Gazeta.pl: Erstaunlicher Einklang mit russischer Propaganda
Die amerikanisch-russischen Gespräche fanden am Dienstag in Riad statt. Die Ukraine hat betont, diese seien nicht bindend, weil ihre Vertreter nicht eingeladen wurden. Daraufhin hat Trump Volodymyr Zelensky angegriffen und der Ukraine vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben, berichtet Gazeta.pl.
Der amerikanische Präsident traf sich mit Journalisten in Mar-a-Lago. Er wurde gefragt, welche Botschaft er für die Ukrainer habe, die sich vielleicht verraten fühlen, weil sie nicht zu den Gesprächen in Riad zugelassen wurden. Er habe gehört, dass sie verärgert darüber gewesen seien, dass man ihnen keinen Platz am Verhandlungstisch zugestanden habe. Einen solchen Sitz hätten sie drei Jahre lang und lange davor gehabt. Es hätte eine Lösung gefunden werden können. Selbst ein schwacher Verhandlungsführer hätte das Problem schon vor Jahren lösen können, ohne viel Land zu verlieren, ohne Menschenleben und Städte zu verlieren, sagte er. Trump fügte hinzu, dass die Ukraine die Sache schon vor drei Jahren hätte beenden sollen.
Es gab auch Kritik am ukrainischen Präsidenten, liest man weiter. Dies sei ein Anführer, der nur 4 Prozent Unterstützung habe, behauptete Donald Trump. Der amerikanische Präsident versicherte, dass die Forderung nach Wahlen in der Ukraine keine von den Russen gestellte Bedingung sei. Dennoch decke sich diese Forderung mit der Propaganda des Kremls. POLITICO beziffert laut einer aktuellen Umfrage Zelenskys Unterstützung auf 52 Prozent.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Europa hat viel Zeit vergeudet
Der ehemalige Premierminister Leszek Miller kritisierte die Friedensgespräche zwischen den USA und Russland sowie das Vorgehen der Europäischen Union in diesem Zusammenhang scharf. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erntete besonders scharfe Kritik. Der ehemalige Ministerpräsident warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die letzten drei Monate verschwendet zu haben.
„Die Ukraine hat den Krieg verloren, und es gibt keinen Grund, dies zu verschleiern“, sagte der ehemalige Premierminister Leszek Miller und bezog sich dabei unter anderem auf den informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris. Er fügte hinzu, dass die eventuelle Einigung in Riad vielleicht ein noch größerer Schock sein könnte.
Der ehemalige Premierminister warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, Zeit zu vergeuden. Seit den Wahlen seien drei Monate vergangen, und man hätte einen Plan ausarbeiten können, auf den die USA oder Russland hätten reagieren können. Doch die Schubladen seien leer. Hunderte von Analysten, die bei der Europäischen Kommission beschäftigt seien, hätten sich nicht mit dem Thema befasst, so Miller.
Der polnische Politiker kritisierte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, scharf und sagte, dass sie die Situation nicht im Griff habe. Seiner Meinung nach könnten die Vereinigten Staaten ihr militärisches Engagement an der Ostflanke der NATO reduzieren, zum Beispiel als Gegenleistung für den Abzug der russischen Truppen aus Belarus.
RZECZPOSPOLITA: Problematische Entsendung der Soldaten
Frankreich wollte zusammen mit Polen und dem Vereinigten Königreich 25.000 Soldaten in die Ukraine entsenden, doch Donald Tusk lehnte dies ab, berichtet Rzeczpospolita.
Nach dem Pariser Treffen argumentierte Donald Tusk, dass niemand erwartet habe, an einer friedenserhaltenden Mission in der Ukraine teilzunehmen. Die Wahrheit sei jedoch eine andere. Die Amerikaner hätten den europäischen Verbündeten präzise Fragen zu diesem Thema geschickt, erinnert die Tageszeitung.
Einige der Fragen, die auch Warschau aus Washington erhielt, lauteten: „Ist Ihr Land bereit, seine Truppen im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine einzusetzen? Wo sollen diese Truppen stationiert werden und für wie lange? Auf welche Maßnahmen sollten sich die Vereinigten Staaten, Verbündete und Partnerländer vorbereiten, falls Russland diese Truppen angreift?“
Die Zeitung schreibt, dass Präsident Emmanuel Macron in den letzten Wochen auf die Schaffung einer Friedenstruppe mit Truppen aus Frankreich, Großbritannien und Polen gedrängt hat. Der Vorschlag sah vor, 25.000 Elitesoldaten in die Ukraine zu entsenden, die hinter der Frontlinie, hinter den ukrainischen Truppen, stehen sollten. Ihre Glaubwürdigkeit sollte von der Beteiligung der beiden Atommächte an der Mission abhängen.
Eli Tenenbaum, ein im Artikel zitierter Experte des Französischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (IFRI), der sich seit langem mit der Idee einer europäischen Mission in der Ukraine befasst, glaubt, dass ein Schlüsselfaktor, der die Haltung Warschaus erklärt, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen seien. Es gebe eine parteiübergreifende Vereinbarung in Polen, das Thema der Truppenentsendung in die Ukraine nicht vor dem 18. Mai anzusprechen, sagte er. Nachdem Polen die Idee einer friedenserhaltenden Mission zur Sicherung des Friedens torpediert hat, werben die europäischen NATO-Verbündeten nach Erkenntnissen des Blattes für ein Unterstützungsprogramm für die Streitkräfte der Ukraine selbst. Es soll um ein 700 Milliarden Euro schweres militärisches Hilfspaket gehen, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita.
Autor: Jakub Kukla