RZECZPOSPOLITA: Spannungen zwischen Koalitionspartnern
Die Linke soll entweder das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik oder das Wissenschaftsministerium abgeben, nachdem die Partei von Włodzimierz Czarzasty und Robert Biedroń bei den Kommunalwahlen landesweit nur 6,23 Prozent erreicht hat, berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita.
Die Forderung der PSL, lesen wir, soll außerdem auch eine Reaktion auf die Angriffe auf den Dritten Weg sein. Vor den Kommunalwahlen hatten Politiker der Linken Sejm-Marschall Szymon Hołownia für das Hinauszögern der Abstimmung über Gesetze zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts massiv kritisiert. Hołownia hatte beschlossen, dass sich der Sejm erst am 11. April, also schon nach den Kommunalwahlen, mit den Gesetzesentwürfen zur Abtreibung befassen würde, lesen wir. Kurz vor den Wahlen forderte Robert Biedroń sogar, dem Dritten Weg die "rote Karte" zu zeigen, während die Vorsitzende des Klubs der Linken, Anna-Maria Żukowska, Hołownias Aufruf zur Ruhe vulgär kommentierte.
Die Bauernpartei PSL glaubt, dass unter anderem Żukowska und ihre Äußerungen das Problem in den Beziehungen zwischen dem Dritten Weg und der Linken sind. Die PSL wirft der Linken auch vor, im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Stärke im Parlament zu viele Regierungsposten zu kontrollieren, zumal ein Teil des Klubs der Neuen Linken nicht formell in die Regierung eingetreten ist.
Die Linkspartei lehnt die Forderung der PSL ab, eines der Ministerien abzugeben, aber die von Rzeczpospolita zitierten Politiker dieser Gruppierung geben zu, dass sie damit gerechnet haben. Die Forderungen der PSL haben Premierminister Donald Tusk noch nicht erreicht, urteilt die Tageszeitung Rzeczpospolita.
FAKT: Attacken auf Koalitionspartner destruktiv für alle
Szymon Hołownia hat sich bei einem Interview unter anderem zu den Ergebnissen der Wahl geäußert und über die Pläne seiner Partei für die Wahlen zum Europäischen Parlament gesprochen. Der Sejm-Marschall kündigte an, dass seine Partei bei den Wahlen im Juni höchstwahrscheinlich wieder im Format des Dritten Weges antreten werde. Er glaube, dass dieses Format funktioniere, argumentierte er. Gleichzeitig schloss er eine andere Variante nicht kategorisch aus.
Die Koalition habe jetzt das gleiche Ergebnis wie bei der Parlamentswahl erreicht. Wenn etwas funktioniert hat, warum sollte man es ändern, sagte der Politiker. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass sein Ziel ein starkes Polen sei, das um seine Position in der EU kämpfe. Auf die Frage, ob er mit Donald Tusk über die bevorstehenden Wahlen gesprochen habe, verneinte Hołownia entschieden. Es habe keine Zeit dafür gegeben. Man werde sie aber finden. Momentan sei man dabei, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zu analysieren.
Hołownia schätzte auch ein, dass der Angriff der Linken auf ihn wegen der Verschiebung der Abstimmung über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts der Sache nicht dienlich sei. Gleichzeitig versicherte er, dass die Diskussion über den Entwurf in den nächsten Tagen stattfinden werde und er hoffe, dass sie fortgesetzt werde, erklärte er.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Zusammen oder im Alleingang?
Unabhängig von den Entscheidungen der Parteiführung werde er die Bauernpartei PSL bei den Europawahlen gegen eine gemeinsame Liste mit der Bürgerkoalition verteidigen, erklärt der Abgeordnete Marek Sawicki. Seiner Meinung nach sollte der Dritte Weg, d.h. die Koalition aus PSL und der Hołownia-Partei, eigenständig zu diesen Wahlen antreten.
Laut Sawicki hätte die PSL, wenn sie bei den letzten Europawahlen allein angetreten wäre, mindestens vier Sitze gewonnen, wenn nicht sogar mehr. Indem aber die Bauernpartei gemeinsam mit der KO antrat, habe sie einen Sitz verloren, erklärt der Politiker.
Auf die Frage, ob der PSL-Vorsitzende Władysław Kosiniak-Kamysz bereits Gespräche mit dem PO-Vorsitzenden Donald Tusk über eine gemeinsame Liste aufgenommen habe, antwortete Sawicki, dass er dies nicht glaube, weil dies nicht der Zeitpunkt für solche Gespräche gewesen war. Er wies aber darauf hin, dass die Parteichefs wahrscheinlich schon diese Woche darüber sprechen würden, lesen wir in der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Jakub Kukla