Wprost: Russland will neue Ordnung in Europa erzwingen
In einem Interview mit dem Wochenblatt Wprost spricht der ehemalige Kommandeur der Spezialeinheit GROM, General Roman Polko, über zentrale Aspekte der russischen Außenpolitik und die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine.
Wie General Polko feststellt, sei es naiv zu erwarten, dass Russlands Diktator internationale Verpflichtungen einhalte. Er hoffe daher, dass die Amerikaner schnell begreifen, dass Putin kein verlässlicher Partner sei, mit dem man Vereinbarungen treffen könne. Putin halte sich an keine Abkommen. Sein Ziel, so Polko, sei nicht der Sieg, sondern der Krieg an sich. Wäre der Krieg vorbei, wüsste er nicht mehr, wozu er da sei. Deshalb werde er die Kampfhandlungen nicht aufgeben. Laut dem General seien Putins Pläne weniger auf konkrete Kriegserfolge ausgerichtet als auf die Schaffung eines permanenten Konflikts. Russland strebe demnach nicht nach Stabilität, sondern nach der Aufrechterhaltung von Spannungen als Mittel zur internen Machterhaltung.
Die gegenwärtige russische Außenpolitik, so Polko weiter, folge einer Strategie, die nicht auf eine diplomatische Lösung abziele, sondern auf eine dauerhafte Destabilisierung Europas. Der Krieg sei zum zentralen Instrument geworden, mit dem Russland seine geopolitischen Ziele verfolge.
Wie es weiter heißt, gehe es Moskau nicht vorrangig um die Eroberung bestimmter Gebiete. Der General erinnert daran, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederholt betont habe, es gehe nicht um territoriale Gewinne, sondern um eine neue Ordnung in Europa. Dies bedeute insbesondere den Abzug der NATO-Truppen nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Gebieten, die Russland als seinen Einflussbereich betrachte. Polen liege unglücklicherweise in diesem Raum, so der General.
Das langfristige Ziel Russlands bestehe darin, die Vereinigten Staaten aus Europa zu verdrängen. Das bedeute, dass Polen, die baltischen Staaten und andere NATO-Länder an der Ostflanke in den kommenden Jahren verstärktem Druck und anhaltenden Spannungen ausgesetzt sein könnten, so General Roman Polko im Gespräch mit Wprost.
Gazeta Wyborcza: Geheime Verhandlungen zwischen USA und Russland über Gasleitungen
Deutschland, Russland und die USA verhandeln offenbar im Geheimen über die Versorgung Europas mit russischen Rohstoffen. Dem Internetportal der Gazeta Wyborcza zufolge sollen die USA planen, die Anteile des russischen Unternehmens Rosneft an drei deutschen Raffinerien zu übernehmen.
Bedeutet das, dass Nord Stream wieder in Betrieb genommen wird? Wie die investigativen Journalisten von istories.media unter Berufung auf eine anonyme Quelle bei Gazprom erfahren haben sollen, habe das russische Unternehmen begonnen, aktiv Patente für die Herstellung von Pipelinerohren zu kaufen. Ein weiteres Indiz sei ein kürzliches Treffen von Rohrproduzenten, bei dem es um die Lieferung von Leitungen an Gazprom gegangen sei. Zudem sei die Reparatur der Nord-Stream-2-Pipeline genehmigt worden. Ihr Betreiber, die Nord Stream 2 AG, habe im Januar 2025 die Erlaubnis dazu erhalten.
Bereits zuvor hatten Correctiv und istories.media berichtet, dass Deutschland, Russland und die USA hinter den Kulissen über die Druschba-Ölpipeline verhandeln. Demnach sprechen die Regierungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Öllieferungen nach Deutschland über diese Pipeline. Laut den Journalisten planen die USA, Rosnefts Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRO und Bayernoil zu kaufen. Einer anonymen Quelle zufolge würden Russen und Amerikaner in diesem Fall gemeinsame Geschäfte machen: Die einen verkaufen Rohöl, die anderen liefern es – und die Europäer müssten für alles zahlen.
Nach Informationen von istories.media finden die Verhandlungen ausschließlich zwischen Washington, Berlin und Moskau statt. Das Bundeskanzleramt und das deutsche Finanzministerium seien daran beteiligt. Das Außenministerium unter Annalena Baerbock sei hingegen ausgeschlossen – die Ministerin gelte als entschiedene Gegnerin russischer Rohstoffimporte, so Gazeta Wyborcza.
Rzeczpospolita: Das Ende des KO-PiS-Duopols in Polen?
Es mehren sich die Anzeichen, dass der sogenannte polnisch-polnische Krieg nicht mehr den politischen Bedürfnissen der Bevölkerung entspreche, schreibt Artur Bartkiewicz in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Die Umfragetrends seien eindeutig: Die einzige politische Kraft, die derzeit in Polen auf einer klaren Aufwärtswelle segle, sei die rechtsradikale Konföderation. Umfragen zur Präsidentschaftswahl zufolge liege Sławomir Mentzen knapp vor dem Kandidaten der Rechtskonservativen, Karol Nawrocki.
Auch in parteibezogenen Umfragen, so Bartkiewicz, würden die Radikalen immer besser abschneiden. Die Koalitionspartner von Premierminister Donald Tusk hingegen würden an der Wahlhürde taumeln. Sowohl die Bürgerkoalition (KO) als auch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) könnten sich lediglich auf ihre Kernwählerschaften stützen. Würde das Parlament ausschließlich von Wählern zwischen 18 und 40 Jahren bestimmt, hätte die Konföderation dort eine absolute Mehrheit. Das Duopol aus KO und PiS werde somit vor allem von den ältesten Wählern aufrechterhalten. Nach Einschätzung des Autors könnte dies bedeuten, dass beide Parteien in eine Phase des Niedergangs eintreten.
Wie der Autor erinnert, sei die PiS 2023 durch eine massive Wählermobilisierung, insbesondere unter jungen Menschen, von der Macht verdrängt worden. Weder die Partei von Donald Tusk noch ihre Koalitionspartner hätten dies für sich nutzen können – was die letzten Monate besonders deutlich gezeigt hätten. Die Abrechnung mit der Vorgängerregierung sei zunehmend das wichtigste Bindemittel der Regierungskoalition. Der harte Kern der KO-Wählerschaft dürfte dies zwar begrüßen, doch all jene, die nach dem Machtwechsel auf tiefgreifende Veränderungen gehofft hätten, würden sich zunehmend betrogen fühlen, so Bartkiewicz. Die wachsende Unterstützung für die Konföderation unter jungen Wählern zeige, dass sich die Polen eine Neuausrichtung der politischen Landschaft wünschen – eine, die über den ritualisierten Schlagabtausch zwischen Donald Tusk und Jarosław Kaczyński hinausgehe. Niemand rege sich mehr darüber auf, wer heute mit wem abrechne und wer in zwei Jahren an der Reihe sei.
Werden KO und PiS in der Lage sein, sich an diese neue Realität anzupassen? Im Moment scheine dies nicht der Fall zu sein. Je näher die Präsidentschaftswahlen rücken, desto deutlicher werde, dass sowohl Donald Tusk als auch Jarosław Kaczyński weiterhin auf Polarisierung setzten – eine Strategie, die ihnen über Jahre hinweg politische Dominanz gesichert habe. Doch Umfragen zufolge beeindrucke dies die Polen nicht mehr. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen könnten die letzten sein, bei denen diese Taktik noch den gewünschten Effekt habe. Sollte sich nichts ändern, könnte die Konföderation bei den Parlamentswahlen 2027 alle Trümpfe in der Hand halten, so Artur Bartkiewicz in der Rzeczpospolita.
Autor: Piotr Siemiński