FAKT: Der Preis für die Unterstützung
Die Hintergründe der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin beschäftigen weiterhin die polnische Presse. Die Tageszeitung Fakt erinnert noch einmal, dass bei dem knappen Erfolg der deutschen Politikerin, Stimmen der polnischen Europaparlamentarier eine entscheidende Rolle gespielt haben sollen. Dem polnischen „Ja” seien aber langwierige Verhandlungen vorausgegangen, die vor allem der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki geführt habe. Mit welchem Ergebnis? - fragt das Blatt. Unter anderem soll der polnische Kommissar in der neuen EU-Kommission eine wichtige Rolle spielen. Der Preis dafür sei jedoch hoch gewesen: neben der Unterstützung für Ursula von der Leyen, musste auch die ehemalige polnische Premierministerin, Beata Szydło, auf die Leitung des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament verzichten. Die Politikerin sei in zwei Abstimmungen durchgefallen, erinnert das Blatt.
Geht es nach Fakt, habe Polens Regierungschef Morawiecki telefonische Verhandlungen nicht nur mit Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt. Das Ziel von Morawiecki sei klar gewesen: ein wichtiger Posten in der EU-Kommission für einen polnischen Politiker. Damit sei entweder der Bereich der Energie, des Transports, des Budgets oder der gemeinsame Markt gemeint.
Laut Fakt sei es dem polnischen Regierungschef gelungen, eine Zusicherung für einen polnischen Politiker zu bekommen. Ganz oben auf der Wunschliste stehe der gemeinsame Markt. Im Umfeld des Kommissars würden Entscheidungen getroffen, die sich auf die Arbeitslage sowie die Situation der Arbeiter in der Union beziehen. Im Kontext der letzten langwierigen Streitereien um den Status der delegierten Arbeiter in der EU, wolle Polen künftig einen größeren Einfluss auf derartige Lösungen haben, so Fakt.
RZECZPOSPOLITA: Opposition kämpft geteilt
Nach einem wochenlangen Koalitions-Krimi ist die Lage vor den Parlamentswahlen mehr oder weniger klar. Die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) habe letztendlich eine Entscheidung getroffen und werde ohne Koalitionspartner die anstehenden Wahlen antreten, berichtet in der heutigen Ausgabe die Tageszeitung Rzeczpospolita. Auf den Wahllisten der PO werden weder Kandidaten der Bauernpartei PSL noch die Postkommunisten von der SLD auftauchen, kündigte PO-Chef Grzegorz Schetyna an. Man wolle eine neue Formel ausprobieren - ein Fünftel der Plätze soll bei den Herbstwahlen Menschen „guten Willens” zukommen. Gemeint sind damit lokale Aktivisten sowie Vertreter von NGO’s, erklärt das Blatt. Geht es nach Schetyna, soll diese Formel zugleich einen Neuanfang der polnischen Opposition markieren.
Seit mehreren Tage sei eigentlich klar gewesen, so Rzeczpospolita weiter, dass die Oppositionsparteien das Szenario von vor vier Monaten nicht wiederholen und die Wahl nicht als ein Parteienblock antreten werden. Den Chef der Bauernpartei habe die Kritik schwer getroffen, er würde Hand in Hand mit den Linken die Ideale seiner konservativen Partei zerstören. Seitdem er angekündigt hatte, dass bei den kommenden Wahlen die Bauernpartei zu ihren Wurzeln zurückkehren werde, war vorauszusehen, dass eine breite Anti-PiS-Koalition unmöglich sei.
Nun wurde es offiziell bestätigt, was wiederum eine gute Nachricht für die Regierungspartei sei, schreibt Rzeczpospolita abschließend, denn allen Umfragen sei zu entnehmen, dass eine vereinte Opposition für die PiS gefährlicher wäre.
NIEZALEZNA.PL: Prominenter Österreicher im russischen Aufsichtsrat
Das Internetportal Niezalezna.pl informiert von einem weiteren hochrangigen westeuropäischen Ex-Politiker, der eng mit Russland zusammenarbeitet. Der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern sei Mitglied des Aufsichtsrats der russischen Staatsbahn geworden. Der 53 Jahre alte Manager war in der Vergangenheit unter anderem Chef der staatlichen Österreichischen Bundesbahnen. Er sei für seine prorussische Einstellung bekannt. Kern äußerte sich als Politiker kritisch über die von der EU verhängten Sanktionen. Christian Kern sei in den Jahren 2016 bis 2017 österreichischer Kanzler gewesen, erinnert das Portal.
Vor zwei Jahren äußerte Kern beim Petersburger Wirtschaftsforum, damals noch als Bundeskanzler, Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland. Er vertrat damals die Meinung, dass die Sanktionen für Österreich problematisch seien, und das Land 0.3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gekostet hätten. Während der Kanzlerschaft von Kern wurde zudem die Einrichtung des Sotschi-Dialogs in die Wege geleitet. Das österreichisch-russische Forum in der Schwarzmeerstadt Sotschi soll zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und dem zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern beitragen, so Niezalezna.pl.
Jakub Kukla