Rzeczpospolita: Ein Affront gegen Polen und eine Herausforderung für die EU
Zu Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zeige der neue US-Präsident, dass die politische Einheit der Europäischen Union eine Illusion ist, schreibt Jędrzej Bielecki in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita.
Es sei eine Art Affront gegenüber dem polnischen Staatspräsidenten. Andrzej Duda, erinnert der Autor, habe nach den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November geplant, Donald Trump in dessen Sommerresidenz Mar-a-Lago zu besuchen. Medienberichten zufolge sei sogar ein sofortiger Start der Präsidentenmaschine vorbereitet worden. Zwei Monate später warte Duda jedoch immer noch auf eine Einladung, während Trump bereits die Staatschefs von Argentinien, Ungarn und Kanada empfangen habe.
Das Treffen mit Duda, urteilt Bielecki, habe Trump während des Wahlkampfs geholfen. Es habe ihm Seriosität verliehen, als er sich mit Anklagen zu einem versuchten Staatsstreich, Korruption und der Verheimlichung der Affäre mit einer Pornodarstellerin messen musste. Jetzt, da Trump das Weiße Haus zurückerobert habe, seien Kontakte zu Duda, der bald politisch bedeutungslos werde, für ihn wenig nützlich.
Ein weiteres Treffen zwischen Trump und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni untergrabe laut Bielecki zudem die Ambitionen von Donald Tusk, die EU während der polnischen Ratspräsidentschaft als geopolitischen Akteur zu stärken. Das Auswärtige Amt habe Pläne für eine gemeinsame Reise der Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands nach Mar-a-Lago geschmiedet, doch Trump verfolge andere Prioritäten. Während seiner ersten Amtszeit habe er den Brexit unterstützt. Auch jetzt wolle er die Einheit der EU untergraben und setze, statt mit offiziellen EU-Vertretern in Kontakt zu treten, auf die rechtskonservative und euroskeptische Meloni.
Meloni nutze diese Dynamik geschickt aus, so der Autor. Sie strebe an, Italien als drittgrößte Wirtschaftsmacht der EU stärker in Brüssel zu positionieren. Sie zähle zugleich darauf, innenpolitisch ihre konservativen Reformpläne voranzutreiben, ohne Einmischung der neuen US-Administration befürchten zu müssen.
Das Blatt verweist abschließend auf den politischen Stillstand in Frankreich und Deutschland sowie die Unsicherheit in Polen vor den Präsidentschaftswahlen als Gründe, warum Meloni derzeit wenig Konkurrenz für ihre Ambitionen habe. „Meloni braucht sich vorerst keine Sorgen um ihre Macht zu machen“, schließt Bielecki.
Dziennik/Gazeta Prawna: Dilemma des Ministers – Entscheidung mit politischer Brisanz
Die Zukunft mehrerer Millionen Złoty auf dem Konto der PiS-Partei hängt von der Entscheidung des Finanzministers Andrzej Domański ab, erinnert das Wirtschaftsblatt Dziennik Gazeta Prawna. Die Diskussion zu dem Thema habe zusätzlich ein Beitrag auf X von Donald Tusk angefacht, in dem der Premierminister geschrieben habe: „Das Geld ist nicht da und wird nicht da sein.“
Laut Experten, die das Blatt konsultiert hat, gebe es jedoch keinen Handlungsspielraum für den Minister. Dr. Marcin Szwed von der Universität Warschau betonte: „Der Finanzminister kann nur eine Entscheidung treffen: Das Geld an die PiS auszahlen. Aus rechtlicher Sicht ist entscheidend, dass der Finanzbericht des PiS-Komitees genehmigt wurde, was die Hände des Ministers bindet.“
Andere Juristen, so die Zeitung, würden dies ähnlich sehen. Dr. hab. Jacek Zaleśny erklärt, der Minister könne in dieser Prozedur „nur eine bestimmte Handlung vornehmen: die Auszahlung der geschuldeten Mittel.“ Der Verfassungsrechtler Prof. Ryszard Piotrowski fügte hinzu, eine Nichtauszahlung würde „einem Gesetzesverstoß gleichkommen.“
Domański habe sich in der vergangenen Woche nicht öffentlich zu dem Thema geäußert. Was wird der Minister tun, fragt Dziennik/Gazeta Prawna.
Gazeta Wyborcza: Warum die PiS keine Gelder aus dem Staatshaushalt erhalten darf
Eine andere Meinung, als die der von Dziennik/Gazeta Prawna zitierten Experten, finden wir in der linksliberalen Gazeta Wyborcza. Der polnische Finanzminister sei rechtlich nur an den Beschluss der Wahlkommission (PKW) gebunden, das Finanzierungsprotokoll der PiS abzulehnen. Dies sei die einzige unumstrittene rechtliche Tatsache in der Debatte um die Staatsmittel für die Partei, schreibt in seiner Stellungnahme für das Blatt Wojciech Sadurski, Rechtsprofessor an der Universität Sydney und der Universität Warschau.
Sadurski verweist auf den PKW-Beschluss Nr. 316/2024 vom 29. August 2024, in dem zahlreiche Unregelmäßigkeiten in der Finanzierung der PiS-Wahlkampagne 2023 festgestellt wurden. Diese umfassten kleine Verstöße wie die Mitorganisation von Wahlkampfveranstaltungen durch Regierungsstellen und schwerwiegende Missbräuche wie die Finanzierung der Kampagne mit öffentlichen Mitteln. Dies stelle eine „systematische Ausnutzung staatlicher Ressourcen“ dar, die Sadurski als „Diebstahl zur Sicherung eines Wahlsieges“ bezeichnet.
Minister finansów jest związany uchwałą PKW odrzucającą sprawozdanie finansowe #PiS. To jedyny pewnik w sferze prawnej. Cała reszta to bełkot i bzdury - pisze prof. Wojciech Sadurski #Wyborcza wyborcza.pl/7,75968,3159...
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— Gazeta Wyborcza (@wyborcza.pl) January 4, 2025 at 5:01 PM
Die Versuche der PiS, diesen Beschluss durch die sogenannte "Außerordentliche Kontroll- und Öffentliche Kammer" des Obersten Gerichtshofs aufheben zu lassen, seien rechtlich bedeutungslos, da diese Kammer weder verfassungsmäßig legitimiert noch unabhängig sei. Dies hätten sowohl internationale als auch polnische Instanzen bestätigt. Sadurski betont, dass diese Kammer ausschließlich geschaffen wurde, um der PiS-Regierung loyal zu dienen: „Wie der Herr befiehlt, so gehorcht der Diener.“
Die spätere PKW-Entscheidung Nr. 421 vom 30. Dezember 2024, die das Finanzprotokoll der PiS dann doch formal anerkannt habe bezeichnet Sadurski als „juristischen Unsinn“, da sie auf widersprüchlichen Annahmen basiere: Einerseits sei die Grundlage der Anerkennung das Urteil der fragwürdigen Kammer, andererseits stelle die PKW selbst deren rechtliche Gültigkeit infrage.
Abschließend schreibt Sadurski: „Die rechtliche Grundlage für die Auszahlung von Geldern an die PiS existiert schlicht nicht.“ Die Versuche der Partei, sich die Mittel zu sichern, seien ein Angriff auf demokratische Grundsätze und den Rechtsstaat.
Do Rzeczy: Der Finanzminister und seine Einflüsterer
Mariusz Muszyński, Professor an der Universität Kardinal Stefan Wyszyński, kritisiert in der nationalkonservativen Wochenzeitschrift Do Rzeczy indes scharf die Behauptung, die Außerordentliche Kammer für Kontrolle und Öffentliche Angelegenheiten (IKNiSP) des Obersten Gerichtshofs habe durch internationale Urteile ihren Status als Gericht verloren. Solche Argumente seien nicht nur rechtlich haltlos, sondern auch Ausdruck eines politisierten Justizsystems. „Das Urteil internationaler Tribunale wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder des Gerichtshofs der EU ist nicht Teil des nationalen Rechtsverkehrs“, erklärt der Autor. Diese Urteile seien immer im spezifischen Kontext des jeweiligen Vertrags zu lesen, dessen Einhaltung sie überwachen.
Der Autor hebt zudem hervor, dass auch inländische Gerichte keine Kompetenz besitzen, die verfassungsmäßige Stellung anderer Gerichte oder deren Urteile infrage zu stellen. „Ein Richter, der über den Status eines anderen Gerichts urteilt, sollte seinen Beruf verlieren“, schreibt Muszyński und fügt hinzu, dass solche Entscheidungen das polnische Rechtssystem beschädigt hätten.
Abschließend kritisiert Muszyński die gegenseitige Bestärkung zwischen internationalen Tribunalen und nationalen Gerichten. Diese „gesellschaftliche Selbstbeweihräucherung“ habe zur Zerstörung des polnischen Rechtssystems beigetragen, so der Autor.
Autor: Adam de Nisau