Rzeczpospolita: Das Ende der liberalen Ordnung. Polen muss aufwachen
Wir sind Zeugen eines Durchbruchs. Donald Trump sei dabei, die liberale internationale Ordnung abzuschaffen. Polen indes handle immer noch nach dem alten Paradigma. Es sei nicht bereit für eine Welt, in der die Macht wieder die internationalen Beziehungen bestimmt, sagt Bartłomiej Radziejewski, Gründer und Direktor der Denkfabrik Neue Konföderation, in einem Interview mit der Rzeczpospolita. Wie er betont, hätten wir es nicht mehr mit der Politik von Herren in gut zugeschnittenen Anzügen zu tun. Es sei eine waghalsige und unberechenbare Show, die von einem Mann wie Donald Trump aufgeführt werde, betont der Analyst.
Warum bringt Donald Trump die liberale internationale Ordnung zu Fall? Radziejewskis Ansicht nach geben die USA die liberalen Dogmen auf, weil sie sich einfach nicht mehr lohnen. Jahrelang war Amerika die einzige Supermacht. Heute sei die Welt mehrpolig. China, Russland und Indien seien auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Trump ziehe sich deshalb von kostspieligen Verpflichtungen zurück. Nur so würde Amerika nicht bankrottgehen und China herausfordern können. Dem Analytiker nach bedeute dies eine Rückkehr zu brutaler Realpolitik. Hier herrsche militärische Macht. „Soft Power, Demokratie und Menschenrechte treten in den Hintergrund. Europa sei nicht bereit für diese Welt. Polen noch weniger, warnt er.
Polens politische Klasse stamme tief aus einer vergangenen Ära, fährt Radziejewski fort. Über 35 Jahre konnte es eine starke Armee aufbauen, um die Unabhängigkeit zu verteidigen. Stattdessen hätten wir eine Parade-Armee und Hilfsarmee für die Vereinigten Staaten aufgebaut. Polen habe keinen Plan „B“, urteilt der Experte. Derweil seien die Signale aus Washington eindeutig: Die Amerikaner kürzen die Militärausgaben für Europa.
Polen könne nicht sicher sein, dass Amerika oder die NATO es in ein paar Jahren verteidigen werden. Das Land müsse deshalb seine eigene Stärke aufbauen, lesen wir. Polen müsse „das Dogma der äußeren Sicherheitsgarantien aufgeben“ und „eine Strategie für neue Zeiten vorbereiten“. Das Land gebe zwar Milliarden für die Rüstung aus, habe aber keine Vorstellung davon, auf welche Art von Krieg man sich vorbereite, heißt es.
Kann sich Polen der neuen Realität anpassen? Auch die Amerikaner, Deutschen, Koreaner und Japaner mussten einst einen starken Staat aufbauen. Heute könne und müsse Polen dies tun, so Radziejewski abschließend in der Rzeczpospolita.
Rzeczpospolita: Polens symptomloser Ratsvorsitz
In einer Zeit, in der die Sicherheit unserer Region auf dem Spiel steht, sei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Polens bisher eine vergeudete Zeit und verpasste Chance für die Regierung von Premierminister Donald Tusk. Frankreich und Großbritannien haben die Führung vollständig übernommen, und sogar Italien meldet sich lauter zu Wort, schreibt indes Jacek Nizinkiewicz ebenfalls in der Rzeczpospolita. Tusk sei einer der aktivsten Politiker der Welt. Nur leider auf X, lesen wir. Für die Zwecke der Innenpolitik benutze er vage Slogans, denen keine Taten folgten. Es sollte anders sein, so der Autor.
Der Slogan der polnischen Ratspräsidentschaft lautet: „Sicherheit, Europa!“. Derweil spielen Paris und London die erste Geige, wenn es um die Sicherheit Europas geht, so Nizinkiewicz im Blatt. Die polnische Ratspräsidentschaft sei schon von Anfang an untypisch verlaufen. Schon der traditionelle informelle Gipfel des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, fand nicht in Warschau, sondern in Brüssel statt. Anfang Februar hat auch der französische Präsident die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel über den Krieg in der Ukraine in Paris eingeladen. Anfang März fand auch in London ein Sondergipfel zu Sicherheitsfragen und der Kriegssituation statt. Was hat Polen in Sachen Sicherheit, die Ukraine und EU zu bieten, lautet die Frage in der Tageszeitung.
Abgesehen von schönen Phrasen über die Notwendigkeit einer Einigkeit Europas habe der Premierminister kaum etwas zu Gunsten der Ukraine gesagt, lesen wir. Und das schon gar nicht, als Donald Tusk erklärte, Polen werde keine Truppen in die Ukraine schicken, obwohl andere Länder dazu bereit seien. Polen habe keine Entscheidungskraft, wenn es darum gehe, der Ukraine zu helfen. Es spiele zwar im Team, aber nicht an vorderster Stelle, so das Blatt. So war es zum Beispiel die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die zu einem Gipfeltreffen mit den USA, den europäischen Ländern und anderen Verbündeten aufgerufen hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auch gestern in Brüssel getroffen, um über die russische Aggression und Verteidigung zu diskutieren. Trotz der Ratspräsidentschaft gebe es keine Gipfeltreffen mit Anführern der wichtigsten EU-Länder in Polen. Hier werden immer noch keine verbindliche Entscheidungen zur europäischen Sicherheit getroffen, heißt es.
Geht es nach dem Autor sei Polens Mangel an Initiative und Entschlossenheit in europäischen Sicherheitsfragen überraschend. Schließlich habe das Land den EU-Vorsitz inne, stellt die Ostflanke der NATO dar, sei von Anbeginn in die Hilfe für die Ukraine engagiert und diene den NATO-Ländern als Vorbild bei Rüstungsausgaben. Donald Tusk sei dazu ein erfahrener und international bekannter Politiker, heißt es.
Die Diplomatie liebe die Stille, aber nicht das Schweigen, fährt der Autor fort. Den Mangel an Regierungsinitiativen können Parolen in sozialen Medien nicht ersetzen. Nizinkiewicz habe den Eindruck, das größte Bestreben der polnischen Ratspräsidentschaft bestehe darin, von der Umstellung auf die Sommer- und Winterzeit wegzukommen. Unterdessen habe die Europäische Kommission angekündigt, ihren Plan zur Abkopplung von Rohstoffimporten aus Russland zu verschieben. Was hat Polen dazu zu sagen, fragt Jacek Nizinkiewicz als Fazit in der Rzeczpospolita.
Forsal: Russlands Militär strebt nach Macht
Mit dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine werden auch nationalistische Emotionen in einem Ausmaß geschürt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben habe. Nun wollen die Behörden von den Kindergärten und Schulen aus, wo die Indoktrination bereits in vollem Gange sei, eine etwas andere Richtung einschlagen. Wie das Online-Blatt Forsal schreibt, will das Militär in Russland mehr Macht an sich reißen. Die Bürger würden hier kaum ein Mitspracherecht haben. Diesen Plan habe man im Kreml geschmiedet, lesen wir. Russland sei plötzlich aufgefallen, dass die Veteranen des ukrainischen Krieges irgendwie anerkannt werden müssten. Man müsse ihnen einen Platz an der Macht im Staat verschaffen, sie aber von echtem Geld und echten Entscheidungen abschneiden, lesen wir.
Obwohl der Krieg der Propaganda nach für Russland gut verlaufe, habe Moskau offenbar festgestellt, dass eine Überzahl von Kriegsveteranen und Invaliden ins Land zurückkehre.
Und diese Menschen dürften unzufrieden sein, wenn man ihnen nicht wenigstens das Gefühl gibt, dass sie etwas Besseres seien als der Rest der Nation. Keine Regierung würde auch Zehntausende von enttäuschten und mit Waffen vertrauten harten Typen haben wollen. Daher habe Putin während des gesamten Jahres 2024 für die Veteranen geworben und sie als „neue Elite“ bezeichnet. Man habe sogar ein Programm mit dem Titel „Zeit der Helden“ speziell für sie gestartet. Dies reiche anscheinend nicht aus. Jetzt sollen ehemalige Armeeangehörige in die Reihen der Macht aufsteigen.
Putin-nahen Quellen zufolge sollen somit bei den nächsten für 2026 geplanten Wahlen zur Staatsduma 100 Sitze (von 450) an ukrainische Kriegsveteranen gehen. Jetzt überlege man nur noch darüber, wie man sicherstelle, dass die Russen für die Veteranen und nicht für jemand anderen stimmen, heißt es im Online-Blatt.
Autor: Piotr Siemiński