der Autor erklärt, sei die pro-europäische und geografisch rechte Seite Moldaus heute nicht mehr direkt von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Auf dem Gebiet des separatistischen Transnistriens befinde sich jedoch das Kraftwerk Cuciurgan, dass immer noch etwa 80 Prozent der Stromversorgung für das „rechte Ufer“ liefere. Es basiere immer noch auf russischen Rohstoffen.
Damit bestehe das Risiko von Stromausfällen. Zusätzliche Lieferungen durch Moldaus ausländische Partner, darunter Rumänien, könnten diese Engpässe verringern, so der Experte. Diese zusätzliche Energieversorgung würde allerdings viel teurer ausfallen als der Strom aus dem Kraftwerk Cuciurgan.
Um die sozioökonomische Stabilität der gesamten Republik Moldau zu wahren und die Gasversorgung Transnistriens sicherzustellen, hätten die Behörden am 16. Dezember den Energienotstand im Lande verhängt. So könne Chisinau schneller auf mögliche Energieengpässe reagieren und rechtliche und politische Entscheidungen treffen, heißt es. Wie wir abschließend lesen, habe der Chef der pro-westlichen Regierung Moldawiens, Dorin Recean, am Montag dazu sein Kabinett angewiesen, mit der Verstaatlichung von Moldovagaz zu beginnen. Das Unternehmen sei der wichtigste Gasversorger des Landes und befinde sich derzeit zu 50 Prozent im Besitz von Gazprom. 13 Prozent gehören dem von Moskau unterstützten Transnistrien. Die Zentralregierung in Chisinau besitzte 35 Prozent.
Rzeczpospolita: Die Entideologisierung des Euro
Zum Jahresanfang ist auch traditionell die potenzielle Aufnahme der Euro-Währung ein Thema in der polnischen Presse. Wie Bogusław Chrabota in der Rzeczposplita schreibt, sei er sich bewusst, wie schwierig dieses Thema sei. Nach acht Jahren einer rechtslastigen Regierung sei die einheitliche Währung schließlich das Opfer einer regelrechten Hasspädagogik gewesen. Ihre Unterstützer seien als nationale Verräter abgestempelt worden, als ob die Frage der Währung über das biologische oder kulturelle Überleben einer Nation entscheiden könnte, lesen wir im Blatt.
Dem Autor nach seien solche Ansichten nicht nur mit wirtschaftlichen Fragen verknüpft, sondern hätten ihren Ursprung in einer tief verwurzelten Ideologie. Acht Jahre rechter Propaganda hätten ihren Zweck erfüllt. Die Polen seien einst begeistert vom Euro gewesen, jetzt aber hätten sie Angst vor der Einheitswährung, was Chrabota nach irrational sei. Der Euro habe schließlich während der Pandemie und jetzt auch im anhaltenden Krieg in der Ukraine seine Stärke bewiesen. Die durchschnittliche Inflation in der Eurozone war niedriger als in den Ländern mit nationalen Währungen. Das gemeinsame System sei weder zusammengebrochen noch geschwächt worden.
Somit sei der Euro heute stärker als noch vor einigen Jahren. Er habe den weltweit höchsten Barwert. 1\4 der globalen Devisenreserven würden auf ihm basieren. Der Euro sei ein Kraftzentrum. Deshalb fordert der Autor, das Thema Euro in Polen zu entideologisieren. Eine sachliche Debatte unter Experten sollte über den Beitritt zur Eurozone entscheiden, ob Polen durch den Euro gewinnen oder verlieren werden, heißt es.
Wie Chrabota abschließend schreibt, sei er fest davon überzeugt, dass die EU für Polen eine Chance und nicht deren Fluch sei. In der globalisierten Welt von heute könne man nur als integrierte Gemeinschaft überleben. Eine gemeinsame Währung sei hier nur ein Mittel zum Zweck. Polen hätten das bei der Unterzeichnung des EU-Vertrags gewusst und sich auf die Einführung des Euro geeinigt. Warum die Polen das heute nicht mehr verstehen, bleibe für den Autor ein Rätsel, so das Fazit in der Rzeczpospolita.
Autor: Piotr Siemiński