SUPER EXPRESS: Ein Vierteljahrhundert in der NATO
In einem Gespräch mit dem Blatt Super Express sagt der ehemalige polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski, wie seiner Meinung nach, die Bilanz der 25-jährigen Beteiligung Polens an den NATO-Strukturen aussieht. Und diese sei äußerst positiv, sagt der ehemalige Politiker. Erwähnenswert sei aber auch, dass bis zur Mitgliedschaft eine ganze Reihe von Hürden überwunden werden mussten. Es sei nicht so gewesen, dass Polen einfach in die NATO eingeladen wurde, ganz im Gegenteil, kaum jemand wollte das Land dort sehen, denn die meisten Westler hätten Polen eher als ein Ärgernis und nicht als eine neue Chance betrachtet. Der Meinungswandel habe sich im Westen sehr langsam vollzogen. Natürlich habe Warschau auch tolle Freunde in den Vereinigten Staaten gehabt, die Lobbyarbeit für Polen organisiert haben, z. B. Jan Nowak-Jeziorański oder Zbigniew Brzeziński. Man sollte aber festhalten, dass es kein mit Rosen übersäter Weg war, sagt Komorowski.
Die Zeitung möchte auch wissen, ob er davon überzeugt ist, dass notfalls Art. 5 des NATO-Vertrags funktionieren würde? Er sei sich dessen sicher, antwortet das ehemalige Staatsoberhaupt. Die NATO habe ihre Mitglieder nie im Stich gelassen. Es sei das mächtigste Bündnis in der Geschichte. Russland sei viel schwächer, verfüge über weniger Waffen, ausgebildete Soldaten sowie Reserven. Aber es verfüge über eine größere Entschlossenheit und die Unverschämtheit, das Völkerrecht zu missbrauchen. Seit 2001 sei Polen immer führend gewesen, wenn es darum ging, Geld für die technische Modernisierung auszugeben, und er erinnere sich, wie Präsident Obama während seines Aufenthalts in Warschau neben allen europäischen Ministerpräsidenten und Präsidenten Polen dafür gelobt habe, erinnert sich der ehemalige polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski im Blatt Super Express.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Ungeplantes Treffen des Weimarer Dreiecks
Am Dienstagabend hat sich Premierminister Tusk nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus, an dem auch Präsident Andrzej Duda teilnahm, in den Medien geäußert, erinnert Dziennik/Gazeta Prawna. Ein wichtiges Thema sei dabei unter anderem die schwierige Lage in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine gewesen. Der Moment sei kritisch, so Tusk, weil es im Repräsentantenhaus in den USA immer noch keine Freigabe dieser Finanzhilfe gebe.
Präsident Biden, betonte der Regierungschef, habe betont, er sei immer noch optimistisch und glaube, dass diese Hilfe freigegeben werde. Tusk habe mit Präsident Biden darüber gesprochen, wie er seine Kollegen in Europa zu Hilfsaktionen mobilisiere. Im Anschluss an den Besuch im Weißen Haus habe Tusk für Freitag einen plötzlichen, ungeplanten Gipfel des Weimarer Dreiecks angekündigt. Er werde mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin sein, um über diese Situation zu sprechen. Beide Politiker würden auch auf seine Informationen aus den Gesprächen in Washington warten, erklärte der Premierminister.
Auf die Frage nach der Rolle des Weimarer Dreiecks antwortete Tusk, dass es in Europa zwei Formate der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gebe, die für Polen und seine Sicherheit wichtig seien – das Weimarer Dreieck und die sogenannte Nordgruppe, die die baltischen Staaten sowie unter anderem Norwegen und Großbritannien umfasse. In Europa könne man in verschiedenen Belangen den Ton angeben, wenn drei Hauptstädte miteinander auskommen und gemeinsam agieren. Das seien Warschau, Berlin und Paris. Er denke, man sei auf dem richtigen Weg, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben, zitiert Dziennik/Gazeta Prawna Polens Regierungschef Donald Tusk.
BUSINNES INSIDER: Lebensmittel werden teurer
Der Null-Mehrwertsteuersatz für einige Lebensmittel wird nach Ende März nicht verlängert, gab das Finanzministerium bekannt. Wie der stellvertretende Ministerpräsident Władysław Kosiniak-Kamysz auf einer Pressekonferenz erklärte, werde diese Entscheidung durch den Rückgang der Inflation bestimmt, die derzeit unter 4 % liege, informiert Businnes Insider.
Der stellvertretende Premierminister fügte hinzu, dass die Einführung eines Null-Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel bei hoher Inflation absolut gerechtfertigt war. Nun bestehe aber die Notwendigkeit, die Mehrwertsteuer auf ihr altes Niveau anzuheben. Wenn die Inflation sinke, sollte die Mehrwertsteuer zu dem niedrigeren Satz von 5 Prozent zurückkehren, sagt der Politiker. Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel war während der Regierung der ersten PO-PSL-Koalition in den Jahren 2007–2011 eingeführt worden.
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel sollen also nur bis Ende März gelten, der Inflationsschutz werde nicht verlängert, heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums. Wir werden es in unsere Geldbeuteln spüren, denn die Lebensmittelpreise werden ab April um 3-5 % steigen, lesen wir in Business Insider.
Autor: Jakub Kukla