Gazeta Polska Codziennie: Nawrocki dominiert weitere Präsidentschaftsdebatte
Die Montagsdebatte habe keinen Zweifel daran gelassen – Karol Nawrocki habe sich als der geschlossenste und konsequenteste Kandidat präsentiert, schreibt Jan Przemyłski in der nationalkonservativen Gazeta Polska Codziennie. Diese Einschätzung, meint der Autor, hätten sogar Kommentatoren links-liberaler Medien geteilt, die normalerweise Rafał Trzaskowski nahestehen würden. Auch Experten, mit denen das Blatt gesprochen habe, hätten betont, Nawrocki sei ausgeglichen aufgetreten, habe konkrete Vorschläge präsentiert und sich klar vom politischen Stil der regierenden Koalition abgegrenzt.
Laut dem Autor habe Nawrocki gezeigt, dass er ein Mann der Ordnung sei – jemand, der in schwierigen Zeiten Stabilität vermitteln könne. „Das ist jemand, der nicht nur darüber spricht, was man tun sollte, sondern auch weiß, wie man es tun kann“, zitiert das Blatt den nationalkonservativen Sicherheitsexperten Prof. Piotr Grochmalski.
Besonders deutlich, lesen wir weiter, sei Nawrockis Linie bei geopolitischen Fragen geworden, etwa zur Rolle Polens im Kontext der NATO oder zur Migrationspolitik. Im Vergleich zu Trzaskowski habe Nawrocki weniger vage formuliert und habe konkrete Fakten präsentiert, die seine Argumentation untermauerten. Auch sein historisches Bewusstsein sei ein wichtiger Bestandteil seines Auftretens gewesen – immer wieder habe er auf die Bedeutung der nationalen Identität und der Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit hingewiesen.
„Er war derjenige, der Stabilität, Konsequenz und Verantwortung ausstrahlte“, lesen wir in Gazeta Polska Codziennie.
Rzeczpospolita: Trzaskowski überzeugt in TV-Debatte, Nawrocki schwächelt
Blatt- und Perspektivwechsel. Auch der Chefredakteur der konservativ-liberalen Rzeczpospolita, Michał Szułdrzyński sieht einen klaren Sieger der Debatte: Rafał Trzaskowski. Obwohl alle Mitbewerber sich entweder direkt gegen ihn positionierten oder ihn zur Zielscheibe ihrer Argumente gemacht hätte, so der Autor, habe der Kandidat der Bürgerkoalition seine Führungsrolle behaupten können. Anders als in der hitzigen Debatte von Końskie habe er diesmal souveräner und reaktionsschneller gewirkt.
Bereits zu Beginn habe Trzaskowski mit einem symbolischen Seitenhieb gegen Karol Nawrocki gepunktet: Er habe die polnische Flagge mitgebracht, die Nawrocki bei der letzten Debatte zurückgelassen habe – ein schwerer Fauxpas des PiS-Wahlkampfteams, wie Szułdrzyński schreibt. Auch Trzaskowskis empörte Reaktion auf antisemitische Äußerungen von Grzegorz Braun sei als Zeichen echter Emotion gewertet worden. Diese Mischung aus Schlagfertigkeit und Haltung lasse seinen Stab nun „mit Optimismus auf das Maiwochenende blicken“, so der Autor.
Karol Nawrocki sei weitaus weniger überzeugend gewesen. Die Form der Sendung habe ihm erkennbar Schwierigkeiten bereitet – er habe teils unsicher gewirkt und mehrfach den Faden verloren. Im Vergleich zu seinem Auftritt im Youtube-Kanal von Krzysztof Stanowski habe er an Kontur verloren. In der ersten Hälfte der Debatte sei Nawrocki kaum präsent gewesen – nur wenige hätten das Bedürfnis verspürt, ihn einzubeziehen, was seine Randstellung unterstrichen habe.
„Vielleicht hätte er sich bis zum Herbst noch profilieren können. Aber bis zur Wahl sind es nur noch zweieinhalb Wochen“, resümiert Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollster für Super Express, hat laut 31 Prozent der Polen Trzaskowski am besten bei der Debatte abgeschnitten. An zweiter Stelle nannten die Befragten Nawrocki (27 Prozent). Mentzen rundet das Podium ab (12 Prozent).
Dziennik/Gazeta Prawna: Drei-Meere-Initiative - ein Projekt für Jahrzehnte oder zum Auslöschen?
Das zehnjährige Jubiläum der Drei-Meere-Initiative (3SI) habe weniger im Zeichen des Aufbruchs gestanden als vielmehr einem diplomatischen Abschied von Präsident Andrzej Duda geglichen, schreibt Michał Potocki im Wirtschaftsblatt Dziennik Gazeta Prawna. Wie der Autor erinnert, sei der Gipfel ursprünglich in Budapest geplant gewesen, doch Duda habe seine Verlegung nach Warschau im Gegenzug für eine Wiederannäherung an Ungarn erwirkt, nachdem die Beziehungen 2022 infolge von Viktor Orbáns Haltung zur Ukraine auf Eis gelegt worden seien.
Der Staatspräsident habe gegenüber dem Tygodnik Solidarność betont, die Initiative sei „ein Projekt für Jahrzehnte“. Gestern habe er erklärt, er übergebe sie seinen Nachfolgern. Doch laut Potocki mehren sich Signale aus der Regierung, dass das Format nach den Präsidentschaftswahlen auf Eis gelegt oder ganz eingestellt werden könnte. Außenminister Radosław Sikorski etwa habe die Drei-Meere-Initiative im diesjährigen außenpolitischen Bericht nicht einmal erwähnt und sie auf Nachfrage als „Initiative des Präsidenten“ bezeichnet. „Man muss verschiedene Formate aufrechterhalten, weil man nie weiß, welches nützlich sein wird. Aber gerade dieser Initiative hilft es nicht bei ihrer Wirksamkeit, dass der Herr Präsident es nicht für nötig hielt, mit der Regierung weder Ziel noch Agenda noch Gästeliste abzustimmen“, sagte der Minister am 23. April. „Ich hoffe, dass Präsident Trump doch noch die Einladung des Herrn Präsidenten zum Drei-Meere-Gipfel annimmt“ – spottete er über das gescheiterte Bemühen, Trump zur Teilnahme zu bewegen.
Die Initiative war 2015 auf Anstoß Dudas und der damaligen kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović entstanden. Ziel war es, den Infrastrukturausbau zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria voranzutreiben. Zu den 13 Mitgliedsstaaten zählen ausschließlich EU-Mitglieder, um westliche Zweifel an einem Konkurrenzprojekt zur Union zu zerstreuen. Auch die USA unter Donald Trump hatten sich früh interessiert gezeigt, konkrete Investitionen wie das versprochene Milliarden-Dollar-Paket aus dem Jahr 2020 seien letztlich jedoch ausgeblieben.
Obwohl Duda beim Gipfel die Erfolge der Initiative hervorhob – etwa gestärktes Selbstbewusstsein der Teilnehmerstaaten –, mangele es in der Realität an koordinierter Umsetzung. Viele Schlüsselprojekte seien noch nicht gestartet oder würden überwiegend aus EU-Töpfen finanziert. Kroatiens Präsident Zoran Milanović habe die Initiative gar als „unnötig und potenziell schädlich“ bezeichnet und sei dem Gipfel ferngeblieben. „Das ist eine kostspielige Illusion eines Präsidenten, der naiv an eine polnische Großmachtrolle glaubte. Jetzt muss jemand das aufräumen“, zitiert Dziennik Gazeta Prawna den Kommentator der Gazeta Wyborcza Bartosz Wieliński aus der Gazeta Wyborcza.
Rzeczpospolita: Vier-Tage-Woche als linke Illusion?
Der Vorschlag der polnischen Linken, den Arbeitszeitrahmen auf eine Vier-Tage-Woche zu verkürzen, sei ein Beispiel für populistische Symbolpolitik ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Realitäten, urteilt Tomasz Pietryga in der konservativ-liberalen Rzeczpospolita. Wie der Autor erinnert, befinde sich ein freiwilliger Pilotversuch im Familien- und Sozialministerium in Vorbereitung, doch das Vorhaben könne den Arbeitsmarkt destabilisieren.
Die Idee, so der Publizist, wirke auf den ersten Blick attraktiv – vor allem in der Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfs – doch die Folgen würden kaum bedacht. Pietryga verweist auf die marktwirtschaftliche Ordnung Polens, in der Arbeitgeber bereits heute flexibel Arbeitsmodelle einführen könnten. Tatsächlich existierten bereits lokale Initiativen in Städten wie Leszno oder Włocławek, wo die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf sieben Stunden reduziert worden sei – ohne aufwendige Gesetzesänderungen, sondern nur mit Hilfe von internen Regelungen.
Wie der Autor zudem beobachtet, würde der staatliche Zwang zu einer Arbeitszeitverkürzung potentiell die Gleichheit der Arbeitnehmer verletzen, da viele Branchen – etwa Produktion, Polizei oder öffentlicher Verkehr – strukturell nicht in der Lage seien, solche Modelle umzusetzen. Dort müsste Personal aufgestockt werden, was zusätzliche Kosten verursache. Gerade in Bereichen wie der Polizei, wo derzeit 20 Prozent der Stellen unbesetzt seien, erscheine eine Umsetzung unrealistisch.
“Es ist schön, schöne Ideen zu haben, aber es lohnt sich, darüber nachzudenken, ob dieser Segen mehr schadet als nützt, da er die gesamte Arbeitsorganisation auf den Kopf stellt. Deshalb ist es die beste Lösung, den Arbeitgebern freie Hand zu lassen. Die Zeiten, in denen alles mit einer Karte im Werk abgestempelt werden musste, sind vorbei. Es ist schade, dass die fortschrittlichen Gesetzgeber immer noch in diesen Zeiten feststecken.” Heute habe Hybrid- und Fernarbeit den Arbeitsmarkt erobert. Strenge Arbeitszeitrahmen seien nicht mehr relevant, und es sei unwahrscheinlich, dass sich dieser Trend ändern wird, resümiert Tomasz Pietryga in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau