Forsal: Deutschlands geheime Pläne zur Migration könnten Polen treffen
Deutschland habe genug davon, sich von illegalen Migranten im eigenen Land an der Nase herumführen zu lassen. Es sollen neue Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik ans Tageslicht kommen. Zwar seien diese derzeit noch geheim, sollten sie jedoch in Kraft treten, würde dies auch Polen betreffen. Das Land müsste dann seine Ostgrenze noch schärfer bewachen, schreibt das Online-Portal Forsal.
Wie berichtet wird, sei Deutschland in den letzten Wochen aus seinem idealistischen Traum von unbegrenzter Migration aufgewacht. Der Anschlag von Solingen sei das bitterste Beispiel dafür gewesen. Auch Berichte über angebliche Betrügereien von Migranten gegenüber Deutschen hätten die Situation weiter verschärft. Viele Parteien hätten seitdem Vorschläge entwickelt, wie man das Land sichern könnte, um zu verhindern, dass Migranten aus fernen Ländern die Straßen beherrschen und die Macht wieder in deutsche Hände zurückkehrt.
Auch die mitregierende FDP strebe eine Verschärfung der Asylpolitik an. Grund dafür seien ihre Schwierigkeiten, im Bundestag Fuß zu fassen. Ihre Politiker fordern daher harte Maßnahmen. Ein Vorschlag sei die Einführung einer gemeinnützigen Arbeitspflicht für alle Asylbewerber. Zudem sollen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan verstärkt werden. Darüber hinaus drängen die Liberalen auf eine Angleichung der Sozialleistungen für Flüchtlinge auf europäischer Ebene. Derzeit wählen Migranten ihre Aufenthaltsorte nach dem sozialen Schutz, den sie dort erhalten können.
Dies sei ein Warnsignal für Polen, durch das ein Zweig der Migrationsroute verläuft, warnt Forsal. Sollten an Polens Westgrenze strenge Kontrollen eingeführt und illegale Migranten aus Weißrussland aufgegriffen werden, müsste sich Polen zukünftig um diese Ausländer kümmern. Das Land müsste die Grenzen dann noch weiter abriegeln – und zwar nicht nur zu Weißrussland, sondern auch zu Litauen und der Slowakei, heißt es abschließend im Online-Blatt.
Sikorski in „The Straits Times“: Polen war ein Opfer des Kolonialismus, ebenso wie die Ukraine
Außenminister Radosław Sikorski äußerte in einem Interview mit der singapurischen Zeitung The Straits Times, dass Menschen in bestimmten Teilen der Welt die russische Aggression gegen die Ukraine nicht als das erkennen, was sie tatsächlich ist – nämlich ein kolonialer Versuch, eine ehemalige Kolonie zurückzuerobern. Wie der Außenminister erklärt, war auch Polen ein Opfer des Kolonialismus.
Die Zeitung merkt an, dass es außerhalb Europas und Nordamerikas schwierig sei, weltweite Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sei auf die Krisen im Nahen Osten sowie die eskalierende Rivalität zwischen den USA und China gerichtet. Polen, so die Zeitung, gehöre zu den stärksten Unterstützern der Ukraine, da in der Region die Sorge besteht, Russland könnte in Polen oder in ehemaligen sowjetischen Gebieten wie Estland, Georgien und Lettland einmarschieren und diese zurückerobern.
Weiterhin heißt es, Sikorski habe am Montag in Singapur auch vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien gesprochen. Dabei zog er deutliche Parallelen zwischen russischem Autoritarismus und Kolonialismus. Er sei überrascht über die Äußerungen einiger führender Politiker aus dem Globalen Süden und deren Mangel an Empathie für die Opfer des Kolonialismus – obwohl sie selbst einst Kolonien waren.
Der Minister betonte, dass Außenpolitik in gewisser Weise „eine Reihe von Vorhersagen und Wetten über die Zukunft“ sei, so die Zeitung. Viele dieser Vorhersagen hätten sich als falsch erwiesen. Zum Beispiel habe die Haltung des Westens gegenüber China nicht zu einer Liberalisierung geführt, Russland habe sich nicht europäisiert, und der Arabische Frühling habe Nordafrika und den Nahen Osten nicht auf dieselbe Weise demokratisiert wie Mitteleuropa nach dem Fall der Berliner Mauer.
Abschließend schreibt die Zeitung, dass Sikorskis Besuch in Asien zu einer Zeit stattfinde, in der der Einfluss Polens auf die Politik der Europäischen Union wachse. Polens klare Haltung hebe sich deutlich von der zurückhaltenden Politik der größten Wirtschaftsmächte des Kontinents, Frankreich und Deutschland, ab, so The Straits Times.
Rzeczpospolita: „Saluschnyj-Syndrom“ trifft ukrainische Minister
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine umfassende Umstrukturierung seiner Regierung eingeleitet, um den zunehmend schwindenden Glauben der Beamten an den Sieg der Ukraine über Putins Russland wiederherzustellen, schreibt Andrzej Łomanowski für Rzeczpospolita. Selenskyj verschiebt vorerst einen Wechsel im Amt des Premierministers für noch schlechtere Zeiten – und diese könnten sicher kommen, so der Autor.
Die Entlassung von zwei stellvertretenden Premierministern und mehreren Ministern, darunter Außenminister Dmytro Kuleba, soll dem Regierungsapparat und der gesamten politischen Klasse der Ukraine neues Leben einhauchen. Viele Ressortchefs seien nach Jahren im Amt müde geworden und hätten den Glauben daran verloren, den Krieg mit Russland zu gewinnen oder ihn zu für Kiew akzeptablen Bedingungen zu beenden.
Der Autor sieht in den Rücktritten das „Saluschnyj-Syndrom“ am Werk. Der ehemalige Befehlshaber der ukrainischen Armee habe Ende letzten Jahres offen erklärt, dass er eine neue Wunderwaffe benötige, um den Krieg zu gewinnen. Seinen mangelnden Glauben an den Sieg bezahlte er mit seinem Rücktritt und seiner Versetzung in die Botschaft in London, so das Blatt.
Andrzej Łomanowski zufolge steht hinter den Rücktritten der eiserne Wille von Präsident Selenskyj. Er duldet keinen Gedanken an Kapitulation und versucht, die zunehmend entmutigten Beamten und die erschöpfte Öffentlichkeit mit seinem Glauben an den Sieg anzustecken. Als der heutige Präsident noch Chef der Kabarettgruppe „Viertel 95“ war, war seine unerschöpfliche Energie legendär, heißt es abschließend in Rzeczpospolita.
Autor: Piotr Siemiński