Die Opposition kündige zwar einen Brief an, in dem sie gemeinsam einen Kandidaten für das Amt des neuen Premierministers nominieren wolle, doch die Informanten der Tageszeitung aus dem Präsidentenpalast seien von dieser Idee nicht beeindruckt. Das Blatt überlegt, wie die Zusammenarbeit zwischen der künftigen Regierung, der heutigen Opposition und dem Präsidenten Andrzej Duda aussehen werde. Keiner der Gesprächspartner aus dem Präsidentenpalast habe irgendwelche Zweifel: die Zusammenarbeit zwischen der neuen Regierung und dem Präsidenten werde sehr schwierig verlaufen, schreibt die Rzeczpospolita.
Die Visionen von Präsident Duda und Donald Tusk würden sich dramatisch unterscheiden, stellt das Blatt fest. Dies gelte unter anderem für die Außenpolitik und die Verteidigung. Gleichzeitig wachse in der PiS-Partei die Überzeugung, dass Andrzej Duda nun zu einer der wichtigsten Figuren werde, um die sich die Zukunft des rechten Flügels nach dem Machtverlust drehen könnte. Auch im Kontext folgender politischer Kampagnen – sowohl der Kommunalwahlen und der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr als auch der nächsten Präsidentschaftskampagne, die im heutigen Kontext an Bedeutung gewinne. Denn die Opposition werde in der Lage sein, eine Regierung zu bilden, aber es gäbe keine Chance auf eine Mehrheit, die das Veto des Präsidenten außer Kraft setzen könnte.
Zum ersten Mal seit 1997 werde sich das Land mit der Regierungsbildung von Parteien auseinandersetzen müssen, die bei den Parlamentswahlen nicht gewonnen hätten. In diesem Prozess sollte der Präsident in der Anfangsphase als politischer Schiedsrichter fungieren. Bevor er sich dazu entschließe, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu ernennen, sollte er umfassende politische Konsultationen mit allen Parteien im neuen Parlament durchführen, meint Prof. Maciej Serowaniec von der Kopernikus-Universität in Toruń.
Das Interesse Polens erfordere die effiziente Bildung einer stabilen Regierung, die das Vertrauen der parlamentarischen Mehrheit genieße. Der Präsident sollte sich dabei nicht von den Interessen eines konkreten politischen Milieus leiten lassen, urteilt der Verfassungsrechtler im Gespräch mit der Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Auf der Suche nach den Schuldigen
PiS habe die Bürgerkoalition (KO) geschlagen, zugleich aber die Macht verloren. Es würden sich die Anzeichen dafür mehren, dass die zukünftige Regierung von der Bürgerkoalition, der Partei Dritter Weg und den Neuen Linken gebildet werde. Die PiS habe indes begonnen, nach den Verantwortlichen für diesen Zustand zu suchen.
Für die Durchführung des Wahlkampfes sei das Wahlkomitee, angeführt von Joachim Brudziński, verantwortlich. Brudziński habe bereits gestern der Parteiführung die Gründe für das Scheitern vorgestellt. Es sei nicht die richtige Form der Kommunikation gewesen, hieß es. Viele Menschen seien der harten, aggressiven Kampagne überdrüssig gewesen.
In einem ähnlichen Ton äußere sich der ehemalige Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski. Die Menschen wollten nicht, dass die Rhetorik härter werde. Sie wollten keinen Radikalismus und keine Aggression. Allerdings gibt ein anderer Politiker zu, dass die Angriffe auf Donald Tusk und das Schüren der Angst vor Einwanderern dazu geführt hätten, dass die für die PiS unbequemen Themen, wie etwa die Inflation, im Wahlkampf gefehlt hätten, lesen wir in der Tageszeitung Super Express.
DO RZECZY: Regierungsbildung wird ein Tauziehen
Die Bildung einer neuen Regierung ist ein heißes Thema in der polnischen Presse. Der Gründer und Leiter des konservativen Ronin-Clubs, Dr. Józef Orzeł, wurde gefragt, wie die Arbeit an der Regierungsbildung verlaufen könnte. Es werde ein Tauziehen mit dem Präsidenten geben, der keine positive Einstellung zum Programm der Opposition habe, das sich völlig von den Vorstellungen der PiS-Regierung unterscheide. Ein weiteres, vielleicht größtes Problem bestehe jedoch darin, dass die Europäische Union dieser Regierung ohne großen Protest alle ihre Prioritäten aufzwingen werde. Erst dann werde den Wählern klar werden, worauf sie sich eingelassen hätten, indem sie die Opposition in Polen regieren ließen, lesen wir in der Wochenzeitschrift Do Rzeczy.
Die Voraussetzung für den Erhalt von EU-Geldern sei die Zustimmung zur Föderalisierung Europas, d. h. zur Schaffung eines Staates, einschließlich der Abschaffung des Vetorechts in der Europäischen Union, der Forcierung der Auswanderungsfrage und der Durchsetzung der Politik der Kulturrevolution. Innerhalb von sechs Monaten würden die Polen sehr überrascht sein, wen und mit welchen Folgen sie gewählt hätten, urteil Dr. Orzeł in Do Rzeczy.
Autor: Jakub Kukla