Rzeczpospolita: Die Kehrseite des US-Zollkriegs mit China
Mit der Verschärfung der Beziehungen zu Peking verfolge Washington möglicherweise eine versteckte Absicht: Donald Trump wolle Xi Jinping vor seiner Reise nach Moskau vor ein schwieriges Dilemma stellen, schreibt Ruslan Schoschin in der Rzeczpospolita. Der amerikanische Staatschef hat seine neuen Zölle für 90 Tage aufgehoben. Den Zollsatz für China hat er jedoch auf 125 Prozent erhöht. Donald Trump verschärfe die Spannungen in den Beziehungen zu Peking fast täglich. Gleichzeitig bezeichne er die Chinesen als „stolze Nation“, bekunde seine Bereitschaft zu einer Einigung. Er sei sogar zu einem Treffen mit Xi Jinping bereit. Dem Autor nach bedeute dies eines - hinter den Kulissen laufen intensive Gespräche. Vielleicht gehe es doch nur um die wirtschaftliche Rivalität der mächtigsten Mächte der Welt, lesen wir im Blatt. Nicht auszuschließen sei jedoch, dass Washington zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte.
Die amerikanisch-russischen Gespräche über die Ukraine scheinen in der Sackgasse zu stecken, heißt es weiter. Jeden Tag fallen Bomben, und die Dynamik der russischen Angriffe nehme nicht ab. Donald Trump stehe kurz vor einer Kompromittierung. Letzten Sommer habe er noch geprahlt, er würde den Konflikt innerhalb von 24 Stunden nach seinem Wahlsieg beenden. Wie Schoschin überzeugt. suche Washington deshalb dringend nach einem Ausweg, um Putin zu einem vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine zu zwingen.
Noch vor Trumps Einführung von Zöllen habe die Hälfte der US-Senatoren vorgeschlagen, die USA sollten im Falle eines Scheiterns der Friedensgespräche mit Russland 500 Prozentige Zölle auf Länder erheben, die russische Energierohstoffe exportieren. Die jüngsten Entscheidungen von Donald Trump könnten auf eine solche Lösung hindeuten, heißt es. Trump wisse auch, er könne den Krieg in der Ukraine ohne Xi Jinping nicht beenden. Peking sei heute Russlands wichtigster Handelspartner und der Hauptimporteur von russischem Öl. Außerdem versorge es die Russen mit dem, was sie aufgrund der Sanktionen nicht mehr aus dem Westen importieren können (Autos, Industriemaschinen, Chips). Der Ausfall dieser Unterstützung wäre für die russische Wirtschaft tödlich. Aber nicht für China, so das Tagesblatt.
Der US-Präsident könnte deshalb mit seinem Schlag gegen die chinesische Wirtschaft versuchen, Peking zu mehr Entschlossenheit zu zwingen, den Krieg zu beenden. Vor allem im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch von Xi Jinping in Moskau zum Anlass des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland. Eine perfekte Gelegenheit für die Chinesen, schreibt Schoschin, um mit dem russischen Diktator über einen Waffenstillstand zu sprechen.
Am Schluss zitiert der Autor ein altes chinesisches Sprichwort aus der Zeit von Sun Tzu: „Der weise Affe sitzt auf einem Baum und sieht zu, wie zwei Tiger gegeneinander kämpfen". Das heutige China sei noch ein wenig weiter gegangen. Offiziell stehe es in dem Konflikt nicht eindeutig auf einer Seite, doch gleichzeitig „zähme“ es geschickt einen der Tiger. Donald Trump wolle offenbar, dass der „Affe“ vom Baum herunterkommt und mit offenen Karten spielt, lautet das Fazit in der Rzeczpospolita. Was wäre, wenn das Ziel dieser ganzen hysterischen Operation mit dem Zollkrieg der USA gar kein Handelskrieg mit der Welt war? Und:
Wprost: Worum geht es bei Donald Trumps Zollkrieg?
Trump hat kaum eine Woche durchgehalten und sich aus seinem Zollkrieg mit der Welt zurückgezogen. Diese Erklärung voller Schadenfreude soll auf ein weiteres Fiasko der US-Regierung nach ihrem Versuch hinweisen, eine schnelle Einigung mit Moskau zu erzielen. Was wäre, wenn das Ziel dieser ganzen hysterischen Operation, die USA durch die Erhöhung der Zölle aus den Angeln zu heben, gar kein Handelskrieg mit der Welt war, fragt Jakub Mielnik in dem Wochenblatt Wprost. Wie wir lesen, mache Trumps Zollschwung deutlich, das Ziel der USA sei nicht ein Handelskrieg mit der ganzen Welt, sondern soll China treffen. Drohungen nach rechts und links sollen andere davon abhalten, sich auf die Seite Chinas zu stellen, so dass Peking im Ernstfall nur noch auf Russland angewiesen wäre. Die Position Moskaus werde jedoch immer schwächer. Durch Trumps Zollkrieg verunsicherte Märkte reagieren mit einem starken Rückgang des Ölpreises, von dem Putin lebt. Die leeren Kassen des Kremls wiederum könnten ihn zu Zugeständnissen in der Ukraine veranlassen, heißt es.
Vieles deute darauf hin, dass es nur um China ging, betont der Autor. Alles andere habe dazu gedient, möglichen Widerstand gegen die drohende Abkopplung der US-Wirtschaft von China zu terrorisieren. Die Schreie des Entsetzens darüber, dass Trump die Grundlagen der Weltwirtschaft zerstöre, seien nun einem Seufzer der Erleichterung gewichen, als das Weiße Haus das Zollbeil beiseitegelegt und es einem verängstigten und innerlich gespaltenen Europa ermöglicht habe, sein Gesicht in Bezug auf den Zollkrieg mit den USA zu wahren, urteilt Mielnik.
Die Schlinge um den Hals Chinas, habe Trump gleichzeitig noch enger gezogen. Auf über 120 Prozent. Dies sei mit minimalem Widerstand der Apostel des Freihandels aus der EU, wie sie der Autor nennt, geschehen. Um Europa, das ohnehin keine Alternative zu den Handelsbeziehungen mit den USA habe, sei es bei dem ganzen Zollwirbel nämlich sowieso nicht gegangen.
Auch die öffentliche Demütigung des ukrainischen Präsidenten und die Nettigkeiten gegenüber Moskau hätten dem Autor nach nicht dem Zweck gedient, Europa an Putin zu verkaufen. Die EU sollte dadurch nur gezwungen werden, die eigene Sicherheit ernst zu nehmen. Das Psychodrama mit den Zöllen habe dazu gedient, die US-Handelspartner zu besänftigen, damit Washington in der Auseinandersetzung mit China freie Hand hat, lautet Jakub Mielniks Schlussfolgerung in Wprost.
Dziennik/Gazeta Prawna: Was planen die Russen mit Lukaschenko gegen Polen?
Im Herbst soll eine von Russen und ihrem treuen Verbündeten Alexander Lukaschenko gegen Polen eingeleitete Operation ihren Höhepunkt erreichen. Den Plan enthülle die belarussische Opposition in Polen, schreibt indes das Online-Blatt Dziennik. Nach Meinung eines ihrer Anführer, Pawel Latuschka, sei das, was jetzt an der polnischen Ostgrenze passiere, ganz klar. Die Veränderung an der polnisch-weißrussischen Grenze sei mit bloßem Auge sichtbar, heißt es. Nach mehreren Jahren relativer Ruhe habe sich der Migrationsdruck seit Beginn dieses Jahres verstärkt. Jeden Tag halte der Grenzschutz Hunderte von Migranten davon ab, illegal in die Europäische Union einzudringen.
Geht es nach dem Oppositionellen, sei dies ein Teil des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Verpflichtungen Lukaschenkos gegenüber dem Kreml. Seine Aufgabe bestehe nun darin, den Druck auf die ukrainischen Verbündeten weiter zu verstärken. Ihm gehe es auch darum, die Grenzen der Europäischen Union zu destabilisieren, um in den europäischen Gesellschaften den Widerwillen gegen die weitere Unterstützung der Ukraine zu verstärken, lesen wir.
Dies sei jedoch nicht das Ende der im Kreml und in Minsk geschmiedeten Pläne, bei denen Polen eine wichtige Rolle spiele. Die Forcierung unserer Grenze würde nämlich den Lebenskomfort der Einwohner anderer europäischer Länder verschlechtern. Sie müssten drastische Maßnahmen ergreifen. Sollte die polnische Grenze platzen würden Tausende illegaler Migranten weiter nach Westen ziehen. Solch eine Destabilisierung der Europäischen Union könnte nach dem Plan Russlands und Lukaschenkos zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen innerhalb der Union und zur Aufhebung des Schengen-Raums führen, warnt der Latuschka.
In Erinnerung an den Herbst 2021 und den regelrechten Angriff auf die polnische Ostgrenze habe der Oppositionelle den Eindruck, die heutige Situation beginne der vor vier Jahren zu ähneln. Damals habe der Druck auf Polen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Jetzt tauchen wieder Scharen von Migranten auf, und für diesen Herbst sind die ersten russisch-weißrussischen Manöver West-2025-Übungen seit dem Angriff auf die Ukraine geplant. Ihr Austragungsort werde wieder Weißrussland sein, so Dziennik.
Autor: Piotr Siemiński