DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Wird es mit Merz einen Neuanfang geben?
Höchstwahrscheinlich wird Friedrich Merz nächster deutscher Kanzler. Wie wird der Wechsel an der Spitze die Beziehungen zwischen beiden Ländern beeinflussen? Experten wie Ryszarda Formuszewicz vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten warnen davor, zu viel zu erwarten, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna. Die Expertin merkt an, dass Merz zwar Veränderungen im Stil der Außenpolitik mit sich bringen könnte, doch nicht alle Themen, die Polen und Deutschland trennen, hängen allein von einem Regierungswechsel ab. Es gibt viele Themen, zu denen beide Länder unterschiedliche Ansichten haben – etwa die Migrationspolitik, Fragen der Rechtsstaatlichkeit oder die Strategie gegenüber Russland.
Auch wenn ein Wechsel an der Spitze Deutschlands das Gesprächsklima verbessern könnte, bedeutet dies nicht, dass alle Probleme über Nacht verschwinden. Die Zukunft der deutsch-polnischen Zusammenarbeit wird weitgehend von der aktuellen internationalen Lage abhängen, einschließlich der Veränderungen in der EU-Politik, der Migrationskrise und der Bedrohung durch die zunehmende Aggression Russlands.
Unter diesen Umständen wird die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Sicherheit zu einem Schlüsselbereich, in dem Polen und Deutschland zusammenarbeiten müssen. In diesem Zusammenhang, so Formuszewicz, könnten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern deutlich verbessern.
Ein weiterer Bereich, in dem eine stärkere Zusammenarbeit möglich ist, ist die Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist eng mit der polnischen verknüpft, und beide Länder profitieren von gegenseitigen Investitionen. Wertvolle Wirtschaftsbeziehungen, so Formuszewicz, sollten zu einem tieferen Verständnis der gegenseitigen Interessen und zu gemeinsamen Maßnahmen zur Stärkung des EU-Binnenmarktes führen, schreibt Dziennik/Gazeta Prawna.
WPROST: Zwei Resolutionen
Am gestrigen Montag, pünktlich zum dritten Jahrestag des Kriegsausbruchs in der Ukraine, befassten sich die Mitglieder der UN-Generalversammlung mit zwei Resolutionen zur russischen Aggression. Einer der Entwürfe wurde von europäischen Staaten in Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgearbeitet. In der Resolution heißt es unter anderem, dass „die russischen Truppen aus ukrainischen Gebieten abgezogen werden müssen“ und dass „die Inbesitznahme von Gebieten durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt nicht als legitim angesehen wird“. Das Vorgehen von Wladimir Putin wurde ausdrücklich als „russische Aggression“ bezeichnet, schreibt Wprost.
Am Ende wurde der ukrainisch-europäische Vorschlag bei der Abstimmung angenommen, ebenso wie die US-Resolution – allerdings mit Änderungen. Der erste Vorschlag wurde von 93 Ländern weltweit unterstützt, darunter auch Polen. Achtzehn Länder stimmten dagegen, und 65 enthielten sich der Stimme. Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen die Resolution stimmten. Unter anderem enthielt sich auch China der Stimme. Die USA gefiel ihr eigener Vorschlag nach den Änderungen nicht, weshalb sie sich der Stimme enthielten, schreibt Wprost.
DO RZECZY: USA und Russland einer Meinung?
Zur Abstimmung äußerte sich unter anderem der polnische Außenminister, der in New York anwesend war. Radosław Sikorski erklärte sarkastisch: „Der russische Botschafter bei der UNO lobt den Text der US-Resolution zur Ukraine am dritten Jahrestag der Invasion, weil darin nicht von Aggression, sondern vom ‚Konflikt‘ die Rede ist. Ein historischer Tag.“
Bevor Donald Trump an die Macht kam, waren die USA Mitverfasser fast aller UN-Resolutionen, schreibt Do Rzeczy. Vor der Abstimmung in der Generalversammlung am Montag forderten die USA die Rücknahme eines von der Ukraine und der EU initiierten antirussischen Resolutionsentwurfs. Sie argumentierten, dass frühere Resolutionen, die das Vorgehen Russlands verurteilten und auf dessen Verstöße gegen das Völkerrecht hinwiesen, „den Krieg nicht beenden konnten“.
Autor: Jakub Kukla