Newsweek: Er hat belastende Informationen über jeden
Das linksliberale Wochenmagazin “Newsweek” zeichnet in der aktuellen Ausgabe ein ausführliches Porträt des Innenministers und gleichzeitig Koordinators der Geheimdienste Mariusz Kamiński. Mit seiner Ernennung zum Innenminister Mitte August, lesen wir im Blatt, habe der Politiker eine Macht erhalten, von der andere Politiker nach der Wende nur haben träumen können. Bester Beweis. Seine Amtszeit im Innenministerium habe Kamiński mit der Abschiebung von Vize-Innenminister Jarosław Zieliński von der Aufsicht über die Polizei begonnen. Auch sein Vorgänger im Ressort habe dies versucht, sei aber zu schwach gewesen, da Zieliński zu den engsten Vertrauten von PiS-Chef-Kaczyński gehöre. “Mario (wie Kamiński in der PiS genannt wird) hat ihn in fünf Minuten weggefegt, was zeigt, wie stark seine Position ist. In seinem Plan für die Geheimdienste gibt es keinen, mit dem er seine Macht teilen will”, verrät im Gespräch mit Newsweek ein wichtiger Politiker der Regierungspartei.
Derzeit, lesen wir weiter, beaufsichtige Kamiński als Innenminister und Koordinator der Geheimdienste, neben der Polizei, auch den Grenzschutz und den Staatssicherheitsdienst. Er könne damit in die Akten jedes Falles Einblick erlangen. Der Grund für die Macht Kamińskis? Geht es nach einem Politiker aus dem Vorstand der PiS sei der aktuelle Innenminister, nach dem Flugzeugunglück von Smoleńsk, derzeit der einzige, der sich in der Partei mit Geheimdiensten auskenne. Er habe sozusagen ein Monopol für die Thematik in der PiS.
Daher, so das Blatt, habe es die Regierungspartei auch so eilig gehabt, ihn nach den 2015 gewonnenen Wahlen zu begnadigen. Kamiński, erinnert Newsweek, war wegen Überschreitung seiner Kompetenzen als Chef der Zentralen Antikorruptionsbehörde CBA in den Jahren 2006-2009 zu drei Jahren Haft und 10-jährigem Verbot der Bekleidung von öffentlichen Ämtern verurteilt worden. Sein Status sei bis heute unklar, da Staatspräsident Andrzej Duda ihn begnadigt habe, bevor das Urteil rechtskräfig wurde und man laut Verfassungsrechtlern eine formell unschuldige Person nicht begnadigen könne. "Kamiński liefert Kaczyński Wissen und sammelt belastende Informationen über die Opposition und die Minister, daher rührt seine Position in der PiS. Er hat auch seine Leute in den wichtigsten staatlichen Unternehmen, die ein Auge darauf haben, was dort vor sich geht." Laut Quellen in der Regierungspartei, habe der sich seit Jahren hinziehende Konflikt mit Premierminister Morawiecki Kamiński zu einem informellen Bündnis mit Justizminister Zbigniew Ziobro geführt. Dies sei eine Rückkehr zu der ersten Regierung PiS 2005-2007, als laut den damaligen Koalitionspartnern der Recht und Gerechtigkeit auch alles auf der Linie Kamiński, Kaczyński und Ziobro entschieden wurde, lesen wir in Newsweek.
Do Rzeczy: Neuer Exhibitionismus - wie schützt man Kinder vor selbsternannten Sexualerzieherinnen
Die regierungsnahe Wochenzeitung Do Rzeczy führt in ihrer aktuellen Ausgabe indes ihre Kampagne gegen sexuellen Liberalismus fort. "Neuer Exhibitionismus - wie schützt man Kinder vor selbsternannten Sexualerzieherinnen" - so der Aufmacher auf der Titelseite. Im dazugehörigen Artikel prangert das Blatt das Engagement von Promis in das Thema an. Diese würden die Gesellschaft davon überzeugen wollen, dass Polen ein Land von Hinterwäldlern ist, die unter dem negativen Einfluss der Kirche und der Regierungspartei stehen und sich in ihrem Verständnis dieser Sphäre weit hinter der fortschrittlichen Welt befinden. Darüber hinaus würden Informationen über die Sexualsphäre vorsätzlich vor den Menschen versteckt.
Das Problem mit dieser Narration laut Do Rzeczy: "Diese Menschen haben keine Vorbereitung, Ausbildung und Kompetenzen dazu, um Kinder und Jugendliche zu erziehen. Die Konsequenzen solcher Botschaften können für die jungen Menschen ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Die einzige Botschaft dieser Leute lautet: "lass es Dir gut gehen, das ist nichts Schlimmes, vergiss nur nicht Dich abzusichern" - betont im Interview mit dem Blatt Magdalena Trojanowska von der Initiative "Stoppt die Sexualisierung Unserer Kinder".
Auch laut Sexuologen, lesen wir weiter, würden solche liberalen Botschaften zu Instabilität, Abhängigkeit von Sex, Pornographie und der Unfähigkeit führen, stabile Beziehungen aufzubauen. Zudem würden sie davor warnen, dass wenn Kinder von klein an etwas hören, sie es als normal behandeln. Und vielleicht gehe es eben darum, spekuliert die Autorin. Besonders, wenn man bedenke, dass beispielsweise in den USA das Modell der sexuellen Erziehung, das heute so gerne von polnischen Promis beworben werde, großzügig von der Abtreibungs- und Pornoindustrie unterstützt werde. Zudem habe die Kampagne natürlich auch einen politischen Hintergrund und sei gegen die Regierung gerichtet. Im weiteren Teil des Artikels wirft die Autorin den bekanntesten Verfechterinnen sexueller Erziehung und Toleranz Koniunkturalismus vor. Ihr tatsächliches Ziel sei, das Thema für Eigenpromotion zu missbrauchen, lesen wir in Do Rzeczy.
Autor: Adam de Nisau