Deutsche Redaktion

Ukrainischer Präsident befürwortet Exhumierungen in Wolhynien?

29.08.2019 13:37
Obwohl der neue Präsident der Ukraine vor vier Monaten gewählt wurde, kommt er erst jetzt nach Polen. Der Besuch könnte jedoch ein Meilenstein sein.
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Rzeczpospolita: Ukrainischer Präsident befürwortet Exhumierungen in Wolhynien?

Obwohl der neue Präsident der Ukraine vor vier Monaten gewählt wurde, kommt er erst jetzt nach Polen. Der Besuch könnte jedoch ein Meilenstein sein, lesen wir in der heutigen Ausgabe der Rzeczpospolita. Der ukrainische Botschafter in Warschau soll der Zeitung mitgeteilt haben, dass Kiew mit einer Neueröffnung in den Beziehungen der Ukraine zu Polen rechne.

Regierungsquellen in Kiew sollen vor allem auf die Überwindung des Streits über die historische Politik hinweisen, der das Verhältnis zwischen beiden Ländern seit mindestens vier Jahren vergifte. Während des Treffens im Präsidentenpalast am Samstag werde Wolodymyr Selenskyj ganz konkrete Vorschläge vorlegen, wie das Verbot der Exhumierung der Opfer des Massakers von Wolhynien aufgehoben werden könnte.

Die Gesprächspartner der Zeitung beziehen sich auch auf die Abgeordnete der Partei Selenskyjs - "Diener der Nation", Iryna Wereszczuk, die im neuen ukrainischen Parlament Mitglied des Ausschusses "Freundschaft mit Polen" sein werde. Sie habe auch bereits eine Vision der Verbesserung der Beziehungen zu Warschau. Besonders in Bezug auf die Aufhebung des Exhumierungsverbots. Die Abgeordnete soll auch die Entlassung des Vorsitzenden des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, Wolodymyr Wjatrowitsch, unterstützen, der laut Warschau die verbrecherische ukrainische Aufständische Armee UPA verherrliche, die für das Massaker von bis zu 200 Tausend polnischer Zivilisten in Wolhynien verantwortlich ist. Sollten diese Ansagen zu Stande kommen, erklärt die Zeitung am Schluss, so könne man wirklich mit einer Neueröffnung der Beziehungen zwischen beiden Länder rechnen.

Dziennik/Gazeta Prawna: Was bringen die Besuche amerikanischer Präsidenten Polen?

Kurz vor dem nächsten Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Warschau fragt die Tageszeitung Gazeta Prawna, wie viel Symbolik und wie viel Konkretes hinter den Besuchen amerikanischer Präsidenten in Polen steckt? Die Tageszeitung hat den Verlauf und die Bedeutung dieser Besuche nach dem Fall des Kommunismus verfolgt. Wie die Tageszeitung erinnert, war Eisenhower der erste US-Präsident nach dem Krieg, der Polen besucht hatte. 15 Jahre später besuchte auch Richard Nixon und später Jimmy Carter das Land an der Weichsel. Am wichtigsten war jedoch der symbolische Besuch von George Bush Sen. im Jahr 1989, bemerkt das Blatt, der eine Vorschau auf die politische Transformation in Polen war.

Fünf Jahre später kam Bill Clinton nach Warschau und betonte, dass eine NATO-Erweiterung unvermeidlich sei, und leitete in der Praxis den Weg Polens zum Bündnis ein, was 1997 zu Stande kam. George Bush Junior widerum, besuchte Polen, als sich Polen an der amerikanischen Intervention in Afghanistan und im Irak beteiligte. Während seines dritten Besuchs einige Jahre später, war das Hauptthema der Gespräche der Aufbau eines Raketenabwehrsystems, was jedoch niemals realisiert wurde. Auch nicht von Barack Obama, der Polen ebenfalls dreimal besucht hatte und betonte, dass Polen eine der Säulen der Ostflanke der NATO und ein engagierter Verbündeter sei. Donald Trump flog 2017 zum ersten Mal nach Polen.

Der Charakter der Besuche amerikanischer Oberhäupter nach dem Fall des Kommunismus ist mehr oder weniger ähnlich, bemerkt das Blatt. Die Aufenthalte aller US-Präsidenten in Polen werden bislang von allgemeinen und theatralischen Freundschaftserklärungen begleitet. Wenn man sie aber aus der Perspektive von drei Jahrzehnten betrachte, so könne man deutlich erkennen, dass es den polnischen Regierungen immer daran gelegen war, damit die Amerikaner an der Weichsel Wurzeln schlagen. Zu Beginn waren es gemeinsame militärische Übungen und Lobbying, um so bald wie möglich dem Nordatlantischen Bündnis beizutreten. Jetzt, lautet das Fazit der Tageszeitung, gehe es um eine möglichst dauerhafte und starke militärische Präsenz der Amerikaner in Polen.

WP: Visaerlass als Sahnehäubchen der Wahlkampagne?

Eines der größten Internetportale "Wirtualna Polska" berichtet, dass Donald Trump, während seines Aufenthalts in Warschau beabsichtigt, die Nominierung Polens für das visafreie Reiseprogramm in die USA bekannt zu geben. Der Besuch des US-Präsidenten in Polen könnte somit, laut Wirtualna Polska, einen Durchbruch bedeuten.

Das Onlineportal erinnert auch daran, dass der US-Präsident während seiner Präsidentschaftskampagne gegenüber der polnischen Minderheit in der USA versprochen hatte, die Visumpflicht für Polen abzuschaffen. Falls dies zu Stande käme, so hätte die PiS-Regierung Mitten im Wahlkampf ein starkes Argument, um den Vorwurf zu widerlegen, dass sie Polen in der internationalen Politik in die Isolation treibe. Falls dies gelingen sollte, so werden PiS-Politiker betonen, dass die Partei von Jarosław Kaczyński in den polnisch-amerikanischen Beziehungen einen historischer Moment erzielt habe, betont das Internetportal "Wirtualna Polska" am Donnerstag.


Piotr Siemiński