Es handle sich um Berlin, Donald Tusk und Brüssel. Berlin - weil es nach Ansicht des Autors die neue polnische Regierung wie gewohnt mit größter Herablassung empfangen werde. Angesichts der gestiegenen Ambitionen der Polen, lesen wir, würde das Schulterklopfen allerdings nicht mehr ausreichen. Die deutsche Elite werde Probleme haben dies zu verstehen, heißt es. Ihrer Ansicht nach sei die „Germanoskepsis" der Polen nämlich nur das Ergebnis der Propaganda der konservativen Regierung gewesen.
Brüssel - weil Europas größte Volkswirtschaften in der Krise stecken. Sie würden es dem neuen polnischen Premierminister nicht leicht machen, seine Wahlversprechen für das Wohlergehen der Polen zu erfüllen, so Kuź.
Die angebliche Krise der Demokratie in Polen könnte sich damit nun als ein Vorwand entpuppen, fährt das Blatt fort, um die Geldtransfers innerhalb der EU auf Gebiete zu reduzieren, die mit dem alten Europa konkurrieren.
Oppositionsführer Donald Tusk schließlich - weil der ehemalige/neue Premierminister eine kolossale negative Wählerschaft und einen Ruf als besonders skrupelloser Politiker habe. Den guten Rat, einen gemäßigteren Ministerpräsidenten zu wählen, werde der Vorsitzende Tusk wohl kaum befolgen, lautet das Fazit von Kuź in Gazeta Polska Codziennie.
WNP: Die Ideen der Opposition für das Militär. Es soll kleiner, aber professioneller werden
Angesichts des Krieges in der Ukraine sollte die Sicherheit für alle Priorität haben. Sollte die Opposition die Macht übernehmen, könnten sich einige der Annahmen und Erklärungen der Vereinigten Rechten zur Verteidigung ändern, schreibt das Wirtschaftsportal wnp.pl
Der Aufbau einer 300.000 Mann starken Armee, darunter 50.000 Soldaten der Territorialen Verteidigungskräfte WOT, war eine der wichtigsten Forderungen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sollte die polnische Armee auch die größte Land- und Panzerarmee in Europa werden. Die Regierung hat dafür gigantische Verteidigungsausgaben geplant. Im Jahr 2024 sollten sie bis zu 4 Prozent des BIP betragen.
Die drei größten Oppositionsgruppen - die Bürgerkoalition (KO), der Dritte Weg und die Linke - die die neue Regierung bilden wollen, könnten aber einige der Pläne der derzeit Regierenden ändern.
Der größte Vertreter der Opposition, die KO, befürworte die Modernisierung der Streitkräfte. Allerdings vertrete die Partei eine andere Auffassung über ihre Größe. Dies gelte auch für den Dritten Weg und die Linke, heißt es auf wnp.pl.
Laut dem ehemaligen Verteidigungsminister der KO Tomasz Siemoniak sollte die Armee 150.000 Berufssoldaten der Spitzenklasse, 30.000 Soldaten der Territorialverteidigung und 30.000 Soldaten mit freiwilligem Grunddienst haben. Außerdem sollen 250.000 Personen in der ausgebildeten Reserve dienen. Die Opposition halte auch die Präsenz alliierter Truppen in Polen, insbesondere der US-Armee, für wichtig. Je mehr, desto besser. Stattdessen kritisiere sie die Partei Recht und Gerechtigkeit für die Streitigkeiten mit der Europäischen Union und Deutschland. In der Praxis würde dies Polens Sicherheit schwächen.
Nach Ansicht des Dritten Wegs herrschen in der polnischen Armee in einer Zeit des Kriegs vor der Tür Chaos, Rücktritte, Unordnung und Konflikte. Dies schlage sich in einer Krise der zivilen Kontrolle über die Armee nieder, schreibt das Portal. Aus diesem Grund wolle die Partei die Armee stärken, indem sie ihre internen Beziehungen festige. Die polnischen Streitkräfte sollten moderne Ausrüstung besitzen. Gleichzeitig sollten jedoch 50 Prozent der Verteidigungsausgaben im Land bleiben.
Die Linke sei für eine starke freiwillige Reserve- und Berufsarmee, fährt das Online-Blatt fort. Sie sei auch gegen eine Wehrpflicht. Die gesamte Opposition betone, dass die Soldaten nicht als Kulisse für Politiker dienen dürften, die sich von der Armee eine Aufwärmung ihres Images erhoffen und sie für den Wahlkampf nutzen.
Alle Parteien, die nach den Wahlen regieren könnten, heißt es abschließend, üben scharfe Kritik an der Umleitung von Geldern aus dem Haushalt in verschiedene Fonds. Darunter den Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte. Dadurch bleibe unklar, wie viel Geld für die Verteidigung wirklich ausgegeben werde.
Dziennik/ Gazeta Prawna: Wie geht es weiter mit den Reparationen?
Der Staub nach den Wahlen habe sich noch nicht gelegt. Die Besetzung des Außenministeriums und welche Partei dort die erste Geige spielen werde, bleibe ungewiss. Eines sei jedoch sicher, schreibt Maciej Miłosz für DGP. Polens Beziehungen zu seinem größten Wirtschaftspartner und wichtigsten Nachbarn, Deutschland, würden sich grundlegend ändern.
Abgesehen von der allgemeinen Verbesserung der Atmosphäre und der Beendigung der „Hetzjagd auf Deutschland", schreibt der Autor, habe die Republik Polen und die Bundesrepublik Deutschland unterschiedliche Interessen. Auch wenn die Partei Recht und Gerechtigkeit dies generell karikiert habe, würden diese Interessen mal weniger, mal mehr übereinstimmen.
Ein sehr gutes Beispiel dafür seien die Kriegsreparationen. Die Regierungspartei habe sie mit Hilfe ihres „Noch-Vize-Ministers" Arkadiusz Mularczyk wie den sprichwörtlichen Ziegenbock in die polnisch-deutschen Beziehungen hineingetragen. Der Minister hatte zuvor den Bericht über die Kriegsentschädigungen für die Zerstörungen aus dem Zweiten Weltkrieg verfasst, anhand dessen Polens Regierung seine Forderungen an Berlin gestellt hat. Jetzt sei es Zeit, heißt es weiter im Blatt, diesen Bock wieder herauszuholen. Wie wir am Schluss lesen, sei Maciej Miłosz nämlich überzeugt, dass Polen nicht die geringste Chance habe, dass die Regierung in Berlin den Polen Tausende von Milliarden Euro zahlen werde.
Autor: Piotr Siemiński