"Abschiebung ohne Absprache"

Wie gefährlich sind Deutschlands Pläne zur Zurückweisung von Migranten für Europa? Welche Schlüsse zieht die polnische Politik aus dem Streit zwischen Sikorski und Musk? Und: Wann müssen wir die Uhr nicht mehr umstellen? Mehr dazu lesen Sie in der Presseschau.

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DZIENIK/GAZETA PRAWNA: Abschiebung ohne Absprache

Die von CDU/CSU und SPD vereinbarte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze wird zu einer gefährlichen Eskalation der Situation in Europa führen, heißt es in Dziennik/Gazeta Prawna. Deutschland plane sogar, Migranten ohne die Zustimmung Polens zurückzuschicken. Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten wollen strengere Migrationsregeln durchsetzen, haben aber nicht erklärt, wie ihr vorgeschlagenes System funktionieren werde. „Die Straße ist gesperrt. Bitte kehren Sie um“, so soll die neue deutsche Asylpolitik aussehen, schreibt die Zeitung. Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden, bevor sie ihren Fall vorbringen können. Das sieht nach Entschlossenheit aus, ist aber in Wirklichkeit eine gefährliche politische Eskalation in Europa, so das Blatt.

Die Zeitung verweist darauf, dass nach Angaben der Koalitionspartner die Rückführung von Ausländern nach Absprache mit den europäischen Nachbarn erfolgen soll. Aber wie soll man sich das vorstellen? Die deutsche Polizei fängt ein Dutzend Migranten an der Grenze zu Polen auf, ruft ihre Kollegen in Polen an und fragt: „Nehmt ihr diese Leute zurück?“ Diese antworten: „Nein, danke.“ Und was dann? Werden die Flüchtlinge nach Polen abgeschoben? Beide deutschen Parteien, seien sich der Ernsthaftigkeit des Problems bewusst. Ein Beweis dafür sei die „nervöse“ Äußerung des CDU-Politikers Jens Spahn, der die Migranten auch ohne die Zustimmung ihrer Nachbarn zurückschicken möchte.

Theoretisch sei das natürlich möglich, zumal egoistisches Handeln in Eigenregie derzeit in Mode ist. Doch der Preis dafür sei hoch, lesen wir. Die Folge eines solchen Handelns wäre das Scheitern des Solidaritätsmechanismus, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder einen festen Betrag zu zahlen, erinnert Dziennik/Gazeta Prawna.

DO RZECZY: Politik vorsichtiger kommentieren 

Nach einem scharfen Wortwechsel zwischen dem Chef des Außenministeriums Radosław Sikorski, dem Milliardär Elon Musk und dem US-Außenminister Marco Rubio über die Starlink-Terminals für die Ukraine wurden Regierungsmitglieder angewiesen, die Aussagen der US-Politiker vorsichtig zu kommentieren, berichtet das Wochenmagazin Do Rzeczy. Regierungspolitiker geben dem polnischen Außenminister gleichzeitig Rückendeckung. Keiner kritisiert Sikorskis Haltung in dieser Diskussion. In den offiziellen Kontakten mit den Amerikanern wird nun aber zu Vorsicht geraten, heißt es.

Rubio und Musk, der das Department of Government Performance leitet, sollen sich kürzlich bei einem Treffen im Weißen Haus über den Stellenabbau in US-Regierungsbehörden gestritten haben, für den Musk im Rahmen von Kostensenkungen und der Suche nach Einsparungen verantwortlich ist. Rubio zufolge haben die Maßnahmen des Milliardärs unter anderem die Arbeit der US-Behörde für internationale Entwicklung lahmgelegt. Musk ist der Ansicht, dass diese Behörde das Geld der US-Steuerzahler in großem Stil verschwendet hat. Präsident Trump hörte sich den Streit zwischen Rubio und Musk eine ganze Weile an, bis er schließlich eingriff, sich auf die Seite von Rubio stellte, ihn für seine „großartige Arbeit“ lobte und alle zur Zusammenarbeit aufforderte.

Einige interpretieren daher Rubios Unterstützung für Musk im Streit mit Minister Sikorski als einen Versuch, das Kriegsbeil zu begraben. Ein Vertreter der polnischen Regierung behauptet, dass sich die Kontakte zu den Amerikanern in keiner Weise verändert hätten und von einer Abkühlung der Beziehungen keine Rede sein könne. 

FAKT: Wie lange werden wir noch die Uhren umstellen müssen?

Ende März stellen wir unsere Uhren von Winter- auf Sommerzeit um. Wird es das letzte Mal sein? Das Entwicklungsministerium verhandelt mit der Europäischen Kommission über diese Frage. Es gibt bereits erste Ergebnisse, stellt Fakt fest. Der Verzicht auf die Umstellung von Sommer- auf Winterzeit wurde auf die Tagesordnung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. Das hat der Minister für Entwicklung und Technologie, Krzysztof Paszyk, Ende Dezember 2024 selbst gesagt. „Wir erkennen dies als ein wichtiges soziales und wirtschaftliches Thema an“, verkündete er damals. Die Arbeiten zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG, mit der der Zeitverschiebungsmechanismus in der EU abgeschafft werden sollte, begannen 2018, wurden aber bisher nicht abgeschlossen. Der Leiter des Entwicklungsministeriums drängt darauf, dass das Thema auf dem EU-Forum angesprochen wird.

Es stellt sich heraus, dass der Entwicklungsminister bereits den ersten Schritt getan hat. Wie angekündigt, habe Polen Schritte unternommen, um den Stillstand zu überwinden und den Verhandlungen über die Abkehr von der Zeitumstellung neuen Schwung zu verleihen. Fakt weist darauf hin, dass bis 2026 eine EU-Verordnung in Kraft ist, die genau festlegt, wann die Zeiger der Uhren umgestellt werden. Es wird sicherlich noch vier weitere Zeitumstellungen geben: dieses und nächstes Jahr. Denn von einer sofortigen Revolution kann keine Rede sein. Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen sei in dieser Frage Einstimmigkeit aller EU-Länder erforderlich, fügt das Entwicklungsministerium hinzu.

Autor:Jakub Kukla